Das Gesetz über die Anpassung der Mieten enthält einen Appell an das Sozialbewußtsein der Hauseigentümer. Mieten sollen nur dann erhöht werden, wenn es zur Instandhaltung und notwendigen Verbesserung des Hauses und der Wohnungen erforderlich ist. Dadurch soll verhindert, werden, daß Altbauten verfallen und daß unzureichende Wohnmöglichkeiten erhalten bleiben. Es ist erfreulich, daß es Hauseigentümer gibt, die auf Mieterhöhungen verzichtet haben.

Demgegenüber wirken die Bestimmungen über die Hypothekengewinnabgabe und über die Berechnung der Ausgleichsrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz kaum verständlich. Danach sind nicht die tatsächlich erzielten Mieteinnahmen, sondern "die an sich gerechtfertigten Mieten in voller Höhe anzusetzen". Diese Bestimmungen bedeuten praktisch, daß die Behörden nachprüfen müssen, ob die vom Hauseigentümer verlangten Mietsätze die Höchstgrenze erreichen. Soweit das nicht der Fall ist, haben die Behörden die Höchstsätze anzunehmen und dementsprechend die Höhe der Hypothekengewinnabgabe wie auch der Ausgleichsrenten zu berechnen. Infolgedessen erhöht sich die Hypothekengewinnabgabe und erniedrigt sich die Ausgleichsrente, wenn nicht die Höchstmieten verlangt werden. Im Ergebnis bedeutet das eine Bestrafung der Hauseigentümer, die auf die wirtschaftliche Lage ihrer Mieter Rücksicht nehmen.

Gewiß ist der Grundgedanke dieser Bestimmungen von früher verständlich. Es soll verhindert werden, daß staatliche Leistungen in Form der Ausgleichsrente gewährt werden, ohne daß der Empfänger seine Einnahmemöglichkeiten erschöpft. Ebenso soll vermieden werden, daß die Zahlungen aus der Hypothekengewinnabgabe durch zu niedrig berechnete Mieten umgangen oder geschmälert werden könnten. Zu diesem Zweck sind jedoch andere Mittel und Wege möglich. So würde es durchaus genügen, wenn amtlich festgestellt wird, aus welchen Gründen auf Höchstmieten verzichtet wird. Sind diese Gründe korrekt, so muß die geringere, tatsächlich erzielte Miete auch für die Behörden verbindlich sein und als Berechnungsgrundlage gelten. Vor allem muß es in einem sozialen Rechtsstaat zur lässig sein, daß nahen Angehörigen und verarmten Mitmenschen Wohnraum zu ermäßigten Mietpreisen überlassen wird. -ke