G. Z., Karlsruhe

Vier Jahre hat es gedauert, bis das letzte Wort über einen Unfall gesprochen wurde, der sich am 19. November 1956 in der Koblenzer Straße in Bonn ereignet hatte. Mitten auf dieser Straße, in Höhe der Einmündung der Wörthstraße, stand damals als Verkehrsposten Polizeihauptwachtmeister Hahlbohm, der später durch seine Anzeige gegen den Fahrer des Bundesverteidigungsministers Strauß so bekannt werden sollte. Zur Regelung des Verkehrs hatte er eine nach beiden Seiten rot-strahlende Handleuchtkelle. Polizist Hahlbohm hob seine Kelle, machte eine Wendung um 90 Grad, streckte die Arme quer zur Fahrtrichtung der Koblenzer Straße und gab so die Bahn für die Fußgänger frei. Im Vertrauen auf ciese Sicherheitsmaßnahmen betrat Elisabeth Bauer die Koblenzer Straße. Sie wurde von einem Wagen, dessen Fahrer auf das Signal des Polizisten zu spät reagiert hatte, erfaßt und schwer verletzt.

Der Streit um den Ersatz des Schadens – etwa 20 000 Mark einschließlich Schmerzensgeld – zog sich lang hin. Schließlich verlangte Elisabeth Bauer in der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof, den Fahrer des Unglückswagens als Gesamtschuldner zu verurteilen und festzustellen, daß er verpflichtet sei, ihr allen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr auf Grund des Unfalls noch erwachsen sollte. Obwohl die Bundesrichter – genauso wie die Richter des ersten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln – zu der Auffassung kamen, daß der Fahrer des Wagens den Unfall verschuldet habe, lehnten sie jedoch den Revisionsantrag gegen das Kölner Urteil ab.

Die Richter waren der Meinung, daß die Haftung soweit nicht gehen könne, und machten Frau Bauer zwischen den Zeilen des Urteils den Vorwurf, daß sie allzu blind den Zeichen des Verkehrspostens vertraut habe. Es sei ein für den Unfall ursächliches mitwirkendes Verschulden, daß sie unmittelbar nach der Zeichengebung ohne Prüfung des schnell fließenden Fahrzeugverkehrs die Straße betreten habe.

Der Vertrauensgrundsatz könne jedenfalls dann nicht gelten, wenn eine besondere Verkehrslage dem Fußgänger erkennbar mache, daß ein sofortiges Betreten der Fahrbahn ihn gefährden könne. Das Oberlandesgericht in Köln habe bei der Berufungsverhandlung, so meinte der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, zu Recht angenommen, daß eine solche Situation besondere Vorsicht erfordere. Es habe Dunkelheit auf der Straße geherrscht, und die Zeichen des verkehrsregelnden Polizeibeamten, der mitten im Straßenverkehr gestanden habe, hätten von den Fahrzeugführern leicht übersehen werden können. Dies alles müsse Frau Bauer erkennbar gewesen sein. Vor dem Betreten der Fahrbahn hätte sie sich überzeugen müssen, ob die Winksignale des Verkehrspolizisten von den Kraftfahrern auch beachtet werden. Frau Bauer hätte sich leicht durch einen Blick nach links die erforderliche Gewißheit verschaffen können.

Und für das Nachschlagewerk formulierten die Richter des VI. Zivilsenats den Rechtssatz: "Ein Fußgänger handelt nicht mit der erforderlichen Sorgfalt, wenn er auf das Zeichen des Verkehrspostens ‚Straße frei‘ sofort die Fahrbahn betritt, obwohl er bei den gegebenen örtlichen Verhältnissen hätte erkennen können, daß die Teilnehmer des bisher fließenden Verkehrs das für sie gegebene Zeichen ‚Halt‘ leicht übersehen konnten."