Von Sigmund Chabrowski

Längst sind die Zeiten vorbei, da wirtschafts- und finanzpolitische Gesetze der Bundesregierung unter strengster Geheimhaltung heranreiften. Referentenentwürfe und Ressortvorlagen sind zu einer "öffentlichen Sache" geworden, Kabinettsentscheidungen bergen kaum noch echte Überraschungen. Die Wirtschaft kennt die Absichten der verschiedenen Ministerien und weiß schon vor der entscheidenden Kabinettssitzung, wie man sich bei dem betreffenden Gesetzgebungswerk zusammenraufen wird.

Daß diese Form der Gesetzes-Vorbereitung der Lobby Tür und Tor öffnet, versteht sich. Die Folge: unendliche öffentliche Debatten, schließlich faule Kompromisse, wenn das zur Diskussion stehende Gesetzesvorhaben nicht gar wegen zu großer Widerstände ganz von der Tagesordnung verschwindet. Die jüngsten Erfahrungen mit den Konjunkturvorlagen des Bundeswirtschaftsministeriums sprechen Bände, das jahrelange Tauziehen um die Umsatzsteuerreform ist nicht minder instruktive Wirklich durchgreifende Reformen gehören der Vergangenheit an. Die Helden sind müde geworden.

Das gilt nun auch für die von langer Hand vorbereitete Gewerbesteuerreform. Sie läuft ebenfalls Gefahr, im Gestrüpp der Interessenten hoffnungslos steckenzubleiben. Seit dieses heikle Thema auf die Straße getragen wurde, türmen sich auf den Schreibtischen der Bonner Ministerialbürokratie Proteste und Beifallskundgebungen in bunter Folge. In Gewerbesteuerdenkschriften herrscht Hochkonjunktur. Ergebnis: Die gemeinsame Reformvorlage von Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium fand nicht die Gnade des Gesamtkabinetts. Nun wird weiter diskutiert, protestiert, Beifall geklatscht. Immer tiefer rutscht dieser Reformplan in die Niederungen der Schlagworte und der unsachlichen Argumente. Er wird, und das ist das Schlimmste, zu einem "Politikum".

Dabei rechtfertigt die hier zur Diskussion stehende Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbe-Ertragsteuer von bisher 2400 auf 7200 DM keineswegs einen solchen propagandistischen Aufwand. Die finanzielle Größenordnung dieser steuerlichen Entlastungsmaßnahme sieht so aus: Wird der auf 7200 DM erhöhte Freibetrag nur Steuerpflichtigen mit einem Gewerbe-Ertrag bis zu 50 000 DM gewährt, so errechnet sich ein Steuerausfall von etwa 530 Mill. DM – bei einem für 1961 auf 8 285 Mill. DM geschätzten Gewerbesteueraufkommen. Trotz des Ausfalls würden im nächsten Jahr aus der Gewerbesteuer noch immer 500 Mill. DM mehr als 1960 in die Gemeindekassen fließen.

Das hindert freilich die kommunalen Spitzenverbände – kräftig assistiert von den Länderregierungen – nicht daran, von einem "Angriff auf die Gewerbesteuer" und von einer "Katastrophe" für die kommunale Selbstverwaltung zu sprechen.

Gewiß, eine solche Erhöhung des Freibetrags würde kleine und kleinste Gewerbetreibende – nach Aussage des Bundesfinanzministeriums etwa die Hälfte aller Gewerbetreibenden – aus der Gewerbesteuerpflicht entlassen. Nur darf man angesichts dieser imponierenden Zahl nicht vergessen, daß diese Klein- und Kleinstbetriebe nur mit etwa 7 vH am Gesamtsteueraufkommen beteiligt sind, die aus einer solchen Entlastung resultierende Verwaltungsvereinfachung allein dürfte schon 530 Mill. DM wert sein.