Von Senator Dr. W. Nolting-Hauff, Bremen

Soll es und kann es bei der bisherigen Praxis bleiben, wonach Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken wie auch aus dem Verkauf von Wertpapieren in der großen Mehrzahl der Fälle nicht zum steuerpflichtigen Einkommen gerechnet und somit einkommensteuerfrei bleiben? – Diese Frage wird in dem hier folgenden Beitrag aufgeworfen und entschieden verneint. Der Verfasser, Dr. Nolting-Hauff, ist seit langen Jahren Finanzsenator der Freien Hansestadt Bremen; politisch gehört er (was in diesem Zusammenhang wohl besonders vermerkt werden darf) zur FDP. Seine Darlegungen, die wir hier zur Diskussion stellen, werden bei unseren Lesern wahrscheinlich mancherlei Widerspruch finden. Das gilt speziell auch für die hier vertretene These, daß es schon in nächster Zeit kein Ausweichen mehr vor einer solchen Erweiterung der Einkommensteuerpflicht geben werde.

Alle Politiker, von den Liberalen bis zu den Sozialisten, sind sich seit langem über die soziale Grundlage unseres Steuerwesens einig. Wenn hier überhaupt noch prinzipielle Auseinandersetzungen entstehen, so pflegen sie ausschließlich über den Anteil geführt zu werden, den die direkten und die indirekten Abgaben – also die Einkommen- und Vermögensteuern einerseits und die Verbrauchsteuern andererseits – an der Gesamtsteuerlast haben. Merkwürdigerweise wird dabei in aller Regel übersehen, welchen Widersinn der § 23 EStG, der die Versteuerung von sogenannten Spekulationsgeschäften regelt, in unserem sozialen Steuerrecht darstellt, das grundsätzlich jedes Arbeitsentgelt und jeden Gewerbeertrag einer staatlichen Inanspruchnahme unterwirft. Nach dieser Bestimmung werden Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken oder „anderer Wirtschaftsgüter“, insbesondere von Wertpapieren, in der „privaten“ Sphäre nur dann zur Versteuerung herangezogen, wenn entweder die Veräußerung dieser Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der Erwerb – was praktisch sehr selten ist –, oder wenn der Besitz der Grundstücke nicht mehr als zwei Jahre, der Besitz der Wertpapiere nicht mehr als sechs Monate bestanden hat.

Schon unser Einkommensteuergesetz vom Jahre 1920 hat nicht nur das aus einer „Quelle“ fortlaufend fließende Einkommen, sondern den gesamten Reinvermögenszuwachs – der also auch Veräußerungsgewinn umfaßt – als Einkommen besteuert. Als das deutsche Einkommensteuergesetz 1925 aus heute kaum noch verständlichen Gründen zur „Quellentheorie“ zurückkehrte, hat Popitz vorgeschlagen, Veräußerungsgewinne – und zwar insbesondere solche aus Grundstücks- und Wertpapierverkäufen – in der Steuerpflicht zu belassen. Der Reichstag hat das abgelehnt. Warum?

In den Protokollen findet man keine Begründungen. Und auch heute würde man, vergeblich nach Gründen dafür suchen, warum eigentlich der § 23 EStG all die vielen inzwischen eingetretenen Änderungen unseres Steuerrechts unverändert überstanden hat... mit der einzigen (sachlich ganz unwesentlichen) Ausnahme, daß die Besitzfristen, die Grundstücks- und Wertpapierveräußerungen zu steuerpflichtigen Spekulationsgeschäften machen, mehrfach hin- und hergeschoben worden sind. So ist bei Grundstücken (statt der jetzt geltenden „mindestens zwei Jahre“) auch schon einmal „mindestens ein Jahr Besitzzeit“ ausreichend gewesen, um die Steuerpflicht des Veräußerungsgewinnes auszuschließen. Bei Wertpapieren waren es erst sechs, dann drei Monate Besitzzeit, bis kürzlich durch das neueste Steueränderungsgesetz wieder sechs Monate eingeführt wurden. Über eine „symbolische Handlung“ ist man dabei nicht hinausgekommen, und so ist völlig außer acht geblieben, daß hier ein ernstes und wichtiges Gesellschaftsproblem besteht, das schon längst hätte gelöst werden müssen.

Die erste Frage die sich dabei aufdrängt, ist: Warum eigentlich („mühelose“) Gewinne der Besteuerung entzogen sein sollen in einem Gemeinwesen, das grundsätzlich jedes Arbeitsergebnis der Einkommensteuer unterwirft. Die zweite frage folgt zwangsläufig aus der ersten: Wieso soll es bei einem Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden eine unterschiedliche Steuerbelastung – zwischen Null und 53 vH liegend – geben können: je nachdem, ob der Gewinn in der „privaten Sphäre“ (beziehungsweise bei einem nicht buchführenden Gewerbetreibenden, bei einem Landwirt, bei einem freiberuflich Tätigen) anfällt, oder ob dieser Gewinn auf Grund eines betrieblichen Vorgangs in einem buchführenden gewerblichen Unternehmen gemacht wird? Das gewerbliche Unternehmen erfüllt eine soziale Funktion, und es wäre deshalb (nach unseren heutigen Vorstellungen) geradezu vernunftwidrig, seine Erträge unvergleichlich stärker zu belasten als „private“ Gewinne.

Die dritte Frage, die sich hier ebenso unabweisbar stellt, ist „sozialhistorisch“: Aller gegenwärtiger Güterbesitz hat sich aus einem Restbestand entwickelt, den eine nahezu beispiellose Katastrophe übriggelassen hatte. Wo und bei wem dieser Rest von Werten verblieben war, stellte – ob nun vom Staat aus oder vom Eigentümer aus gesehen – mehr oder weniger eine Zufälligkeit dar, die ihren Ausgleich innerhalb des Gemeinwesens durch die große Hypothek gefunden hat, mit der aller aus dem Zusammenbruch gerettete Besitz für den Lastenausgleich belastet worden ist.

Welcher Widersinn ist es nun, Gewinne, die aus der Veräußerung solchen Besitzes erzielt werden und die oft das Vielfache der für den Lastenausgleich zugrunde gelegten Werte ausmachen, dem zufälligen Gewinner unverkürzt zu belassen! Ebenso widersinnig erscheint es, solche „mühelosen“ – weil nicht erarbeiteten – Gewinne und Erträge, die als Nebenergebnis des Wiederaufbaus angefallen sind, der Besteuerung zu entziehen und sie damit der Gemeinschaft vorzuenthalten, deren Arbeit (und Arbeitsergebnis) ja doch dieser Wiederaufbau gewesen ist. All diese Fragen bleiben immer wieder unbeantwortet – weil sie eben gar nicht sinnvoll beantwortet werden können – hinter der so kümmerlichen Fassade versteckt, zu welcher der § 23 EStG längst geworden ist. Nur ein ganz unerheblicher Teil dieser „privaten Veräußerungsgewinne“ ist – in moralisierender Abwertung als „Spekulationsgewinn“ – der Einkommensteuer unterworfen worden. Der weitaus überwiegende Teil dieser Gewinne dagegen entgeht nach wie vor der Versteuerung –, wobei sich auch der Moralist fragen muß: Wieso es eigentlich grundlegenden Unterschied bedeuten soll, ob Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und Wertpapieren nach einer Besitzzeit von zwei, drei oder vier Jahren oder von drei, sechs oder acht Monaten anfallen.