R. S., Bonn, im November

Über drei Milliarden Mark wird die Bundesrepublik im nächsten Jahr für die Entwicklungshilfe ausgeben. Und fast in der gleichen Höhe werden sich ihre Beiträge in den darauffolgenden Jahren halten. Eine sinnvolle Verwendung so gewaltiger Summen bedarf systematischer Planung. Die Dringlichkeit der zu unterstützenden Vorhaben muß unter wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkten geprüft werden. Die deutschen Leistungen müssen mit denen der anderen westlichen Länder koordiniert werden, sollen aber als solche für die Empfangsländer erkennbar sein und nicht über die Weltbank gegeben werden.

Wer wird nun die Verteilung dieser Gelder leiten? Die SPD hat vorgeschlagen, dafür ein eigenes Ministerium zu schaffen. Sie meint, die Aufgabe sei groß genug, und es gebe bei uns Ministerien, die sehr viel weniger wichtig seien. Die Bundesregierung will dagegen die Sache dem Auswärtigen Amt übertragen, in dessen Ressort einige Aspekte der Entwicklungshilfe ohnehin fallen. Die Anregung, einen Staatssekretär extra für diesen Aufgabenbereich einzusetzen, wurde inzwischen fallengelassen. Die Bundesregierung glaubt, daß eine eigene Abteilung innerhalb des Auswärtigen Amtes mit einem Ministerialdirektor an der Spitze das Richtige sein werde. Diese Abteilung soll dem Staatssekretär van Scherpenberg unterstellt werden und wird voraussichtlich von Ministerialdirektor Weber – zuletzt Botschafter in Kairo – geleitet werden.

Bei Meinungsverschiedenheiten mit anderen Ressorts, etwa dem Wirtschafts- oder dem Finanzministerium, müßte das Bundeskabinett vermitteln. Die Federführung hätte jedenfalls das Auswärtige Amt. Eine, wie uns scheint, sinnvolle Regelung.