Von Sigmund Chabrowski

Es ist Mode geworden, die bundesdeutschen Wohlstandsbürger zum Opfern aufzurufen – für die Entwicklungshilfe, für die Konjunkturdämpfung und neuerdings für die europäische Verteidigung. Der deutsche NATO-Beitrag müsse erhöht werden, so tönt es seit geraumer Zeit von nah und fern. Wenn sich die Deutschen schon nicht an dem Unterhalt der amerikanischen Truppen auf deutschem Boden beteiligen wollen, dann sollten sie sich gefälligst mit größeren NATO-Beiträgen finanziell erkenntlich zeigen. Und die Bundesregierung kam nicht umhin, ihren guten Willen zu bekunden und höhere NATO-Zahlungen in Aussicht zu stellen. Was kommt da finanziell auf uns zu?

Wie man es auch drehen und wenden mag, die direkten NATO-Zuschüsse der Bundesrepublik sind denkbar bescheiden. Ganze 26,5 Mill. DM beträgt der diesjährige Beitrag der Bundesrepublik zum NATO-Militärhaushalt. Hinzu kommen jene 5,8 Mill. DM, die im Etat des Auswärtigen Amtes für den sogenannten Zivilhaushalt der NATO bereitgestellt werden: Kaum der Rede wert ist schließlich die deutsche Beteiligung an NATO-Produktionsgemeinschaften – eine ganze Million DM.

Mehr ins Gewicht fallen da schon die deutschen Finanzleistungen für das NATO-Infrastruktur Programm, als da sind Straßen-, Flugplatz- und Pipelineprojekte. An der Finanzierung dieser Bauvorhaben ist die Bundesrepublik mit 13,72 vH beteiligt, gegenüber einem US-Anteil von fast 37 vH.

Aber in absoluten Zahlen sieht das Bild schon weniger imposant aus: die NATO-Infrastrukturmaßnahmen werden in Teilabschnitten durchgeführt. Realisiert werden zur Zeit die Tranchen 1 bis 11, während die Tranchen 12 bis 14 noch in der Programmierung stecken. Von den Tranchen 1 bis 11 entfällt nun auf die Bundesrepublik ein Kostenanteil von rund 1,1 Mrd. DM. Hierin ist bereits die sogenannte Besatzungsinfrastruktur enthalten, die 1950 anlief und inzwischen abgeschlossen wurde.

In den letzten zehn Jahren war die Bundesrepublik an der NATO-Infrastruktur also durchschnittlich mit jährlich etwas mehr als 100 Mill. DM beteiligt. Theoretisch – denn ausgegeben wurde davon bisher lediglich die Hälfte, so daß die NATO-Infrastruktur den Bundeshaushalt bisher effektiv im Durchschnitt nur mit jährlich 50 Mill. DM belastet hat. Verpflichtungen bestehen nun noch in Höhe von rund 550 Mill. DM. In welchem Zeitraum diese finanziert werden müssen, ist heute noch nicht zu übersehen – vielleicht innerhalb von drei Jahren, vielleicht aber auch erst innerhalb von fünf Jahren. Die Haushaltsbelastungen kommender Rechnungsjahre dürften hier also zwischen 110 und 180 Mill. DM schwarken, wahrscheinlich sind Jahresbelastungen von 140 Mill. DM.

Freilich, die Tranchen 12 bis 14 sind in dieser Rechnung noch nicht berücksichtigt. Wenn nicht alles täuscht, wird die Verwirklichung der neuen strategischen NATO-Konzeption die Infrastruktur kosten erheblich erhöhen. Hier dürfte sich der deutsche Anteil – unter Zugrundelegung des derzeitigen Verteilungsschlüssels – auf mindestens 400 Mill. DM belaufen. Müßten die neuen Programme der Tranchen 12 bis 14 ebenfalls innerhalb der nächsten vier Jahre finanziert werden, so würde sich die jährliche deutsche Haushaltsbelastung für die NATO-Infrastruktur schon auf 240 Mill. DM stellen. Doch das ist unwahrscheinlich; so schnell ist die NATO nicht.