Man sollte nach alledem denken, daß der bremische Gesetzentwurf weitgehend Zustimmung hätte finden müssen. Das war aber bisher nicht der Fall. Es sind vielmehr zahlreiche Bedenken erhoben worden, die jedoch sämtlich einer näheren Prüfung nicht standhalten.

Der Einwand, die Feststellung der Veräußerungsgewinne sei nicht oder nur schwer möglich, erledigt sich selbst: Bei den Grundstücken hat die Grunderwerbsteuerstelle jedes Finanzamts die notwendigen Werte, und bei Wertpapierveräußerungen sind Gewinne, die der Steuerpflichtige etwa versuchen sollte zu verheimlichen, nachträglich bei der Vermögenversteuerung in der Regel unschwer festzustellen.

Der Einwand, die Veräußerer könnten versuchen, die Steuerbelastung auf den Erwerber abzuwälzen, könnte ebenso gegen jede andere Steuer erhoben werden, die den wirtschaftlichen Verkehr betrifft. Im übrigen gibt es für die Dauer nirgends Verkäufermärkte, bei denen der Veräußerer seinen Preis diktieren kann. Was schließlich speziell den Erwerb von Bauland anbetrifft, so besteht bei überhöhten Preisforderungen der Veräußerer ja immer die Möglichkeit der Enteignung. So ist die Befürchtung, daß das Angebot von Bauland bei einer Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne behindert werden könnte, schon unter diesem Gesichtspunkt unbegründet. Der durch ein neues Gesetz unternommene Versuch, durch eine Vermehrfachung der laufenden Grundsteuerbelastung ein größeres Angebot von Bauland anzuregen, kann daher – falls er überhaupt Erfolg haben sollte – durch die vorgeschlagene Regelung nicht wesentlich gestört werden.

Der weitere Einwand, wonach auch Veräußerungsverluste steuerlich berücksichtigt werden müßten, ist zwar an sich folgerichtig, kann aber doch die Besteuerung der Gewinne nicht hindern.

Der letzte Einwand, daß eine allgemeine Besteuerung von Wertpapiergewinnen aus kapitalmarktpolitischen Gründen bedenklich sei, dürfte sich inzwischen selbst ad absurdum geführt haben. Die Möglichkeit, aus übertriebenen Aktienkurssteigerungen steuerfreie Gewinne zu machen, hat sich inzwischen auch kapitalmarktpolitisch als höchst unerwünscht herausgestellt.

Ein allerletzter Einwand ist noch nicht gemacht worden, wird wahrscheinlich aber auch noch erhoben werden. Er könnte dahin gehen, daß der Schwerpunkt der gewaltigen Wertsteigerungen bei Grundstücken und Aktien in der Vergangenheit liegen dürfte. Der Wiederaufbau, so kann man sagen, nähert sich seinem Ende. Insbesondere wird der Nachholbedarf beim Wohnungsbau in wenigen Jahren befriedigt sein, womit der Nachfragedruck am Grundstücksmarkt schwächer werden muß. Und die Aktienkurse können nicht weiter ins Ungemessene steigen ... Soll man denn nun die sicher geringer werdenden Veräußerungsgewinne der Zukunft steuerlich belasten, wenn, man es bei den viel größeren Gewinnen in der Vergangenheit versäumt hat?

Darauf wäre zu erwidern, daß Unterlassungen kein Grund dafür sein können, sie ins Endlose fortzusetzen: denn dann müßte man überhaupt darauf verzichten, schlechte Erfahrungen gesetzgeberisch auszuwerten. Außerdem steht nirgends geschrieben, daß die in der Vergangenheit gemachten mühelosen Veräußerungsgewinne steuerlich unangreifbar wären. Es wäre doch wohl geboten, einen angemessenen Teil dieser Gewinne noch nachträglich der Allgemeinheit zuzuführen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes wäre eine solche steuerliche Rückwirkung durchaus nicht unmöglich.