Washington bittet zur NATO-Kasse

Von Sigmund Chabrowski

Es ist Mode geworden, die bundesdeutschen Wohlstandsbürger zum Opfern aufzurufen – für die Entwicklungshilfe, für die Konjunkturdämpfung und neuerdings für die europäische Verteidigung. Der deutsche NATO-Beitrag müsse erhöht werden, so tönt es seit geraumer Zeit von nah und fern. Wenn sich die Deutschen schon nicht an dem Unterhalt der amerikanischen Truppen auf deutschem Boden beteiligen wollen, dann sollten sie sich gefälligst mit größeren NATO-Beiträgen finanziell erkenntlich zeigen. Und die Bundesregierung kam nicht umhin, ihren guten Willen zu bekunden und höhere NATO-Zahlungen in Aussicht zu stellen. Was kommt da finanziell auf uns zu?

Wie man es auch drehen und wenden mag, die direkten NATO-Zuschüsse der Bundesrepublik sind denkbar bescheiden. Ganze 26,5 Mill. DM beträgt der diesjährige Beitrag der Bundesrepublik zum NATO-Militärhaushalt. Hinzu kommen jene 5,8 Mill. DM, die im Etat des Auswärtigen Amtes für den sogenannten Zivilhaushalt der NATO bereitgestellt werden: Kaum der Rede wert ist schließlich die deutsche Beteiligung an NATO-Produktionsgemeinschaften – eine ganze Million DM.

Mehr ins Gewicht fallen da schon die deutschen Finanzleistungen für das NATO-Infrastruktur Programm, als da sind Straßen-, Flugplatz- und Pipelineprojekte. An der Finanzierung dieser Bauvorhaben ist die Bundesrepublik mit 13,72 vH beteiligt, gegenüber einem US-Anteil von fast 37 vH.

Aber in absoluten Zahlen sieht das Bild schon weniger imposant aus: die NATO-Infrastrukturmaßnahmen werden in Teilabschnitten durchgeführt. Realisiert werden zur Zeit die Tranchen 1 bis 11, während die Tranchen 12 bis 14 noch in der Programmierung stecken. Von den Tranchen 1 bis 11 entfällt nun auf die Bundesrepublik ein Kostenanteil von rund 1,1 Mrd. DM. Hierin ist bereits die sogenannte Besatzungsinfrastruktur enthalten, die 1950 anlief und inzwischen abgeschlossen wurde.

In den letzten zehn Jahren war die Bundesrepublik an der NATO-Infrastruktur also durchschnittlich mit jährlich etwas mehr als 100 Mill. DM beteiligt. Theoretisch – denn ausgegeben wurde davon bisher lediglich die Hälfte, so daß die NATO-Infrastruktur den Bundeshaushalt bisher effektiv im Durchschnitt nur mit jährlich 50 Mill. DM belastet hat. Verpflichtungen bestehen nun noch in Höhe von rund 550 Mill. DM. In welchem Zeitraum diese finanziert werden müssen, ist heute noch nicht zu übersehen – vielleicht innerhalb von drei Jahren, vielleicht aber auch erst innerhalb von fünf Jahren. Die Haushaltsbelastungen kommender Rechnungsjahre dürften hier also zwischen 110 und 180 Mill. DM schwarken, wahrscheinlich sind Jahresbelastungen von 140 Mill. DM.

Freilich, die Tranchen 12 bis 14 sind in dieser Rechnung noch nicht berücksichtigt. Wenn nicht alles täuscht, wird die Verwirklichung der neuen strategischen NATO-Konzeption die Infrastruktur kosten erheblich erhöhen. Hier dürfte sich der deutsche Anteil – unter Zugrundelegung des derzeitigen Verteilungsschlüssels – auf mindestens 400 Mill. DM belaufen. Müßten die neuen Programme der Tranchen 12 bis 14 ebenfalls innerhalb der nächsten vier Jahre finanziert werden, so würde sich die jährliche deutsche Haushaltsbelastung für die NATO-Infrastruktur schon auf 240 Mill. DM stellen. Doch das ist unwahrscheinlich; so schnell ist die NATO nicht.

Washington bittet zur NATO-Kasse

Etwas Wesentliches ist in dieser Rechnung allerdings, nicht berücksichtigt: Die Gastländer müssen nach den Regeln der NATO die Aufschließungskosten für die NATO-Infrastruktur – also die Kosten für die Zufahrtstraßen, Wasser- und Stromzuführung, Kanalisation usw. – aus nationalen Mitteln bezahlen. Da die NATO-Vorhaben nun aber zu etwa einem Drittel auf dem Gebiet der Bundesrepublik liegen, entstehen hieraus hohe zusätzliche Kosten, die beispielsweise für die USA völlig entfallen.

Fassen wir zusammen: Die NATO „kostet“ (überschlägig gerechnet) den deutschen Steuerzahler an direkten Zuschüssen – so wie die Lasten zur Zeit verteilt sind – künftig pro Jahr rund 180 Mill. DM. Hiervon entfallen 140 Mill. DM auf die Infrastruktur, der Rest auf sonstige NATO-Zuschüsse.

Das ist kein Betrag, der zum Erschrecken Anlaß geben könnte. Jedenfalls muß hier bedacht werden, daß die USA jährlich einige hundert Millionen Dollar direkt für NATO-Aufgaben ausgeben – die Militärhilfe beispielsweise an Griechenland und die, Türkei allerdings eingerechnet. Da wird der Wunsch der USA nach größeren finanziellen NATO-Anstrengungen der Bundesrepublik und der anderen europäischen Verbündeten verständlich.

