Dieser Sachverhalt ist längst geeignet, ein großes Ärgernis zu werden, und er sollte gesetzgeberisch endlich die ihm zukommende Regelung finden, ehe ein solches Ärgernis entsteht. Wie die Verhältnisse im einzelnen liegen, darüber konnte die Steuerverwaltung jedes Bundeslandes ein sensationelles Bück seröffentlichen.

Grundstücke werden zu einem Vielfachen des Einheitswerts, der überwiegend die Grundlage des Lastenausgleichs gewesen ist, veräußert, ohne daß auf solch große Gewinne auch nur ein Pfennig Steuern gezahlt werden muß. Dabei handelt es sich in aller Regel um Veräußerungen an den Stadträndern, wo die enormen Wertsteigerungen so gut wie ausschließlich auf den Wiederaufbau zurückzuführen sind. Hierzu einige wenige Beispiele: Einheitswert des verkauften (ursprünglich landwirtschaftlichen, nunmehr zum Bauland gewordenen) Grundstücks war 6100 DM — der Veräußerungspreis ist 139 828 DM —, also ungefähr das 23fache des Werts, mit dem der Eigentümer zum Lastenausgleich herangezogen ist, Steuerverpflichtung bleibt null. Ein ähnliches Grundstück mit einem Einheits- und Lastenausgleichs wert von 23 300 DM wurde für 560 262 DM verkauft, also zum über 24fachen des Einheits- und Lastenausgleichswerts: Steuerverpflichtung gleichfalls null. Beide Grundstücke sind zudem an eine Stadtgemeinde verkauft worden, also im wesentlichen mit Steuergeldern bezahlt worden: das heißt also, jeder Steuerzahler hat dazu beitragen müssen, um Sachwertbesitzern — die, wie sich hier zeigt, im Lastenausgleich viel zu niedrig belastet worden sind — steuerfreie Gewinne zu verschaffen . Sicherlich könnte fast jedes Finanzamt einer Großstadt eine umfangreiche Liste derartiger Grundstücksverkäufe vorlegen. So waren von einem Finanzamt ohne weiteres 40 Grundstücke zu benennen, die in den letzten zehn Jahren zum 25fachen, 30fachen, 40fachen, 55fachen, ja 70 und sogar 90fachen des Einheitswerts und damit des Lastenausgleichswertes verkauft worden sind — ohne die geringste Versteuerung dieser Gewinne. Immer handelte es sich dabei um landwirtschaftliche Grundstücke, die zu "Bauland" geworden sind. Bei bebauten Grundstücken, die in den letzten zehn bis zwölf Jahren verkauft vurden, liegt es grundsätzlich nicht anders. Die Wertsteigerung hält sich freilich hier weitgehend im Rahmen des Drei- bis Vierfachen des Einheitsweites; immerhin gibt es auch genug Fälle wo, der Yeräußerungsgewinn bis zum Zehnfachen des Einheitswertes geht.

