Wegen einer Flasche Rum, die dem Zoll verheimlicht wurde, sollte der Urlaubsreisende seinen Kraftwagen verlieren. Für solche Gesetzesbefehle hatte der Münchener Amtsgerichtsrat Dr. Hiller vom Wirtschafts-Strafgericht kein Verständnis. Er ließ dem kleinen Zollsünder seinen Wagen, obwohl das Gesetz bestimmt, daß das Auto dem Fiskus zufallen müsse.

Er verurteilte den Zollsünder zu 80 DM Geldstrafe und erläuterte, warum er die gesetzlich befohlene Einziehung des zur Zollhinterziehung verwendeten Kraftwagens nicht für rechtens halten konnte. Nach dem Grundgesetz muß jede Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Tat und zur Schuld des Täters stehen. Dieses Gebot bindet den Richter, auch wenn der § 401 der Abgabenordnung grundsätzlich bestimmt, daß das zur Straftat benutzte Beförderungsmittel eingezogen werden muß.

Zu dem gleichen Ergebnis ist auch das Landgericht Waldshut gekommen, das in einem Fall, in dem für 40 Mark Schmuggelware gefunden wurde, ebenfalls die Einziehung des Autos ablehnte. Es ist allerdings zu befürchten, daß höhere Instanzen zu anderen Urteilen gelangen könnten. Jedoch ist zu erwarten, daß bei dieser Gesetzeslage über die Verfassungsmäßigkeit der inderungsbedürftigen Bestimmung des § 401 der Abgabenordnung entschieden wird. Wie Amtsgerichtsrat Dr. Hiller überzeugend ausführte, braucht aus dieser Mußbestimmung nur eine Kannvorschrift gemacht zu werden, um gerechte Urteilsfindungen für alle Fälle zu ermöglichen.

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