H. W., Flensburg

Die Beförderung von Propagandamaterial, das sich gegen die Bundesrepublik richtet, ist auch als Transitgut innerhalb der Bundesrepublik nicht zulässig. Mit dieser grundsätzlichen Entscheidung versperrte das Landgericht Flensburg einen ungewöhnlichen Transportweg, den sich pfiffige Funktionäre der Sowjetzone ausgedacht hatten.

Im Oktober letzten Jahres hatten sie den Trick zum erstenmal ausprobiert. Am Zonengrenzkontrollpunkt Lauenburg rollte ein Lastwagen aus der Zone an: Fahrtziel Hamburg. Die Zollbeamten aber prüften nicht nur die Begleitpapiere, sondern warfen auch einen Blick in die als Transitgut bezeichneten Kisten des Lastwagens. Dabei entdeckten sie, daß diese bis an den Rand mit Broschüren vollgepackt waren, die in englischer und deutscher Sprache: abgefaßt waren und als deren Herausgeber die sowjetzonale "Gesellschaft für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland" zeichnete. Die Kisten waren für Neu Delhi bestimmt. Sie sollten nach Hamburg gebracht und dort im Freihafen auf ein ausländisches Schiff umgeladen werden.

Der Amtsrichter in Lauenburg, als erster für derlei Beschlagnahme zuständig, warf einen kurzen Blick in die deutschsprachigen Broschüren, verfügte die Beschlagnahme und leitete die Sendung an den politischen Staatsanwalt in Flensburg weiter, damit dieser beim Landgericht die Einziehung der rund 700 Broschüren beantragen könne. Denn diese knallbunten Schriften enthielten so ziemlich alle Behauptungen, mit denen die Zone heute gegen die Bundesrepublik Propaganda macht: Berichte vom angeblichen Hitlerismus, Militarismus und Revanchismus im Bundesgebiet, Attacken gegen westdeutsche Staatsmänner und westdeutsche Diplomaten.

Die Schriften, so erklärte der Kammervorsitzende in der Urteilsbegründung, dienten der Verächtlichmachung und Verunglimpfung der Bundesrepublik. Kein Staat aber könne tatenlos zusehen, wenn durch sein Gebiet "Waffen des kalten Krieges" befördert würden, die gegen diesen Staat verwendet werden sollen. Kein Land sei verpflichtet, seine Straßen und Schienenwege für die Beförderung dieser Waffen zur Verfügung zu stellen. So wurden die Schriften eingezogen.