Zum Streit um die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr / Von Th. Eschenburg

Der Streit um die Befehls- und Kommandogewalt hat sich, so heißt es in Bonn, an der Frage entzündet, wer an Stelle des abwesenden Bundesverteidigungsministers beim Empfang des französischen Ministerpräsidenten Debré die Front der Ehrenkompanie abschreiten solle. Inzwischen hat sich dieses protokollarische Problem zu einer handfesten verfassungsrechtlichen Kontroverse ausgewachsen. Die Frage ist: Wer ist nach Strauß der nächste Vorgesetzte der Bundeswehr? Bisher galt es als unumstritten, daß dies der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium sei. Oberst Schmückle hat das vor der Presse bestritten; Minister Strauß hat letzte Woche in einer sorgfältig formulierten Erklärung die Meinung vertreten, die Befehls- und Kommandogewalt sei von seiner Person untrennbar. Professor Theodor Eschenburg hingegen begründet im folgenden seine Ansicht, es sei der Staatssekretär, der in Vertretung des Ministers auch die Befehls- und Kommandogewalt ausübe.

Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung hat ein Bundesminister im Falle der Behinderung zwei Stellvertreter: "In der Regierung" wird er durch den vom Kabinett bestimmten Bundesminister vertreten, als Leiter seines Ministeriums durch den Staatssekretär. Der nächsthöhere Vorgesetzte (nach dem Minister) ist also in den Bundesministerien der zuständige Staatssekretär. Daß diese Regelung auch für das Verteidigungsministerium gilt, hat Oberst Schmückle, der Pressereferent im Bundesverteidigungsministerium, vor der Presse (ZEIT Nr. 45/1960) in Abrede gestellt.

Nach Strauß selber ist "der Bundesverteidigungsminister allein Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr in Friedenszeiten". Wenn der Bundesverteidigungsminister damit sagen wollte, er übe im Rahmen der Gesetze, Verträge und Richtlinien der Politik alle Exekutivgewalt in seinem Ministerium aus, so ist er völlig im Recht. Genau dies tun alle anderen Ressortminister auch.

Der Tübinger Staatsrechtslehrer Günter Dürig hat in einem Leserbrief an die Frankfurter Allgemeine Zeitung einleuchtend dargelegt, daß die Ressortgewalt des Bundesverteidigungsministers rechtlich gegenüber den anderen Ressortministern nicht dadurch herausgehoben wurde, daß sie ausdrücklich in der Verfassung (Art. 65a) genannt ist. Durch die besondere Aufführung im Grundgesetz soll nämlich nur verhindert – oder jedenfalls erschwert – werden, daß das Bundesverteidigungsministerium auf Grund von Koalitionsabreden in mehrere Ministerien aufgeteilt oder etwa die Luftwaffe einem anderen Ministerium – zum Beispiel dem Verkehrsministerium – eingegliedert werde. Ein prinzipieller Unterschied zwischen der Kommando- und Befehlsgewalt des Bundesverteidigungsministers und der Anordnung beziehungsweise Weisungsbefugnis der übrigen Ressortminister, der eine Sonderregelung für dieses Ministerium rechtfertigen würde, sollte damit sicher nicht konstruiert werden.

Die ganze Debatte über die Stellvertretung des Bundesverteidigungsministers hat gezeigt, wie notwendig eine Klärung des Begriffs der Befehls- und Kommandogewalt ist. Dazu muß dieser Begriff zunächst einmal entmythologisiert werden. Befehls- und Kommandogewalt ist nichts anderes als die gesteigerte Form der Weisungsbefugnis, wie sie militärischen Bedürfnissen entspricht. Also auch in dieser Beziehung besteht kein prinzipieller Unterschied zwischen dem Verteidigungsministerium und den anderen Ministerien.

Strauß sagt weiter: Auch im Falle der Verhinderung, beispielsweise bei Abwesenheit, "bleibt der Bundesminister für Verteidigung allein und persönlich der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, ihre Delegation auf einen anderen Minister oder Staatssekretär findet nicht statt".