Die "Anpassungs-Welle" rollt

Da sage einer, die alljährliche Anpassung der Renten an die Löhne sei nicht ohne gesamtwirtschaftliche Folgen geblieben. Die Beamten haben sich bei ihren jüngsten Gehaltsforderungen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 berufen, wonach die Regierung verpflichtet sei, den Beamten ein Einkommen zu gewähren, das den Einkommensverhältnissen und dem Lebensstandard der übrigen Bevölkerung entspricht. Auch die Ärzte haben sich im Verlauf der Diskussion über eine Krankenversicherungsreform und die Festsetzung ihrer Honorare auf den Standpunkt gestellt, daß sich der Gesamtbetrag des Kassenhonorars der jeweiligen Grundlohn-Situation anpassen müsse, "da man einen Berufsstand, in diesem Falle die Kassenärzte, von der Teilnahme an der Entwicklung des Lohn- und Gehaltsgefüges nicht ausschließen" könne.

Bereits unmittelbar nach der Rentenreform des Jahres 1957 wurde den Empfängern von Unfallrenten die laufende Anpassung ihrer Renten an die Löhne zugestanden, wenn auch der entsprechende Gesetzentwurf bis heute nicht zur Verabschiedung gekommen ist. Die Kriegsopfer haben verständlicherweise den gleichen Anspruch angemeldet, und wenn sie damit aus Etatgründen bisher nicht durchgekommen sind, so dürfte es dennoch nur eine Frage der Zeit sein, wann sich die Überzeugung durchsetzt, daß – wenn schon, denn schon – auch ihnen die laufende Anpassung zumindest dann nicht versagt werden kann, wenn sie wesentlich von dem Renteneinkommen leben müssen. Wie zu erwarten war, haben auch die Familienverbände ein dynamisches Kindergeld gefordert, und es ist nicht bekanntgeworden, daß das Bundesfamilienministerium diesen Anspruch zurückgewiesen hätte. Die Familienverbände haben dabei bezeichnenderweise ähnlich wie die Ärzte auf die mit den Löhnen steigende Lohnsumme und das mit der Lohnsumme steigende Aufkommen der Familienausgleichskassen hingewiesen.

Jeder von der Voll- und Überbeschäftigung ausgehende Druck auf das Lohnniveau löst unter den Bedingungen der Rentendynamik eine Kettenreaktion aus, die das Preisniveau erhöhen muß. Zwar hat die Lohndiskussion dieses Jahres mittlerweile zutage gefördert, daß außer den Löhnen wesentlich auch die Staatsausgaben und die Zahlungsbilanz-Überschüsse auf das Preisniveau einwirken; aber je weniger sich Regierung und Parlament als fähig erweisen, im Sinne einer gerechteren Einkommensverteilung und gemäß der Forderung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium wenigstens "in groben Zügen" festzulegen, "welches Verhältnis von privatem Verbrauch, Investitionen und Staatsverbrauch angestrebt werden soll", um so mehr ist die Allgemeinheit auf die Disziplin der Tarifpartner angewiesen.

Statt dessen sind aber in den Verhandlungen der Tarifpartner von Monat zu Monat höhere Lohnsätze vereinbart worden. Lagen die Tariflohnerhöhungen zu Beginn des Jahres noch bei 5 bis 6 vH (Bauwirtschaft, Papier und Pappe verarbeitende Industrie u. a.), so erreichten sie Mitte des Jahres ein Ausmaß von 7 bis 9 vH (z. B. Metallindustrie, graphisches Gewerbe, Kautschukindustrie), später von 9 bis 11 vH (Textilindustrie, Papier erzeugende Industrie, Teile der chemischen Industrie) und neuerdings sogar von 12 bis 13 vH (chemische Industrie in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen). Für die noch nicht neu vereinbarten Tarife sind die Forderungen entsprechend hochgeschnellt und erreichen bereits 18 vH, so für die Papier und Pappe verarbeitende Industrie in Hessen. Welche Konsequenzen sich daraus für die im Frühjahr fälligen und teils bereits angedrohten Forderungen so wichtiger Bereiche wie den öffentlichen Dienst und die Bauwirtschaft ergeben, ist noch nicht abzusehen.

Für die Volkswirtschaft ist es angesichts dieser Entwicklung ein wahrer Segen, daß jeder Unternehmer Lohnerhöhungen natürlicherweise zunächst von der betriebswirtschaftlichen Seite her sieht, also als Kostenbelastung‚ die ihm den Wettbewerb mit den Konkurrenten erschweren. Je mehr sich aber infolge des großen Nachfrageüberhangs die Einsicht durchsetzt, daß allgemein ein Ausweichen in den Preis möglich und üblich ist, um so schwächer wird der Widerstand gegen gewerkschaftliche Forderungen. Hinzu kommt eine oft blendende Ertragslage, als Folge voll ausgenutzter Kapazitäten, die zu Kostensenkungen trotz Lohnerhöhungen führt. Wenn aber beides, die rationellere Produktion und die Preiserwartungen in der Industrie eine großzügigere Lohnpolitik ermöglichen, sind die Gefahren für das Preisniveau um so größer, je mehr die Lohnerhöhungen in die Breite wirken, also insbesondere alle Sozialkosten und Personalkosten der öffentlichen Hand nach sich ziehen.

Mit einer solchen ohne Hemmungen betriebenen Lohnpolitik wird auch der angestrebten gerechteren Verteilung des Sozialprodukts kein Dienst erwiesen. Die Diskussion über das Blessing-Gutachten und das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium hat hinreichend deutlich gemacht, daß die Lohnpolitik zwar von eminenter konjunkturpolitischer Bedeutung ist, daß sich aber mit ihr solange keine Neuverteilung der Vermögen einleiten läßt, wie die Arbeitnehmer sich nicht entschließen, mehr zu sparen. Vor allem das Gutachten des Beirats bezweifelt unter Hinweis auf Erkenntnisse der modernen Theorie, daß sich die erhöhte Sparleistung von selbst mit den erhöhten Nominallöhnen einstellen wird.

Die Lohnpolitik bleibt also trotz ihrer unleugbaren Gefahren für den Geldwert eine stumpfe Waffe hinsichtlich der wohl allgemein als wünschenswert erkannten Änderung der Vermögensverteilung. Hanns Meenzen