Die Bundesregierung hat nun ihre Bereitschaft erklärt, sich an der NATO-Infrastruktur statt mit bisher 13,72 künftig mit 18 vH zu beteiligen. Die zusätzlichen Belastungen beliefen sich dann auf; 40 bis 50 Mill. DM. Ob das der Betrag ist, den die Amerikaner zur Entlastung ihres Haushalts erwarten, ist zu bezweifeln. Vermutlich werden sie auf der bevorstehenden NATO-Ministerkonferenz in Paris weitergehende Forderungen erheben. Jüngste Berichte aus Washington lassen hierüber kaum noch einen Zweifel.

Die Frage nach den „Kosten“ der NATO muß jedoch weiter gefaßt werden, sie kann sich nicht allein auf die erwähnten direkten Zuschüsse der Bundesrepublik beschränken. Es gäbe jedenfalls ein schiefes Bild, wenn in dieser Kostenrechnung nicht auch die sonstigen NATO-Verpflichtungen der Bundesrepublik gebührend berücksichtigt werden, wie sie in dem berühmten NATO-Dokument MC 70 in allen Einzelheiten festgelegt sind. Bis zum Ende des Rechnungsjahres 1961 soll die Bundeswehr eine Stärke von 355 000 Mann erreicht haben. Schon jetzt sind der NATO sieben deutsche Heeres-Divisionen unterstellt, vier weitere werden folgen. Die Luftwaffe hat der NATO insgesamt sechs Geschwader zur Verfügung gestellt, die Marine zehn. Das sind Leistungen, die in Ausführung verbindlicher NATO-Direktiven finanziell erheblich ins Gewicht fallen.

So hat der Bundesverteidigungsminister schon jetzt alle Mühe, mit den ihm vom Parlament bewilligten Haushaltsmitteln die der Bundesrepublik auferlegten Militär-Verpflichtungen zu erfüllen. Bis zum Jahresende stehen ihm 7 Mrd. DM zur Verfügung, die auch voll verausgabt werden. Die Zeiten weit überhöhter Haushaltsbewilligungen – mit allen ihren nachteiligen finanzpolitischen Folgen – sind im Verteidigungssektor unwiderruflich vorbei. Der Etatrock wird Minister Strauß schon an vielen Stellen zu eng.

In den nächsten Jahren wird der Kampf um Neubewilligungen noch schärfer entbrennen, da nun auch der Block der Ausgabenreste zusehends zusammenschmilzt. Ende 1961 werden die Ausgabenreste aus früheren Rechnungsjahren vermutlich nur noch rund 2 Mrd. DM betragen. Bereits für 1961 hat Minister Strauß 10 Mrd. DM an neuen Mitteln beantragt, dazu 2 Mrd. für die Neudeckung von Haushaltsresten. Mit 11,185 Mrd. DM mußte er sich schließlich zufrieden geben. Das sind aber immer noch – die Globalkürzung im diesjährigen Etat mitberücksichtigt – 1,7 Mrd. DM mehr als 1960.

Washington bittet zur NATO-Kasse

Dieses Haushaltsmehr hat der Bundesverteidigungsminister aber auch nötig – allein schon um bei den Ausrüstungsinvestitionen den vorhandenen Rückstand aufzuholen. Nicht weniger als 30 Mrd. DM sind außerdem in Form von Bindungsermächtigungen für Beschaffungen in den kommenden Rechnungsjahren vorgesehen. Für Flugzeugbeschaffungen werden noch mehr als 5 Mrd. DM, für Schiffsneubauten rund 2 Mrd. DM, für Munitionskäufe 4,6 Mrd. DM, und für die Anlage von Depots 1,4 Mrd. DM benötigt. Dabei sind mit diesen 30 Mrd. DM noch nicht die an sich notwendigen Maßnahmen für eine militärisch perfekte Infrastruktur und eine ausreichende Kriegbevorratung zu finanzieren. Zu diesen unabweisbaren Investitionsausgaben kommen noch die sogenannten fortlaufenden Ausgaben (Verwaisung, Unterhaltung usw.), die im Etatentwurf für 1961 mit rund 5 Mrd. DM gewiß nicht anormal hoch veranschlagt sind.

Mit einem Wort: die auf internationalen Verträgen beruhende Rüstungslast der Bundesrepublik wird in den kommenden Jahren auch ohne eine Neuaufteilung der verschiedenen Kostenschlüssel steigende Tendenz aufweisen. Wie daneben die nun von der Bundesrepublik geforderten höheren NATO-Direktbeiträge finanziert werden sollen, bleibt unerfindlich. Auf jeden Fall ist diese Frage nur im Gesamtzusammenhang aller deutschen NATO-Verpflichtungen zu diskutieren.

Mit einem Anteil von 25 vH an den gesamten Bundesausgaben – so 1961 – kann sich der deutsche Verteidigungsetat im internationalen NATO-Konzert gewiß sehen lassen, zumal die Bundesrepublik im internationalen Vergleich der Steuerbelastungsquoten eine der vordersten Stellen einnimmt. Auch das darf nicht vergessen werden, wenn nun der deutsche Verteidigungsbeitrag – wie zu erwarten – kritisch unter die Lupe genommen wird.

Ob die dieser Tage in Bonn eingetroffenen neuen Unterhändler der USA, die beiden Verteidigungsexperten Henry Kuss und Ben Forman, mehr Einsicht als US-Finanzminister Anderson zeigen werden? Sollten die USA etwa kompromißlos auf einer deutschen Beteiligung an der amerikanisch-kanadischen Militärhilfe für Griechenland und andere finanzschwache NATO-Verbündete bestehen, fordern sie nichts anderes als eine drastische Steuererhöhung in der Bundesrepublik. Der deutsche Verteidigungsetat enthält hierfür jedenfalls keine Reserven.