J. B., Wien, im November

Es begann damit, daß der neue Finanzminister Dr. Eduard Heilingsetzer auf das Budget 1961 seine eigene, "elastische Methode" anwandte. Er baute die Vorschläge der einzelnen Ressort-Minister nur um soviel ab, als er konnte, ohne größere "Reibungen" mit seinen Kollegen in Kauf nehmen zu müssen. Die nicht gedeckten zusätzlichen Wünsche überließ er den Politikern zur Erledigung – die zunächst daran scheiterten. Professor Dr. Reinhard Kamitz, der Vorgänger, hatte es in den Vorjahren anders gehalten: er hatte als Finanzminister in jeder Verhandlungsetappe den starken Mann gespielt – der er auch war – und damit der Regierung den Endspurt leicht gemacht. Diesmal mußte die Regierung formell zurücktreten, weil sie das Budget nicht zum verfassungsmäßig vorgesehenen Termin (zehn Wochen vor Jahresende) vorlegen konnte.

Schließlich hat man sich dennoch endlich geeinigt. Die Sozialisten haben einige Forderungen fallengelassen; die Volkspartei hat nachgegeben, das zurückgetretene Kabinett Raab III wird bekanntlich als Kabinett Raab IV neu eingeschworen, und der Finanzminister hat dem Parlament über ein neues Budget 1961 Bericht erstattet.

Bei knapp 45 Milliarden Schilling Ausgaben im ordentlichen Haushalt und 2,25 Mrd. außerordentlichem Aufwand ergibt sich ein Defizit von 2,5 Mrd. Die Ausgaben sind um 4 Mrd. höher angesetzt, und das Defizit ist doppelt so hoch wie im Budget des Vorjahres. Für soziale Ausgaben sind jetzt 6,1 Mrd. S vorgesehen; 1,5 Mrd. mehr als vorher.

Die Zusatzbelastung ist vor allem auf einen neuen Rentenplan zurückzuführen, der auch in den Verhandlungen zwischen den beiden Koalitionsparteien am heftigsten umstritten war. Eine halbe Million Altrentner kommt in den Genuß höherer Bezüge. Ab 1961 werden, nach entsprechender Anwartzeit, Männer schon mit 64 Jahren, Frauen mit 59 Jahren die Rente beantragen können. Bis 1966 soll die Frührente schon Männern mit 60 und Frauen mit 55 Jahren zustehen. Zwei Drittel des Mehraufwandes gehen über das Budget, etwa ein Drittel entfällt auf Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge um je ein halbes Prozent der Lohnsumme bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern (die Volkspartei hatte erfolglos eine stärkere Anwendung der Deckung durch Beiträge verlangt).

Vermieden wurde die von den Sozialisten geforderte Erhöhung der Körperschaftsteuer. Eine Reihe von anderen Belastungen der Wirtschaft und des Verbrauchers waren aber nicht zu umr gehen, wie die Heraufsetzung von Post- und Bahntarifen, der Tabaksteuer, der Preise ausländischer Zigaretten und gewisser Treibstoffe. Heraufgesetzt wird die Steuer auf Mineralöl und Schaumwein, Der Heizölzoll wird künftig nicht mehr wie bisher in reduziertem Umfang, sondern voll erhoben. Neu eingeführt wird eine Bodenwertzuwachs-Abgäbe, die bei der Über-Nachfrage nach Bauflächen nur den Käufer treffen kann.

Das also sind die Tatsachen; sie stellen teilweise schwierige Probleme. Erstens zeigt sich wiederum, daß wesentliche Einsparungen im Bundeshaushalt nicht möglich sind, weil die Ausgaben größtenteils durch Gesetze festgelegt sind. Zweitens ist die Finanzlage des Bundes überaus prekär; man bemüht sich, die kurzfristigen Verpflichtungen immer wieder zu verlängern. Wie sie schließlich konsolidiert werden sollen, bleibt ein Rätsel. Drittens hat die Bundesanleihe in diesem Herbst bewiesen, daß der Staat auch mit einer Verzinsung von 7 vH und dem Zugeständnis von großen Steuervorteilen keine langfristigen Mittel erhält. Vom Emissionsbetrag in Höhe von 1,5 Mrd. ist mehr als die Hälfte bei den Banken "hängen" geblieben. Viertens hat man Grund zur Annahme, daß – damit ein Budget-Ausgleich wenigstens auf dem Papier zustande kommt – die Einnahmen offensichtlich zu optimistisch angegeben worden sind.