Es ist ein oder zwei Jahre her, da kam aus der Zone eine "Delegation" zum Bürgermeister eines Ortes im westdeutschen Zonengrenzgebiet gereist. Der Delegation gehörten ein Bürgermeister an, ein Lehrer, ein Agronom, ein Parteisekretär. Sie sprachen auch über Politik, aber nicht sehr viel. Sie bestaunten die Kaufhäuser und den Verkehr in der nahen Großstadt, bewunderten das Angebot in den Läden der Kreisstadt und bildeten mit verhohlener Neugier in die westlichen Zeitungen. Von den vieren ist heute nur noch der Parteisekretär in der Zone. Frage: Hätte man dieser Delegation damals, vor ein oder zwei Jahren, die Einreise in die Bundesrepublik verwehren sollen?

Wäre dies die einzige Frage, die der Kabinettsentwurf des "Gesetzes über die Ein- und Ausreise" aufwirft, so könnte man ihn vielleicht hingehen lassen. Aber in ihm stecken noch ganz andere Widerhaken, Trugschlüsse und Gefahren. Wie sollen eigentlich die Kontrollbeamten an der Grenze entscheiden, welcher Ein- oder Ausreisende strafbare Handlungen vorhat? Da wird doch der Ermessenswillkür Tür und Tor geöffnet! Ferner: Bildet sich die Regierung wirklich ein, sie könnte den gefährlichen Agentenstrom auf diese Weise stoppen – wo ohnehin in Berlin ein klaffendes Loch offenbleibt? Schließlich ist auch nicht einzusehen, daß wir an allen Grenzen ein System der Kontrollen, Fragebogen und Registraturen brauchen, um unseren Staat vor Pankow zu schützen. Selbst wenn es zunächst auf die Zonengrenze beschränkt bliebe – und wer garantiert schon dafür, wenn erst einmal ein weitgesteckter Gesetzesrahmen da ist? –, selbst dann bleibt noch eine quälende Frage: Wie verträgt sich das mit der im Grundgesetz garantierten innerdeutschen Freizügigkeit?

Staatsschutz muß sein, gewiß – doch so nicht. Wir haben keinen Anlaß, nun auch noch auf unserer Seite einen Eisernen Vorhang herunterzulassen. Immerhin sind in diesem Jahr noch 500 000 Besucher aus der Zone zu uns gekommen; unter ihnen waren nach den Bonner Zahlen nur etwa 10 000 "Delegierte". Sollen wir wirklich aus Furcht vor den Zehntausend die Reisechancen der halben Million zerstören?

Ein Gesetz, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet, ist ein schlechtes Gesetz. Aus dem Entwurf des Bundeskabinetts spricht jene Kleingläubigkeit, die an der Kraft der Freiheit verzagt. Die Freiheit zu beschneiden, um sie zu retten, war immer schon ein untaugliches Rezept. Wer auf ihre werbende Kraft vertraut, braucht ein paar östliche Abgesandte nicht zu fürchten. Das hat schon Louis Fisher erkannt, als er – in Der Gott, der keiner war – den Satz niederschrieb: "Alle Kommunisten sind potentielle Antikommunisten; man muß nur um sie werben." Th. S.