Erst wurde die „große“ Umsatzsteuerreform zu Grabe getragen. Die Trauer war groß; Trost spendete aber vielen die amtlicherseits kräftig genährte Hoffnung auf die glückliche Geburt einer „kleinen“ Reform. Sie sollte wenigstens im Ansatz einige Merkmale ihres verstorbenen „großen“ Bruders aufweisen, und die Umsatzbesteuerung der langersehnten Wettbewerbs- und Konzentrationsneutralität einen Schritt näher bringen.

Die Stunde nahte, da sie in Form der 11. Novelle zum Umsatzsteuergesetz dem Schoße des Bundeskabinetts entspringen sollte. Daß es eine schwere Geburt werden würde, darüber konnte freilich seit geraumer Zeit kein Zweifel mehr bestehen. Zu viele „Ärzte“ aus Bonn und näherer Umgebung bemühten sich, den neuen Erdenbürger ans Licht der parlamentarischen Welt zu bringen. Das ließ nichts Gutes ahnen. Daß es aber zu einer Totgeburt kam, dürfte wohl auch die Pessimisten unter den Pessimisten überrascht haben. Der „Berg“ kreißte... so sagen böse Zungen.

Keine Rede mehr von Zusatzsteuern, um in gewissen Industriezweigen (u. a. Stahl, Leder und Bekleidung) dem Prinzip wettbewerbsneutraler Besteuerung näher zu kommen. Die vorgeschlagenen Phasenausgleichsmaßnahmen (Zusatzbesteuerung bei Verbindung verschiedener Produktionsstufen in einem Unternehmen) verfielen im Kabinett der Ablehnung. Das gleiche traurige Schicksal ereilte jenen Vorschlag, die umsatzsteuerliche Begünstigung von sogenannten Organschaften drastisch zu beschneiden. Ursprünglich war daran gedacht, die Organschaftsbegünstigung erst bei einer Mindestbeteiligung von 95 vH (bisher 50 vH) zu gewähren. Das Kabinett einigte sich auf 75 vH – also auf einen zusätzlichen Konzentrationsanreiz. Denn nun wird es aus steuerlichen Gründen interessant, 50prozentige Beteiligungen auf 75 vH auszudehnen. Daß schließlich die ursprünglich vorgesehene 0,2prozentige Zusatzsteuer auf Jahresumsätze von mehr als 10 Mill. DM unter den Tisch fiel – steuersystematisch freilich zu Recht –, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Und damit war alles am Ende. Für die Ermäßigung des Steuersatzes für Großhandelsumsätze von bisher 1 auf 0,75 vH – um der Gefahr der Konzentration durch Ausschaltung der Großhandelsstufe entgegenzuwirken – blieb kein finanzieller Spielraum mehr. Möglich blieben einige mittelstandspolitisch motivierte Freibetragserhöhungen, die durch die Aufhebung des sogenannten Mineralölverarbeitungsprivilegs von 1934 „finanziert“ werden sollen. – Von einer „Reform“ keine Spur mehr!

S. Ch.