J. K., Paris, Ende November

Die Unterzeichnung der Konvention über die Nachfolge-Organisation der OEEC, die neue Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), durch die Minister der 20 Mitgliedstaaten (18 OEEC-Staaten, USA und Kanada), die am 13. und 14. Dezember 1960 in Paris stattfinden wird, ist gesichert. Die Arbeiten des vorbereitenden Ausschusses unter der energischen Leitung des dänischen Professors Thorkil Kristensen konnten dieser Tage erfolgreich beendet werden. Über alle – auch die strittigen Punkte, soweit sie die Struktur und den Aufgabenbereich der neuen Organisation betreffen – konnte Einigkeit erzielt werden. Es ist ganz unwahrscheinlich, daß eine Regierung ihren Vertretern im Ausschuß im entscheidenden Augenblick der Unterzeichnung nicht folgen wird.

Auch von amerikanischer Seite wird dies nicht erwartet. Manche Paragraphen der Konvention wurden immer wieder geändert, ehe sie das amerikanische Agreement erhielten. Diese Verschleißarbeit mußte natürlich zu Lasten einer klaren Umschreibung der Ziele und Aufgaben der neuen Organisation gehen. Man kennt das Problem: Die ’Amerikaner konnten mit Rücksicht auf ihre Verfassung die auf europäische Verhältnisse zugeschnittenen Regeln und Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft in der alten OEEC ergeben, nicht übernehmen. Die Franzosen wollten dies nicht aus Gegnerschaft gegen die neue, ihrer Ansicht nach durch die wirtschaftliche Entwicklung in Europa überholte Institution. Die übrigen europäischen Staaten sahen in der Übernahme der wichtigsten OEEC-Regeln und -Verpflichtungen eine mehr oder weniger wirksame Garantie für die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit in ganz Europa. Um den amerikanischen und kanadischen Beitritt zur neuen Organisation nicht zu verhindern und um eine schwere Krise in der westlichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu vermeiden, haben sie schließlich nachgegeben.

Von der alten OEEC bleibt nicht viel übrig. Der Konventionstext beschränkt sich auf außerordentlich vage Formeln über Ziele und Aufgaben der neuen Organisation. Er verpflichtet seine Unterzeichner nur zu einer losen Zusammenarbeit. Es wird daher ganz auf den Geist ankommen, in dem diese Zusammenarbeit von allen Beteiligten durchgeführt wird. Es kann daraus sowohl das Beste wie – gar nichts werden. Die Konvention läßt beide Möglichkeiten offen.

Mit der Unterzeichnung am 14. Dezember ist nur der erste Schritt getan. Die neue Organisation kann ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn die Konvention mindestens von 15 Signatarmächten ratifiziert worden ist. Bis dahin bleibt die alte OEEC am Leben. Für die Ratifikation ist eine Frist von zwei Jahren vorgesehen. Sie läuft also voraussichtlich am 14. Dezember 1962 ab. Den entscheidenden Schritt in diesem Verfahren wird der amerikanische Kongreß tun müssen.

Gebrannte Kinder scheuen das Feuer. In dieser Läge befinden sich die meisten europäischen Staaten. Sie erinnern sich noch, daß der amerikanische Kongreß weder das GATT noch die Havanna-Charta ratifiziert hat. Was der neue amerikanische Kongreß tun wird, ist natürlich heute noch nicht vorauszusehen. Verweigert er die Ratifizierung, so besteht für die europäischen Staaten immer noch die Möglichkeit, die Konvention unter sich einzuführen. Jedenfalls werden die meisten europäischen Staaten die amerikanische Zustimmung abwarten wollen, ehe sie selbst die Ratifizierung vornehmen.

Bis zum Inkrafttreten der neuen Konvention bleibt auch der vorbereitende Ausschuß bestehen. Er hat noch manche Probleme zu regeln, so die Neufestsetzung der Beitragsquoten und offiziellen Sprachen. Bisher waren Französisch und Englisch Amtssprachen. Bonn hätte gern die „Beförderung“ von Deutsch zur dritten Amtssprache gesehen. Holländer und Italiener kamen daraufhin mit ähnlichen Wünschen für ihre Sprachen. Aber vier oder gar fünf Amtssprachen würden die Verwaltung der neuen Organisation unerträglich belasten. Der Beschluß ist daher verschoben worden.