R.S., Hannover, im November

Mit der robusten Geschicklichkeit des erfahrenen Taktikers hat der Bundeskanzler drei Tage vor Beginn des SPD-Parteitages eine Reihe von Fragen an die Sozialdemokraten gerichtet, mit denen er sie in Verlegenheit, vielleicht sogar in innere Schwierigkeiten zu bringen hoffte. Wehner antwortete in Hannover, die SPD werde die Leiter, die ihr der Bundeskanzler hingestellt habe, nicht benutzen. "Ihre Sprossen sind morsch", bemerkte er sarkastisch. Und auf die Frage, ob auch die atomare Ausrüstung der Bundeswehr eine solche morsche Sprosse sei, antwortete er schlagfertig, diese Sprosse sei nicht nur morsch, die sei auch noch eingeseift.

Offensichtlich will sich die SPD nicht zu unnötiger Polemik verführen lassen. In der Tat sind ja die Gegensätze zwischen der SPD und der CDU in den großen Fragen der Außen- und der Sicherheitspolitik sehr zusammengeschrumpft. Auch die SPD bekennt sich jetzt zur westlichen Verteidigungspolitik und damit ausdrücklich zur NATO. Sie spricht nicht mehr von einem Berufsheer, sondern von der Pflicht jedes Bürgers zur Verteidigung seines Landes, also der allgemeinen Wehrpflicht.

Die CDU kann natürlich darauf hinweisen – und das hat der Kanzler in seiner Stellungnahme am vergangenen Freitag auch getan –, daß die CDU die Notwendigkeit des Bündnisses mit dem Westen sehr viel früher erkannt habe als die SPD und daß sie den Weg zu diesem Bündnis nur gegen den jahrelangen erbitterten Widerstand der SPD habe frei machen können. Das Gegenargument der SPD ist, sie habe, solange noch irgendeine Hoffnung auf die Wiedervereinigung in Freiheit bestanden habe, keiner Maßnahme zustimmen wollen, die die Wiedervereinigungschance hätte beeinträchtigen können. Worauf die CDU wieder antwortet, eine echte Wiedervereinigungschance habe es seit 1945 nicht gegeben. Die SPD habe die Lage nicht realistisch genug beurteilt.

Dem Versuch, aus der Vorgeschichte der SPD-Schwenkung wahlpolitisches Feuer zu schlagen, sind allerdings Grenzen gesetzt. Deshalb versucht der Bundeskanzler auch, die Schwenkung überhaupt unglaubhaft zu machen, indem er das Bekenntnis der SPD zur NATO als fragwürdig hinstellt. Die SPD, so betont er, wolle der Bundeswehr keine automaren Waffen geben,wodurch sie für die NATO ziemlich wertlos werde. Die SPD hält dem entgegen, es sei nicht zweckmäßig, die Zahl der Atommächte zu vergrößern. Gerade das meint nun aber auch wieder der Bundeskanzler, wenn er die Schaffung einer nationalen Atommacht in Frankreich allein für unzweckmäßig hält und lieber die NATO als solche als vierte Atommacht etabliert sähe. Hier böte sich denn in der Idee der NATO-Atommacht ein weites Feld für einen Kompromiß zwischen Regierung und SPD. Aber bisher haben die Sozialdemokraten davon noch keinen Gebrauch gemacht. Innerhalb der Partei scheinen in dieser Hinsicht starke Divergenzen zu bestehen. Ollenhauer hat jedenfalls in seinem Referat die atomare Bewaffnung noch einmal eindeutig abgelehnt. Willy Brandt, der sehr wohl sieht, daß dies der CDU einen Angriffspunkt bietet, ging indessen mit der Absicht nach Hannover, dort vor seiner Inthronisierung als Kanzlerkandidat seine Haltung in der Frage der atomaren Bewaffnung klarzustellen.

Auch die Wirtschaftspolitik der SPD bezeichnet der Kanzler als unglaubwürdig; die von der SPD geforderte Investitionskontrolle sei in Wirklichkeit nur eine verkappte Enteignung oder wenigstens eine an deren Grenze stoßende Eigentumsbeschränkung. Darauf entgegnet die SPD, sie verlange diese Dispositionsbeschränkung ja nur für die sehr großen Vermögen, und sie wolle die immer größer werdende Distanz zwischen der Vermögensbildung in den Händen einiger weniger und der in den Händen der Masse verringern.

Die jahrzehntealten Gegensätze zwischen den bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratischen Partei sind auf jeden Fall nicht mehr so schroff wie früher. Sie springen nicht mehr so drastisch in die Augen. In ihrer Wahlpropaganda hat es die Regierungspartei daher jetzt auch schwerer als in den Zeiten, da die Gegensätze noch mit Händen zu greifen waren. So ist es verständlich, daß der Kanzler den orthodoxen Marxisten Brenner eigentlich dem wendigen, modernen Sozialisten Brandt vorzieht: er gäbe eine Zielscheibe her.

Schon nach den ersten Sitzungen des Parteitages zu Hannover war zu sehen, daß auch die SPD der CDU eine Leiter mit eingeseiften, glitschigen Sprossen hinstellen wird. Auf ihr könnten insbesondere diejenigen ausrutschen, die in ihrem Gruppenegoismus nicht einsehen wollen, daß die CDU-Leiter nur mit manchen der Rezepte Professor Erhards – etwa mit der Kartellgesetzgebung, wie er sie wollte – "rutschfest" zu machen wäre.