Böse Zungen behaupten, daß sich maßgebliche Persönlichkeiten der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Bonn die Hacken abgelaufen haben, um ihrer von der Vollbeschäftigung unterbeschäftigten Verwaltung einen neuen Job zu besorgen. Es scheint, als seien diese Bemühungennicht vergeblich gewesen: die "fehlenden" Arbeitslosen in den Karteien und vor den Türen unserer Arbeitsämter werden ersetzt durch – Kinder.

Nachdem der Hauptverband der Berufsgenossenschaften (die Unfallversicherung) sich für außerstande erklärt hat, innerhalb der bei den Berufsgenossenschaften eingerichteten Familienausgleichskassen auch die Zahlung und Verrechnung der Kindergelder an Zweitkinder organisatorisch zu bewältigen, und die Finanzminister der Länder es abgelehnt haben, den Finanzämtern diese Aufgabe für die Zweitkinder zu übertragen, ist man im Bundesarbeitsministerium darauf verfallen, die ganze Kindergeldverrechnung von den Berufsgenossenschaften auf die nach Arbeit schreiende Arbeitsverwaltung zu übertragen. Die an Skandalen, Verfassungsbeschwerden und Widersprüchlichkeiten gewiß nicht arme Geschichte der deutschen Kindergeldgesetzgebung wird damit um eine weitere Kuriosität bereichert.

Entbehrte auch die Übertragung des "Familienausgleichs" an die Unfallversicherung nicht der Komik, so konnte sie immerhin damit gerechtfertigt werden, daß die Betriebe hier bereits beitragsverpflichtet waren und entsprechende Meldungen über ihre Lohnsummen vorlagen. Eine zusätzliche Beitragsentrichtung – so zweckfremd sie sein mochte – konnte keinen allzu großen bürokratischen Aufwand erfordern.

Für eine Übertragung dieser Aufgabe an die Arbeitsverwaltung bestehen aber nicht einmal diese organisatorischen Anknüpfungspunkte. Die Arbeitsämter sind selbst keine Einzugsstellen, vielmehr werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ebenso wie diejenigen zur Rentenversicherung von den gesetzlichen Krankenkassen miteingezogen und dann überwiesen. Die Arbeitsämter führen daher auch keine Konten der Betriebe; sie haben es nur mit Arbeitssuchenden und Unterstützungsempfängern zu tun, ihnen fehlen alle Unterlagen und jeder Apparat zur Kontrolle. Lediglich deswegen aber, weil hier eine ungenügende Auslastung einer Bürokratie vorliegt, neue Unterlagen erstellen zu lassen, heißt Beschäftigungspolitik für Beamte betreiben, statt diese anderweitig einzusetzen, und die orientierungslos dahintreibende Familienpolitik zum Objekt dieser Beschäftigungspolitik zu machen.

Wann endlich werden CDU und Regierung einsehen, daß erstes Gebot über eine Kindergeldzahlung Klarheit über deren Ziel sein muß; erst von dem Ziel her kann man sich über den Weg klarwerden, der organisatorisch und sachlich befriedigt. Sollte sich erweisen – und im Bundesarbeitsministerium scheint man dieser Auffassung zuzuneigen –, daß das Ziel der Kindergeldpolitik weniger der familienpolitische als der sozialpolitische Ausgleich ist, dann muß die Kindergeldpolitik generell auf die niedrigen Einkommensgruppen beschränkt werden. Nach wie vor bietet sich dafür, wie auch für einen umfassenden Ausgleich zwischen Kinderlosen und Kinderreichen, schlechthin die "Finanzamtslösung" an. Vielleicht läge es auch nahe, eine solche Aufgabe jenen zu übertragen, die schon jetzt – wenigstens was die Gehalts- und Lohnempfänger anbelangt – mit solchen Einkommensgruppen zu tun haben, nämlich den gesetzlichen Krankenkassen.

Statt dessen will man die Krankenkassen lediglich als Beitragseinzugsstellen für die Arbeitsverwaltung fungieren lassen, die Finanzämter als Eintreiber der Beiträge der Selbständigen, den Bund (und damit den Steuerzahler) als Geldquelle für die Kosten der Zweitkinder – und den Betrieben würde es nach wie vor obliegen, die Auszahlung der Kindergelder vorzunehmen, obwohl, von der Leistungsorientierung der Unternehmen her gesehen, gerade hier nur der Leistungslohn ausgezahlt werden sollte. Die Bundesanstalt in Nürnberg aber, die sich mangels eigener Qualifikationen all dieser Hilfestellungen bedienen müßte, würde – denkt man an die Aufgaben, die ihr ferner im Rahmen des Notdienstes zugedacht sind – eine Bundesanstalt für alles und jedes werden. Hanns Meenzen