pk Hannover, Ende November

Unversehens sind während des SPD-Parteitages in der vergangenen Woche in Hannover zwei andere Parteien ins innenpolitische Rampenlicht gerückt Unterhändler des BHE und der Deutschen Partei, so wurde bekannt, bereiten die Gründung einer „Kampfgemeinschaft“ vor. Mit diesem Bündnis wollen die beiden Parteien 1961 den Einzug in den Bundestag erzwingen.

Bei der letzten Bundestagswahl hatten 1,4 Millionen Wähler (4,6 Prozent) dem BHE ihre Stimme gegeben. Die Fünf-Prozent-Klausel aber versperrte dem BHE die Tür zum Bonner Parlament. Die Deutsche Partei hatte in der gleichen Wahl rund eine Million (3,4 Prozent) Stimmen erhalten. Da sie vom großen christlich-demokratischen Bruder in einigen Wahlkreisen abgeschirmt worden war, konnte sie über Direktmaridate in den Bundestag einziehen.

Die Freundschaft zwischen CDU und DP hielt freilich nicht an. Im Herbst 1959 wies die DP auf ihrem Verdener Landesparteitag schroff das Fusions-Angebot der niedersächsischen CDU zurück. Und im Mai 1960 erklärte DP-Chef Hellwege auf dem Bundesparteitag in Heilbronn, daß man sich auf die eigene Kraft besinnen wolle. Die Besinnung fiel bei den DP-Abgeordneten im Bundestag jedoch so aus, daß neun von ihnen am 1. Juli 1960 mit fliegenden Fahnen zur CDU gingen. Die CDU erklärte dazu, das sei ein konsequenter Entschluß nach rund zehn Jahren gemeinsamer Bundespolitik.

Damit waren freilich die Chancen für die Rest-DP dahin, aus eigener Kraft den Sprung ins Bonner Parlament zu schaffen. Und die Führer der DP hatten ähnliche Sorgen wie die Verantwortlichen des GB/BHE, die vergeblich versucht hatten, durch eine Wahlrechtsänderung ihre Sitze im Bundestag zu sichern. Der entscheidende Kontakt wurde in Hannover zwischen dem BHE-Landesvorsitzenden, Finanzminister Hermann Ahrens, und dem geschäftsführenden DP-Landesvorsitzenden, Kultusminister a. D. Richard Langeheine, hergestellt, und in der vergangenen Woche wurden die Pläne zur Bildung eines „Wahl-Blocks“ bekannt, für den bereits ein unverbindlicher Titel auftauchte: „Gesamt-Deutsche Partei“. Böse Zungen freilich sprechen vom Bündnis des Lahmen mit dem Blinden.

Die Rechnung der Bündnispartner ist einfach: 4,6 Prozent plus 3,4 Prozent ergeben acht vom Hundert. Diese Rechnung gilt allerdings für 1957. Und es ist höchst fraglich, ob die Wähler von 1961 dieses Rechenkunststück honorieren. Die bisherigen Erfahrungen bei Parteifusionen in der Bundesrepublik sprechen jedenfalls dagegen. Seßhafte weifische Bauern und Flüchtlinge unter einer Parteifahne zu sammeln ist schon ein Wagnis. Und in den Kreisverbänden der beiden Parteien herrscht denn auch nicht gerade eitel Zufriedenheit über dieses Experiment.

Dafür hört man jetzt aus beiden Lagern stark nationale Töne. Es wird von der „gemeinsamen deutschen Aufgabe des heimatvertriebenen und des einheimischen Elements“ gesprochen. Die Wortführer der Fusion wollen offenbar ein wenig von der neuen nationalen Welle profitieren.

Für Niedersachsen allerdings ergäbe die Fusion von DP und BHE ein bemerkenswertes Kuriosum: Die eine Hälfte der neuen Blockpartei (der Alt-BHE) gehörte dann mit SPD und FDP zur Koalition, die andere Hälfte (die alte DP) mit der CDU aber zur Opposition. Dazu meinen die Fusionsaspiranten zur Zeit, die Regierungskoalition in Hannover müsse natürlich unangetastet bleiben...