Der rasche Fortschritt im Bau von Erdölleitungen stellt die westeuropäischen Regierungen vor die Frage, ob es zweckmäßig ist, durch Sondergesetze den Bau von Pipelines zu reglementieren – wie das in Frankreich geschehen ist –, oder ob die bestehenden Gesetze ausreichen. Die Ansicht des Bundesverkehrsministers darüber deckt sich im großen und ganzen mit den Empfehlungen der Gruppe Verkehrswirtschaft seines wissenschaftlichen Beirats, dessen (der Bundesbahn nahestehende) Mitglieder eine interventionistische Politik befürworten. Bundesminister Balke hat sich dagegen seinerzeit für das "laisser faire" ausgesprochen.

Was für Überlegungen sind dabei maßgebend? Die Erdölförderung der Bundesrepublik ist größer als die in jedem andern Land in Westeuropa, deckt aber nur etwa ein Fünftel des gegenwärtigen Bedarfs und kann kaum erhöht werden. Raffinerien wurden zunächst in der Nähe von Importhäfen und in ölfündigen Gebieten gebaut. Während der letzten Jahre sind neue Raffinerien auch in den Verbrauchszentren entstanden. An der Ruhr und am Niederrhein sind sie bereits angelaufen; weitere Anlagen am Oberrhein und am Oberlauf der Donau werden in kommenden Jahren folgen. Am Treibstoffgeschäft ist der Bergbau seit langem beteiligt, und zwar durch das bei der Verkokung anfallende Benzol wie auch (früher) durch die Kohleverflüssigung und heute noch die Hydrierung von Erdöl. Seit einiger Zeit hat er sich auch energisch in die Erdölförderung, die Raffinierung und den Transport eingeschaltet. Sein Anteil, auch am Heizölgeschäft, ist in stetigem Anstieg begriffen.

Die Ölleitungen, um die es geht, verbinden Häfen der Nordsee und des Mittelmeers mit einer Reihe von im Binnenland gelegenen Raffinerien, wobei an eine Leitung jeweils mehrere Verarbeitungsbetriebe angeschlossen sind. Zum Teil selbst gefördertes Erdöl wird auf z. T. eigenen Schiffen befördert, in eigenen Tankanlagen im Hafen gelöscht und in Rohrleitungen zu den eigenen Tanklagern bei der Raffinerie transportiert, Ölleitungen stellen so gesehen die Verbindung zwischen verschiedenen Teilen eines Unternehmens dat. Technisch besteht eine weitgehende Übereinstimmung mit dem Energietransport in Hochspannungsleitungen – wirtschaftlich betrachtet ist die Rohölleitung der Stromleitung dagegen nicht vergleichbar. Im Falle der Pipeline sind Absender und Empfänger identisch; elektrische Leitungen verteilen dagegen die Energie an Dritte. Aus diesen und anderen Überlegungen hat Bundesminister Balke gefolgert, daß die "Ölleitung verfahrenstechnisch zusammenhängende Fertigungen verbindet". Sie seien daher noch weniger als Objekt zur fiskalischen Nutzung geeignet als elektrische Leitungen.

Energieleitungen sind Einwegbahnen, bei denen es keine Leerfracht durch zurückfahrende Verkehrsmittel gibt. Bei der Beförderung von Flüssigkeiten auf Schienen, Wasser- und Landstraßen ist die Leerfahrt dagegen unvermeidlich, da die erforderlichen Spezialfahrzeuge – bis auf wenige Ausnahmen – nicht mit anderen Gütern beladen werden können wie im Falle des Transports fester Güter. Das ist ein wesentlicher Grund für die wirtschaftliche Überlegenheit des Energietransportes in Leitungen, die es ermöglicht, Raffinerien in vom Importhafen weit entfernten Verbrauchszentren zu errichten. Die Absicht, durch gesetzliche Bestimmungen zu versuchen, Rohöltransporte auch künftig der Schiene und Binnenschiffahrt vorzubehalten, ist daher ein Versuch, einen technischen Fortschritt zu hemmen. Die Folge wäre, daß unrentabel gewordene Anlagen und Betriebsmittel dieser Verkehrsunternehmen künstlich konserviert würden. Dadurch würden Fehlinvestitionen begünstigt; auf die Dauer müßten die Kosten der Verkehrsleistungen entweder steigen oder würden am Sinken gehindert.

Eine andere Frage ist allerdings, ob die auf dem Mineralölmarkt bestehenden Machtpositionen infolge der gemeinsamen Benutzung der Pipelines durch verschiedene Ölkonzerne in unerwünschter Weise gestärkt werden. Eine Zusammenarbeit der Unternehmen ergibt sich auf diesem Gebiet zwangsläufig daraus, daß die Anlage- und Betriebskosten der Ölleitungen mit zunehmender Benutzung stark abnehmen.

Daß die Zusammenarbeit zu Vereinbarungen über das Marktverhalten führt, die monopolistisch ausgenutzt werden können, ist jedoch angesichts der internationalen Entwicklung nicht unbedingt zu erwarten. Die Zahl der zum Teil staatlich geförderten Konkurrenten hat sich vermehrt; die Stellung der großen alten Unternehmen ist dadurch geschwächt worden. Der Konkurrenzkampf hat sich (auch infolge des Eindringens von russischem Erdöl) verschärft. Das geht auch aus dem Tempo hervor, mit dem neue Raffinerien und Tankstellen entstehen. Diese Entwicklung bietet für die Bildung eines Monopols wenig Chancen. Eine behördliche Einflußnahme ausgerechnet auf das Rohrleitungssystem dürfte außerdem kaum wirksam genug sein, um einer solchen Entwicklung – sollte sie dennoch einsetzen – entgegenzutreten.

Ölleitungen sind geeignet, eine Dezentralisierung der Industrie zu fördern. Die Preise für Primär-Energie sind in den östlichen Grenzgebieten der Bundesrepublik relativ hoch. Steinkohlen kosten dort 50 vH mehr als an der Ruhr. Dieser Preisunterschied hat dazu beigetragen, daß viele Gebiete auf dem Stand wirtschaftlicher Unterentwicklung verharrten. An Rhein und Ruhr entstanden dagegen industrielle Ballungsräume. Die vom Mittelmeer nach Bayern führenden Ölleitungen werden die krassen Unterschiede der Energiekosten vermindern und auch den energie-intensiven Industrien in zurückgebliebenen Gebieten eine bessere Ausgangsposition verschaffen. Die Sorge, daß mit dem Entstehen der EWG die Entfernungen noch wachsen und die Randgebiete gänzlich ins Hintertreffen geraten, ist dank der geplanten Ölleitungen weniger groß. Die Erkenntnis, daß die Hauptlast der Besteuerung des Heizöls die Randgebiete zu tragen haben, hat den Widerstand gegen solche und ähnliche Maßnahmen in Bayern hervorgerufen. E. W.