Bonn, Ende November

Nein, es handele sich um keine Wandlung, sondern um ein Täuschungsmanöver: dies wird der SPD nach ihrem Parteitag von der Bundesregierung und den beiden anderen Parteien vorgeworfen. Sie maskiere sich mit Attributen, durch die sie bürgerliche Wähler einzufangen hoffe. Der begeisterte Applaus für Ollenhauers grundsätzliche Verneinung einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr zeige sehr viel deutlicher, wo die Mehrheit der Partei stehe; als die ihr nachträglich abgerungene Zustimmung zu einer vieldeutigen Resolution.

Aber: Angenommen, Ollenhauer hätte jene Äußerung nicht getan, und es wäre also von vornherein der Eindruck der Geschlossenheit geboten worden – hätten dann nicht die gleichen Kritiker von einer „leicht durchschaubaren Regie“, von einer nur „scheinbaren Einigkeit“ gesprochen? Und so wahr es ist, daß die SPD in jener Frage innerlich gespalten ist, so wahr ist auch, daß es ebenfalls für die CDU Fragen gibt, in denen sie nur mühsam nach außen hin Einigkeit demonstrieren kann: zum Beispiel in der Sozialpolitik. Das ist nun einmal so in einer großen, viele Schichten und Interessengruppen umfassenden Partei.

Auch wurde ja in der außenpolitischen Auseinandersetzung in Hannover kein Wort gegen das Bündnis mit dem Westen gesagt. Willy Brandt bekannte sich überzeugend (und er hat diese Einsicht schon lange) zur NATO und den Verpflichtungen gegen sie. Das Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht war kein Streitgegenstand. „Es ist in einer sich fortentwickelnden Demokratie nichts Ungewöhnliches, sondern das Normale, daß die Parteien auf einer Reihe von Gebieten ähnliche, sogar inhaltsgleiche Forderungen vertreten“, sagte Brandt. So sollte es sein!

Wer vor allem die Stabilität des Staates vor Augen hat, den kann die Entwicklung der SPD vom Ideologischen zum Pragmatischen eher beruhigen als erregen. Und für den Staatsmann Adenauer muß es im Grunde eine Genugtuung sein, die Richtigkeit seiner eigenen Politik in so wesentlichen Punkten von der großen Gegnerin nach jahrelangen Auseinandersetzungen bestätigt zu sehen. Aber im nächsten Herbst ist Bundestagswahl. Und man kann darauf rechnen, daß mit jedem Monat der Parteiführer in Adenauer stärker und interessierter als der Staatsmann sein werde ... Robert Strobel