H. W., Kiel

Das Landesverwaltungsgericht in Schleswig hat kürzlich das Land Schleswig-Holstein dazu verurteilt, dem früheren Staatssekretär im Reichsjustizministerium und zeitweiligen geschäftsführenden Reichsjustizminister unter Hitler, Professor Franz Schlegelberger, seine volle Pension zu zahlen und eine Nachzahlung von 23 000 Mark plus vier Prozent Zinsen zu leisten. Jetzt hat das Gericht die ausführliche Begründung dieses Beschlusses veröffentlicht. Der Kernsatz daraus lautet, ein schuldhaftes Verhalten habe bei Schlegelberger nicht vorgelegen, „da ihm das Bewußtsein, rechtswidrig zu handeln, gefehlt hat“. Das Landesverwaltungsgericht stellt überdies fest, daß das Nürnberger Urteil im Falle Schlegelberger – bekanntlich wurde er im Nürnberger Juristenprozeß zu lebenslänglicher Haft verurteilt, 1950 aber wegen Haftunfähigkeit entlassen – keine beamtenrechtlichen Folgen habe.

Der Fall des Juden Markus Luftgas war vom Landesverwaltungsgericht in den Mittelpunkt der Verhandlung gerückt worden. An ihm sollte sich, so formulierte es der Vorsitzende, die Behandlung des ganzen „Falles Dr. Schlegelberger“ ausrichten. Luftgas war von Dr. Schlegelberger, damals amtierender Reichsjustizminister, auf Befehl Hitlers der Gestapo zur Exekution überstellt worden, obwohl er von einem ordentlichen deutschen Gericht wegen Wirtschaftsvergehens zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Das Gericht in Schleswig war der Ansicht, es gehe nicht darum, daß Dr. Schlegelberger Mord, Tötung oder Beihilfe vorzuwerfen sei. Hitler habe ausdrücklich befohlen, Luftgas zur Exekution zu überstellen. Wenn Dr. Schlegelberger diesen Befehl befolgt habe, dann habe er zum Schicksal des verurteilten Luftgas keinen Beitrag geleistet, denn Luftgas wäre auf jeden Fall hingerichtet worden.

Das von dem Kläger Schlegelberger begangene objektive Unrecht liege vielmehr darin, „daß er der Untat Hitlers durch die formelle Übergabeerklärung der obersten Justizbehörde den Schein des rechtmäßigen Handelns verlieh, worauf es der politischen Führung offenbar gerade angekommen ist“. Schlegelberger habe dies aber getan, „um einen sonst unausweichlichen schwerwiegenden Konflikt mit Hitler, der ungleich größere Einbußen an richterlicher Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit zur Folge gehabt hätte, zu vermeiden“.

Das mag stimmen. Zumindest ist es sehr schwierig, das Gegenteil zu beweisen. Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß ein Minister der Justiz im „Fall Luftgas“ – und auch in anderen Fällen – „objektiv unrecht“ gehandelt hat. Und es ist nur zu begreiflich, daß das Urteil von Schleswig in der Öffentlichkeit wie ein Schock wirkte.

Im übrigen hat das Urteil vielleicht auch noch andere Konsequenzen: Es war in parlamentarischen Kreisen Kiels ein offenes Geheimnis, daß der Sohn Dr. Schlegelbergers, der Flensburger Landrat Dr. Hartwig Schlegelberger, Anfang nächsten Jahres neuer Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein werden sollte. Der jetzige Minister, Dr. Schäfer, ist immerhin schon 70 Jahre alt. Ob Ministerpräsident von Hassel jetzt noch an diesem Plan festhält, ist fraglich. Denn wenn das Finanzministerium Einspruch gegen die Schlesinger Entscheidung einlegt, müßte der neue Finanzminister – Dr. Schlegelberger – das Verehren gegen seinen Vater weiterführen.