Während sich der Arbeitskreis 4 der Bonner CDU-Fraktion in der vergangenen Woche die Köpfe heiß geredet hat über das Für und Wider einer Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung, hat man an anderen Stellen einmal vorsichtig die Zwischenbilanz gezogen über die Kostenseite der bisher von den CDU-Parlamentariern und dem Kanzler in bezug auf die Krankenversicherungsreform gefaßten Beschlüsse. Das Ergebnis ist erschreckend: runde 1,5 Milliarden Mark hätte die gesetzliche Krankenversicherung selbst bei vorsichtiger Schätzung zukünftig jährlich mehr zu tragen, was eine Beitragssteigerung von 20 vH bedeuten und somit Versicherungsbeiträge in den RVO-Kassen von über 10 vH des Lohn- oder Gehaltseinkommens nach sich ziehen müßte. Im Bundesarbeitsministerium wird diese Bilanz mit der lakonischen Feststellung kommentiert: Die Selbstbeteiligung erzwingt sich von selbst. Aber gleichzeitig herrscht Klarheit darüber, daß eine von der Entwicklung der Kosten im Jahre 1962 oder später erzwungene Selbstbeteiligung wesentlich drastischer werden dürfte als ein den Blankschen Plänen entsprechender sofortiger Übergang zur Inanspruchnahmegebühr.

Im einzelnen kann folgende Rechnung aufgemacht werden:

  • 500 Mill. DM sah bereits der Regierungsentwurf an Leistungsverbesserungen vor, die natürlich niemand zurücknehmen will.
  • 500 Mill. DM sind voraussichtlich zusätzlich an Arzthonoraren auszugeben, und zwar erstens wegen der bundesverfassungsgerichtlich erwirkten Zulassungswelle, die die Zahl der Kassenärzte um 25 vH zu steigern droht, zweitens weil den Ärzten die Honorierung nach Einzelleistungen versprochen worden ist, und drittens, weil schon der „normale“ jährliche Anstieg der Arzthonorare ohne die bremsende Wirkung der Selbstbeteiligung etwa 200 Mill. DM kostet.
  • 200 Mill. DM kostet voraussichtlich der Beschluß, krankenhauspflegebedürftigen Versicherten volles Krankengeld statt Hausgeld zu zahlen.
  • 300 Mill. DM kostet der Wegfall der beiden Karenztage.
  • 170 Mill. DM sind gegenüber dem Regierungsentwurf mehr zu veranschlagen, wenn das Krankengeld weiterhin in Höhe von 65 vH des Lohnes gewährt wird, statt in Höhe von 60 vH, wie Blank es plante.

Diesen fast 1,7 Mrd. DM stehen an zusätzlichen Einnahmen lediglich erwartete Krankenscheingebühren in Höhe von insgesamt etwa 150 Millionen DM jährlich gegenüber, während Blank durch die Selbstbeteiligung etwa 800 Mill. DM einsparen wollte. Aber mit dem Saldo von etwa 1,5 Mrd. DM ungedeckter Mehrausgaben (bei einem derzeitigen Etat von 8 Mrd., also plus 20 vH) ist es noch nicht genug. Völlig unberücksichtigt sind die Ansprüche der Krankenhäuser auf höhere Pflegesätze und die von Jahr zu Jahr wachsenden Kosten der Krankenversicherung der Rentner.

Zwar überweisen die Rentenversicherungsträger den Kassen jährlich schon 1,3 Mrd. DM an Beiträgen für die Rentner KV, aber damit sind die tatsächlich von den Rentnern verursachten Kosten keineswegs gedeckt. Übrigens: diese 1,3 Mrd. DM stammen aus der Beitragseinnahme der Rentenversicherung und werden praktisch von den gleichen gezahlt, die auch in der Krankenversicherung Beiträge entrichten. Da sie tatsächlich der Krankenversicherung zufließen, müßte man sie dem bereits jetzt geleisteten Durchschnittsbeitrag zur Krankenversicherung zuschlagen, so daß gesagt werden darf, daß sich dieser in den RVO-Kassen nicht auf 8,4 vH beläuft, sondern in Wirklichkeit bereits auf 9,5 bis 10 vH. Rechnet man die zukünftige Belastung von mindestens 20 vH der bisherigen Ausgaben dazu, so sind Krankenkassenbeiträge von annähernd 12 vH mit Sicherheit vorauszusehen, es sei denn, man verlegt sich, wie so oft in der jüngsten Vergangenheit, auf das Spiel der Lastenverlagerungen, wobei wechselseitig der Beitragszahler sich zu Lasten des Steuerzahlers und der Steuerzahler zu Lasten des Verbrauchers sich „entlastet“. -en