Mit dem Beschluß des Zentralbankrates, tiotz einer auf vollen Touren laufenden Wirtschaft den Diskont von 5 auf 4 vH zu senken, ist die Vorstellung, daß bei konvertiblen Währungen die

Konjunktur durch monetäre Maßnahmen stabilisiert werden soll, aufgegeben worden. Die Notwendigkeit, Konjunkturpolitik zu betreiben, ist deswegen nicht geringer geworden. Es müssen daher andere Prinzipien entwickelt werden.

Der Bundesfinanzminister ist jetzt zur Tat aufgerufen. Die Regelung des Geldumlaufs erfolgt fürs erste nicht mehr dadurch, daß die Notenbank den Kredithahn auf- und zudreht; es kommt jetzt vielmehr darauf an, liquide Überschüsse abzuschöpfen. Mit der Politik der hohen Mindestreserven ist das nicht gelungen, weil durch sie weder dem Fiskus noch der Wirtschaft, sondern bloß den Banken die Hände gebunden sind. Handeln muß jetzt die Regierung, der als Instrument das Recht, Steuern zu erheben und Anleihen aufzunehmen, zur Verfügung steht.

Ein Zuviel an Geld ist nicht nur vorhanden, weil im Außenhandel sehr gut verdient wurde; daheben ist der Überfluß auch den in der Bundesrepublik stationierten Streitkräften der USA zu verdanken. Sie geben hier Milliardenbeträge aus. Lange Zeit war das ein Segen. Die Dollarlücke wurde mehr als geschlossen. Die Amerikaner kommen jetzt nach Bonn, um die überschüssigen Dollars zurückzufordern. Es widerspräche jeder Vernunft, sich entsprechenden Vorstellungen, solange das rechte Maß gewahrt wird, zu verschließen.

Das bereitet dem Bundesfinanzminister große Sorgen. Er sieht sich plötzlich zum Hauptverantwortlichen für die konjunkturelle Lage "befördert". Er muß künftig Geld abschöpfen, stillegen, und, wenn es erforderlich werden sollte, auch wieder in den Kreislauf pumpen. Man erwartet also eine echte antizyklische Finanzpolitik. Etzel soll aber noch viel mehr tun. Künftig wird er Milliardenbeträge für das Ausland bereitstellen müssen – sei es als Entwicklungshilfe, sei es (vielleicht) auch als Beitrag zu den Stationierungskosten.

Der Zuwachs an Steuern wird dadurch vollständig absorbiert werden; ja, man muß froh sein, wenn es ohne massive Steuererhöhungen abgehen wird. Jedenfalls wird das Wort von "Wandel am Rande des Defizits", das bisher eine Phrase war, zum bitteren Ernst. Im Grunde ist das gut so; es ist an der Zeit, daß im Bundesfinanzministerium Sorgen, Rechnen und Bangen wieder zum täglichen Brot werden. Die Konjunktur wird sich dabei von selbst abkühlen. Der Staat darf sich nicht weiterhin als ein Füllhorn für Geschenke aufspielen. Die achtprozentige Lohnerhöhung für Beamte, der wohl auch der Bundesfinanzminister zugestimmt hat, muß und wird vielleicht die letzte Sünde gewesen sein.

Vorerst haben wir durchaus auch Chancen, daß alles wieder in die rechte Ordnung kommt, und daß die Notenbank zunächst ihre Aufgabe darin erblicken wird, die DM in das internationale Währungssystem richtig einzuordnen – nicht durch eine einseitige Änderung der Austauschrelationen, sondern durch die Schaffung eines unserer Überschußposition angemessenen Zinsgefälles. Damit wäre ein Anfang für eine internationale Koordinierung der Währungspolitik gemacht.

Waldemar Ringleb