Noch unbefriedigender ist die Lage bezüglich der Wertpapiergewinne, wo es sich eben nicht, wie bei den Grundstücken, vorwiegend um angestammten ( bäuerlichen oder städtischen) Familienbesitz tändelt, der vielleicht in Menschenaltern nur einmal verkauf twird. Hier ist die Spekulation am Werke;sie, hat einen wesentlichen Anteil an der ungesunden Kursentwicklung, und sie ist fraglos durch, die Gewißheit, daß Börsengewinne nicht versteuert zu werden brauchen, noch besonders angeregt worden. Warum eigentlich der gewerblichen Produktion auch noch die Steuerlasten aufgebürdet werden, welche die durch die Produktion erst ermöglichten Spekulationsgewinne bei steuerlicher Gleichbehandlung ihrerseits zu tragen haben vürden: dafür wird niemand eine befriedigende oder auch nur vernünftige Erklärung geben können. In den letzten Jahren sind auf diesem Gebiet Gewinne erzielt und vereinnahmt worden, die in zahlreichen Einzelfällen Millionenzahlen erreicht haben, und in — allerdings wenigen — Ausnahmefällen in die Hundertmilliqnen hineingewachsen sind: ohne daß der Steuergesetzgeber bisher einen Finger krumm gemacht hätte, um den Anteil, den er sonst vom Sozialprodukt für das Gemeinwesen beansprucht, auch bei diesen Erträgen sicherzustellen! Wenn man dabei an das Prinzip steuerlicher Gleichbehandlung der Bürger denkf, das für eine Demokratie ein geheiligter Grundsatz sein sollte, so könnte man an unserem öffentlichen Abgabesystem Irrewerden . Im Ausland ist das Problem der Versteuerung von Veräußerungsgewinnen zum Teil befriedigend gelöst und zum Teil mindestens sehr ernstlich erörtert worden. In den Vereinigten Staaten werden solche Gewinne beim Reinvermögenszuwachs, der ( ähnlich wie bei unserem früheren Einkommensteuergesetz 1920) das jährliche steuerpflichtige Einkommen darstellt, zur Steuer herangezogen. Das schwedische Steuerrecht kennt den Begriff des Einkommens aus gelegentlicher Erwerbstätigkeit. Ähnlich versteuern die Gesetze wichtiger Schweizer Kantone ein solches Einkommen! In Großbritannien ist die Heranziehung derartiger Gewinne zur Einkommensteuer wiederholt eingehend erörtert worden, und in Dänemark steht die Begründung einer Steuerpflicht für solche Einkünfte unmittelbar bevor.

Nun könnte man fragen, ob denn bei uns bisher keinerlei konkrete Vorschläge gemacht worden sind, um zu einer Regelung zu kommen. Tatsächlich ist von der Freien Hansestadt Bremen 1957 ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, mit dem die Steuerpflicht des § 23 EStG auf alle Veräußerungsgewinne aus Grundstücks- und Wertpapiergeschäften ausgedehnt werden soll. Voraussetzung sollte sein, daß die hierbei erzielten Gewinne beim einzelnen Steuerpflichtigen irn Kalenderjahr werbswert war der im Lastenausgleich zugrunde gelegte Wert einzusetzen, wenn der Erwerb vor dem Währungstichtag von 1948 lag; andernfalls war von dem beim Erwerb vereinbarten Preise auszugehen. Gerade weil der Lastenausgleich, was den "Eingangswert" anbelangt, hier eine absolute Zäsur darstellt, sind die Veräußerungsgewinne ohne weiteres der Einkommensteuer EU unterwerfen; es entfallen die Probleme, die für die frühere Wertzuwachssteuer — bei der Feststellung des Erwerbswerts von Grundstücken — oft unüberwindliche Schwierigkeiten verursacht haben; Die Wertzuwachssteuer vieler Gemeinden bei Veräußerungen im Grundstückswesen hat früher schon das gleiche gesetzgeberische Ziel verfolgt, um das es sich hier handelt. Die Wertzuwachssteuerordnungen sind aber inzwischen ausnahmslos dadurch zu Fall gekommen, daß bei Grundstücken, die sich jahrzehntelang im Besitz des Veräußerers befunden hatten, die Feststellung des Erwerbswerts — über zwei Weltkriege und zwei Inflationen zurück — zu einem, kaum entwirrbaren Rattenkönig von Wertzahlen führte, aus dem ein Veräußerungsgewinn oder verlust überhaupt nicht zuverlässig zu ermitteln war. Wie anders und wieviel einfacher liegt dies Problem jetzt. Nie mand wird gegen das heute auf Grund der Lastenausgleichswerte mögliche Verfahren berechtigte Beschwerden erheben können. Niemand hat ja nach der Katastrophe von 1945 höhere Werte beT sessen als die, mit denen er zum Lastenausgleich herangezogen worden ist (Zumindest können höhere Werte hier nicht steuerlich anerkannt werden ) In der gewerblichen Sphäre sind ja ohnehin die Eingangswerte der DM Eröffnungsbilanz gesetzlich an die Einheitswerte und damit an die Lastenausgleichswerte gebunden worden.