Der "Fall Schlegelberger" – "Mein Führer, wenn Sie nicht zufrieden sind.

H. W., Schleswig

Im Herbst 1959 erkannte der schleswig-holsteinische Finanzminister Dr. Schäfer dem ehemaligen Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Dr. Franz Schlegelberger, die 131er-Rechte ab, weil er "in seiner Eigenschaft als geschäftsführender Reichsjustizminister von 1941 bis 1942 sich zu Maßnahmen bereitfand, die gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstießen und in ihren Auswirkungen schwerwiegend für die Betroffenen waren". Dr. Schlegelberger, der heute 84 Jahre alt ist und im Ruhestand in Flensburg lebt, erhob gegen diesen Beschluß Klage beim Landesverwaltungsgericht in Schleswig. Das Gericht entschied im Dezember 1959, daß ihm bis zur "endgültigen Entscheidung" eine vorläufige Versorgung von 1244 Mark monatlich zu zahlen sei. Das Ruhegehalt des ehemaligen Staatssekretärs und zeitweiligen Reichsjustizministers unter Hitler betrug 2894 Mark.

In diesen Tagen fiel vor dem Verwaltungsgericht nun die "endgültige Entscheidung". Allerdings ist sie nur vorläufig endgültig, weil das Landesfinanzministerium gegen diesen Beschluß wahrscheinlich Einspruch erheben wird. Die Schleswiger Verwaltungsrichter haben entschieden, daß Dr. Schlegelberger die vollen Versorgungsbezüge sowie eine Nachzahlung von etwa 23 000 Mark erhalten soll. Die Urteilsbegründung, die bis jetzt noch nicht vorliegt, wird zeigen, von welchen Grundsätzen die Schleswiger Richter ausgegangen sind. Es waren immerhin einige sehr schwerwiegende Dinge, die dem 1947 im Nürnberger Prozeß zu lebenslänglicher Haft Verurteilten, 1951 aber wegen Haftunfähigkeit Entlassenen vorgeworfen wurden und die 1959 zur Aberkennung der 131er-Rechte geführt hatten.

Da ist der Fall des Juden Markus Luftglas. Der 74jährige Krakauer Einwohner war von einem ordentlichen Gericht wegen Wirtschaftsvergehens zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Auf Wunsch Hitlers, der das Todesurteil für Luftglas verlangte, überstellte Dr. Schlegelberger den 74jährigen der Gestapo zur Exekution.

In einem Brief an Hitler schrieb Schlegelberger: "Mein Führer, wenn Sie mit einem Urteil nicht zufrieden sind, lassen Sie es mich wissen."

Und an anderer Stelle in dem Brief erklärt er, er werde seine ganze Kraft dafür einsetzen, die Justiz noch mehr im Nationalsozialismus zu verankern.