Der Generalstaatsanwalt als Sündenbock

Die Berliner Justizkrise, über die die ZEIT schon in den Nummern 45 und 47 berichtete, zieht immer weitere Kreise. Besorgt über den Krach zu Hause, hat der Regierende Bürgermeister Willy Brandt sogar den SPD-Parteitag für 24 Stunden verlassen – in Richtung Berlin.

b. k., Berlin

Etwa zur gleichen Stunde, da der Regierende Bürgermeister Willy Brandt in einer israelischen Turboprop-Maschine von Tel Aviv nach Rom schwebte, war das Westberliner Abgeordnetenhaus zu einer seiner kümmerlichsten Sitzungen zusammengetreten. Es ging um die sogenannte „Justizkrise“.

Was sich im Abgeordnetenhaus abspielte, war nur die Karikatur einer Debatte. Zuerst gab der Justizsenator eine Erklärung ab, dann der amtierende Kabinettschef, Bürgermeister Amrehn. Ein CDU-Sprecher glaubte, jenen Assessor, der unter Hinweis auf manch mißverstandene „Amtshilfe“ zwischen den diversen Senatsdienststellen bei der Bearbeitung von Korruptionsfällen auf seine Ernennung zum Staatsanwalt verzichtet und damit die „Justizkrise“ erst ausgelöst hatte, nach Kommißmanier zurechtweisen zu sollen. Ein Sprecher der SPD, die sich redlich Mühe gegeben hatte, schweigend oder bagatellisierend die ganze Affäre zu den Akten zu legen, tat sein möglichstes zur Beschwichtigung.

Aber es war nicht mehr viel zu beschwichtigen. Denn der Justizsenator hatte zwei Tage vor der Debatte kurzerhand den Generalstaatsanwalt beim Landgericht, Dr. Görcke, zu dessen Behörde der Assessor und seine später mit einer Denkschrift hervorgetretenen Kollegen gehörten, von seinem Amt suspendiert. So befaßte sich denn nun das Abgeordnetenhaus nicht mit der Frage, ob und wie die Senatsverwaltung für Justiz von anderen Senatsverwaltungen – sozusagen in eigener Sache – bedrängt oder ermuntert worden war, auf die Staatsanwaltschaft einzuwirken, bei der Behandlung von Korruptionsfällen „staatspolitische“ Rücksicht walten zu lassen.

Die perfide Denkschrift