b. k., Berlin

Die Staatsanwälte im Berliner Bestechungsdezernat, denen leitende Verwaltungsbeamte vorgeworfen hatten, sie seien bei der Ermittlung von Bagatellfällen "allzu emsig" gewesen, haben jetzt eine Gegenattacke gestartet: Sie überreichten dem Justizsenator eine 21 Seiten starke Denkschrift, in der sie die Beeinflussungsversuche bei der Bearbeitung von Korruptionsfällen in der Westberliner Verwaltung genau darlegen. Die Staatsanwälte entschlossen sich zu diesem ungewöhnlichen Schritt, weil sie keine Gelegenheit bekommen hatten, zur Sache gehört zu werden.

Obgleich die Denkschrift als "dienstliche Äußerung der Staatsanwälte" geheimgehalten wird, ist doch schon einiges darüber durchgesickert. So sei von der Staatsanwaltschaft verlangt worden, Verfahren gegen Prominente einzustellen, bei Ermittlungen "kurz zu treten" sowie Haus- und Bürodurchsuchungen zu unterlassen. Als auffallend wird bezeichnet, daß in fast allen Fällen Mitglieder der SPD geschont oder begünstigt werden sollten.

Ohne den Ausgang der parlamentarischen Debatte im Abgeordnetenhaus über die Justizkrise abzuwarten, wurde nach Meldung einer Berliner Zeitung von einem hohen Vertreter des Senats zu der Denkschrift erklärt: "Im preußischen Justizministerium wären die sieben Staatsanwälte sofort entlassen worden."

In der preußischen Verwaltung alter Art hätte sich eine solche Denkschrift allerdings wohl erübrigt, weil jene öffentlich Bediensteten, gegen die wegen passiver Bestechung ermittelt und für die in befremdender Weise um nachsichtige Behandlung gebeten würde, schon längst aus Disziplinargründen von ihrem Posten entfernt worden wären.