Im nachstehenden Aufsatz schildert unser Frankfurter Mitarbeiter die Perspektiven der deutschen Währungs- und Finanzpolitik, die sich nach der Ankündigung neuer amerikanischer Forderungen nach höherer deutscher Beteiligung an den US-Stationierungskosten und der Entwicklungshilfe eröffnen. Über diese Forderungen werden der amerikanische Finanzminister Anderson und Unterstaatssekretär Dillon demnächst in Bonn verhandeln. Gegen die Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang getroffen werden sollen und die im folgenden zustimmend kommentiert werden, läßt sich, wie die Leser unseres Wirtschaftsteils erfahren konnten, mancherlei einwenden. Den Einwänden soll nun die "offizielle" oder "offiziöse Doktrin" gegenübergestellt werden.

Wahrscheinlich wird sich der Zentralbankrat, wenn diese Zeitung ihre Leser erreicht hat, zu einer Diskontsenkung entschlossen haben. Das bedeutet, daß das Ruder der Kreditpolitik herumgeworfen wird und die Bundesbank sich bemüht, die überhöhten deutschen Zinssätze wieder auf das Niveau der großen ausländischen Finanzplätze zurückzuführen. Ein solcher Schritt fällt dem Zentralbankrat sicherlich nicht leicht.

Nach dem Gesetz ist die Deutsche Bundesbank verpflichtet, auf der Grundlage ihrer währungspolitischen Befugnisse die Stabilität der Währung zu sichern. Der Gesetzgeber hat der Deutschen Bundesbank die Stabilisierung der Währung eindeutig als erste Aufgabe auferlegt. Die Notenbank mußte daher, als die Konjunktur überzuschäumen drohte und die Preise in gefährlicher Weise nach oben zu tendieren begannen, restriktive Maßnahmen ergreifen, so wie dies das Gesetz anordnet. Sie war sich dabei von Anfang an im klaren, daß damit den außenwirtschaftlichen Erfordernissen entgegengearbeitet werden mußte. Darüber ist es in den Zahlungsbilanzen der westlichen Welt zu erheblichen Spannungen gekommen.

Aber nicht allein die Bundesrepublik hat aus binnenwirtschaftlichen Erwägungen eine Kreditpolitik betrieben, die sich mit dem Gleichgewicht der Zahlungsbilanz auf die Dauer nicht vereinbaren ließ. Dasselbe haben die Amerikaner getan, allerdings unter entgegengesetzten Vorzeichen. Sie fürchten bekanntlich keine Konjunkturüberhitzung, sondern eine Recession. Deshalb wurden die amerikanischen Diskontsätze herabgesetzt, obwohl die Lage der US-Zahlungsbilanz genau das Gegenteil erfordert hätte.

In der Folge strömten Geld und Kapital von den Vereinigten Staaten nach dem Kontinent; obwohl die Ströme nach der wirtschaftlichen Vernunft in entgegengesetzer Richtung hätten fließen müssen. Die Zahlungsbilanz-Spannungen haben inzwischen eine Intensität angenommen, die politisch nicht mehr in Kauf genommen werden kann. Neben dem, was der deutsche Gesetzgeber unter den Gesichtspunkten von 1957 als vorrangig bezeichnete – der Stabilität der Währung – ist als gleichrangiges Ziel der Ausgleich der Zahlungsbilanz getreten.

Gewiß kann die Bundesbank die Stabilhaltung der Währung auch heute nicht als eine Nebenaufgabe ansehen; sie kann es sich aber noch weniger leisten, die außenwirtschaftlichen Folgen der Kreditpolitik weiterhin zu ignorieren. Die Zahlungsbilanz muß ins Gleichgewicht gebracht werden. Voraussetzung dafür ist zunächst eine sorgfältige Analyse. Sie wurde von der Bundesbank schon im vergangenen Frühjahr veröffentlicht, fand aber nicht die notwendige Beachtung, weil viele Experten den Schlüssel zur Lösung der Probleme in einer Aufwertung der D-Mark erblicken. In diesen Überlegungen spielte jedoch das Gewicht der einzelnen Positionen der Zahlungsbilanz in der Regel keine Rolle. Es bedurfte anscheinend eines Anstoßes von den Amerikanern, um in unserem Lande die Diskussion wieder auf die richtige Ebene zu lenken. Die Amerikaner forderten zuerst leise, dann mit erhobener Stimme nicht nur eine Beteiligung an der Auslandshilfe, sondern auch an den Stationierungskosten. Soweit diese in D-Mark entstehen, betragen sie zur Zeit etwa 4 Mrd. DM. Das ist ein enormer Betrag. Er hat wesentlich zur Aktivierung unserer Zahlungsbilanz beigetragen.

Die Zahlungsbilanz kann wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, wenn den Einnahmen aus Truppendollars politisch bedingte Ausgaben gegenübergestellt werden. Ist das der Fall, dann wird es aller Voraussicht nach wieder möglich sein, eine Kreditpolitik zu betreiben, die sowohl den innerpolitischen wie den außenpolitischen Notwendigkeiten gerecht wird.