Nun ist vor längerer Zeit von der Bundesregierung das Gesetz zur Reichsbank-Liquidation zum drittenmal in die Gesetzgebungsmühle eingegeben worden. Den Bundesrat hat die Vorlage auch schon im Juli passiert. Wann es aber im Bundestag behandelt wird, steht nicht fest.

Da wird sehr breit der Volkskapitalismus plakatiert. Man erwartet über eine Million VW-Aktionäre. Die Reichsbank-Aktionäre aber gehören, scheint es, nicht zum "Volk". Sie müssen eine besondere Spezies Mensch sein, wohl böse Kapitalisten, da man ihnen ihr seit 1948 unbestrittenes Recht noch immer nicht zugestanden hat. Gibt es "liebe" VW-Kapitalisten und "böse" Reichsbank-Kapitalisten? Zweierlei Maß!

Gibt es Gründe, die so einleuchtend sind, daß man sie zu akzeptieren hat? Suchen wir, um dem Bundestag gerecht zu werden: Die erste Vorlage zur. Reichsbank-Liquidation ging (vor sieben Jahren zum erstenmal behandelt; daher "Archibald-Douglas-Gesetz": Ich hab’ es getragen sieben Jahr’...) am Ende der vorigen Legislaturperiode unter, da sie aus Zeitmangel, wie es hieß, vom Bundestag nicht mehr behandelt worden war. Die zweite Vorlage wurde im Sommer dieses Jahres nach langem Hin und Her durch eine Zufallsmehrheit vom Bundestag abgelehnt. Damals war die Rede von einem schwach besetzten Haus, und zwar schwach besetzt, weil viele Abgeordnete der Regierungspartei gerade beim Essen waren, als abgestimmt wurde. Das leibliche Wohl stand über geistiger Arbeit.

Denn es muß sich gerade bei diesem Gesetz, so scheint es, um geistige Schwerarbeit handeln. Sonst könnte nämlich – nach sieben Jahren! – nicht noch immer bei manchen Abgeordneten Unklarheit bestehen, über was denn da abgestimmt werden soll.

Inzwischen ist das Gesetz also zum drittenmal eingebracht worden. Die zuständigen Fachkenner in Ministerien und Bundestag sind der Meinung, daß diesmal das Gesetz durchgeschleust werden dürfte, wenn das Haus nur einigermaßen besetzt ist, und zwar macht man folgende Rechnung auf: Dagegen ist die SPD. Ihre Opposition geht offenbar von der Idee aus, daß die Reichsbank ohne Kapital gearbeitet hat. Aber es läßt sich nun einmal nicht leugnen, daß das frühere Noteninstitut Kapital hatte, daß sein Sachnachfolger Bundesbank die Einrichtungen der Reichsbank benutzt. Auch einige Abgeordnete vom linken Flügel der CDU sind dagegen, weil sie einen Reichsbank-Anteil teil eher für eine Rente als für ein Risikopapier halten. Das widerspricht zwar jeder Logik, aber Sozialideologen braucht eine Sache gar nicht logisch zu sein ... Dafür ist die Mehrheit der CDU, difür ist auch die FDP.

Auf was also noch warten? Die Mehrheitsverhältnisse sind klar. Die dritte Vorlage ist nur geringfügig gegenüber ihren Vorgängern abgeändert, so daß die Ausschüsse eigentlich nur noch in eine Formalberatung eintreten müssen. Aber: es fehlt der Beschluß des Ältestenrats, die Vorlage zur ersten Lesung überhaupt auf die Tagesordnung des Hohen Hauses zu setzen. Auch ist von keinem Fraktionsvertreter bisher auf eine Beratung des Reichsbank-Liquidations-Gesetzes gedrängt worden. Selbst das Kabinett soll, sind wir richtig unterrichtet, noch nicht auf der Festlegung eines Termins bestanden haben.

Fallen also sachliches Handeln und Lippenbekenntnisse auseinander, teilt man Aktionäre noch immer in "böse" und "liebe" Kapitalisten ein (was gleichzusetzen ist mit Mangel an Sachverstand)? Sollte es so sein, dann dürfte es nicht wundern, wenn "Interessenten" Pädagogen nach Bonn schickten, um Unterricht in Aktienlogik zu erteilen, die Zusammenhänge von Reichsbank- und Golddiskontbankkomplex zu erklären, um – daraus abgeleitet – die Zusammenhänge von Ausländerentschädigung und Rückgabe des deutschen Auslandsvermögens zu erläutern. Und hinzufügen muß man sogleich, daß der Bundeskanzler seine ganze Autorität in dieser Sache eingesetzt hat: Er hat es den Golddiskontbank-Vertretern schriftlich gegeben, daß der Reichsbank-Dego-Komplex umgehend bereinigt wird!