H. W. Schleswig

In eben jenem Verhandlungssaal des Landesverwaltungsgerichtes in Schleswig, in dem vor wenigen Wochen der frühere Staatssekretär im Reichsjustizministerium und zeitweilige geschäftsführende Reichsjustizminister Dr. Schlegelberger erfolgreich um die Anerkennung seiner Pensionsansprüche kämpfte, wurde jetzt schon wieder ein Rechtsstreit ausgetragen, der in die Hitler-Zeit zurückreicht.

Zwei Jahre nachdem der schleswig-holsteinische Innenminister Dr. Lemke der früheren KZ-Ärztin Dr. Hertha Oberheuser – sie ist heute 49 Jahre alt – die Approbation entzogen hatte, verhandelte die 8. Kammer des Verwaltungsgerichtes über die Klage der Ärztin gegen den Innenminister. Während dieser zwei Jahre konnte Frau Dr. Oberheuser in der kleinen Gemeinde Stocksee bei Kiel ungehindert praktizieren – die Klage hatte aufschiebende Wirkung.

Das Landesverwaltungsgericht wies die Klage der Ärztin ab. Damit besteht auch nach Auffassung des Gerichtes der Approbationsentzug zu Recht. Er stützt sich auf den Paragraphen 5 der Reichsärzteordnung aus dem Jahre 1935: „Die Bestallung ist zurückzunehmen, wenn durch eine schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlung des Arztes erwiesen ist, daß ihm die für die Ausübung des ärztlichen Berufes erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit fehlt.“

Frau Dr. Oberheuser, die im Nürnberger Ärzteprozeß zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, aber 1952 aus Landsberg entlassen worden war, ließ nach der Urteilsverkündung durch ihren Anwalt Dr. Brüse erklären, sie werde gegen den Spruch der Schleswiger Verwaltungsrichter Berufung einlegen. So werden die Akten aus dem Schleswiger Prozeß an das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wandern und dort auf einen neuen Verhandlungstermin warten. Und bis dahin wird Frau Dr. Oberheuser wohl abermals ungehindert praktizieren können ...

Die Kammer vertrat in der Urteilsbegründung die Ansicht, daß die „Sterbehilfsfälle“ nicht für eine Entziehung der Approbation ausreichten. Es soll sich dabei um sechs bis acht Fälle gehandelt haben, in denen die Ärztin nach eigener Aussage „Todgeweihten“ die tödliche Spritze gab. Jedoch – so das Gericht – sei ihre Mitwirkung an den Sulfonamid-Versuchen an etwa 60 polnischen Frauen und Mädchen eine so schwere sittliche Verfehlung und ein derart gravierender Verstoß gegen das Berufsethos des Arztes, daß eine Entziehung der Approbation durch den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein völlig gerechtfertigt sei.

Verteidiger Dr. Brüse begann die Verhandlung mit zwei Paukenschlägen. Zunächst stellte er einen neuen Vertagungsantrag „zwecks Akteneinsicht“. Als das nicht akzeptiert wurde, lehnte er zwei Beisitzer und einen Laienrichter als befangen ab, da sie „ihm die Akteneinsicht verwehrt“ hätten. Doch auch damit kam er nicht durch.