Ein Kolleg über die Entartung demokratischer Herrschaft

Von Theodor Eschenburg

Am Dienstag ist dem Tübinger Ordinarius für wissenschaftliche Politik, Professor Dr. Theodor Eschenburg, der Schillerpreis der Stadt Mannheim überreicht worden. Eschenburg, den wir mit Stolz zu den Mitarbeitern der ZEIT zählen, hat sich den Preis als „Tugendwächter der Nation“ und steter Mahner zu Sauberkeit und Anstand in Politik wie Verwaltung verdient. Wir veröffentlichen auf dieser Seite einen Auszug aus seiner Mannheimer Festrede, in der er sich mit der gefährlichsten Anfechtung beschäftigte, der die moderne Demokratie ausgesetzt ist: Ämterpatronage.

Wo die Einstellung, Beförderung und Abberufung von Beamten, also die Personalpolitik im öffentlichen Dienst, auf Grund wirksamen Einflusses von nicht zuständigen Personen, Parteien und Verbänden im weitesten Sinne (also auch Kirchen) praeter legem oder contra legem erfolgt, spricht man von Ämterpatronage.

Die legal zur Ernennung, Wahl, Präsentation Berechtigten können in einem mehr oder minder starken politischen Abhängigkeitsverhältnis zu unzuständigen Gruppen, den eigentlichen Patronen, stehen und diesen für ihre Entscheidung politisch rechenschaftspflichtig sein. Die Unzuständigkeit der Einwirkenden und die Amtsfremdheit der Motivation sind die Kriterien der Ämterpatronage.

Man muß bei der Motivation zwischen Herrschafts- und Versorgungspatronage unterscheiden. Bei der Herrschaftspatronage will der Patron auf das Handeln der Exekutive durch Besetzung von Ämtern, vor allem von Schlüsselpositionen mit eigenen Vertrauensleuten einwirken, damit das Genehme getan, das Unerwünschte unterlassen werde. Der auf diese Weise bestellte Beamte gibt seinem Patron Informationen und Winke, die nicht allgemein zugänglich sind; er berät seinen Minister in einem bestimmten verbandsorientierten Sinn, oder er trifft Entscheidungen mit einer dem Patron wohlwollenden Akzentuierung. Es brauchen gar nicht immer bewußte Gefälligkeitshandlungen zu sein; es genügt schon, daß der Betreffende aus einer Vorstellungswelt kommt, die der des Patronageverbandes entspricht.

Die indirekte Machtausübung