Etwas Wesentliches ist in dieser Rechnung allerdings, nicht berücksichtigt: Die Gastländer müssen nach den Regeln der NATO die Aufschließungskosten für die NATO-Infrastruktur – also die Kosten für die Zufahrtstraßen, Wasser- und Stromzuführung, Kanalisation usw. – aus nationalen Mitteln bezahlen. Da die NATO-Vorhaben nun aber zu etwa einem Drittel auf dem Gebiet der Bundesrepublik liegen, entstehen hieraus hohe zusätzliche Kosten, die beispielsweise für die USA völlig entfallen.

Fassen wir zusammen: Die NATO „kostet“ (überschlägig gerechnet) den deutschen Steuerzahler an direkten Zuschüssen – so wie die Lasten zur Zeit verteilt sind – künftig pro Jahr rund 180 Mill. DM. Hiervon entfallen 140 Mill. DM auf die Infrastruktur, der Rest auf sonstige NATO-Zuschüsse.

Das ist kein Betrag, der zum Erschrecken Anlaß geben könnte. Jedenfalls muß hier bedacht werden, daß die USA jährlich einige hundert Millionen Dollar direkt für NATO-Aufgaben ausgeben – die Militärhilfe beispielsweise an Griechenland und die, Türkei allerdings eingerechnet. Da wird der Wunsch der USA nach größeren finanziellen NATO-Anstrengungen der Bundesrepublik und der anderen europäischen Verbündeten verständlich.

Die Bundesregierung hat nun ihre Bereitschaft erklärt, sich an der NATO-Infrastruktur statt mit bisher 13,72 künftig mit 18 vH zu beteiligen. Die zusätzlichen Belastungen beliefen sich dann auf; 40 bis 50 Mill. DM. Ob das der Betrag ist, den die Amerikaner zur Entlastung ihres Haushalts erwarten, ist zu bezweifeln. Vermutlich werden sie auf der bevorstehenden NATO-Ministerkonferenz in Paris weitergehende Forderungen erheben. Jüngste Berichte aus Washington lassen hierüber kaum noch einen Zweifel.

Die Frage nach den „Kosten“ der NATO muß jedoch weiter gefaßt werden, sie kann sich nicht allein auf die erwähnten direkten Zuschüsse der Bundesrepublik beschränken. Es gäbe jedenfalls ein schiefes Bild, wenn in dieser Kostenrechnung nicht auch die sonstigen NATO-Verpflichtungen der Bundesrepublik gebührend berücksichtigt werden, wie sie in dem berühmten NATO-Dokument MC 70 in allen Einzelheiten festgelegt sind. Bis zum Ende des Rechnungsjahres 1961 soll die Bundeswehr eine Stärke von 355 000 Mann erreicht haben. Schon jetzt sind der NATO sieben deutsche Heeres-Divisionen unterstellt, vier weitere werden folgen. Die Luftwaffe hat der NATO insgesamt sechs Geschwader zur Verfügung gestellt, die Marine zehn. Das sind Leistungen, die in Ausführung verbindlicher NATO-Direktiven finanziell erheblich ins Gewicht fallen.

So hat der Bundesverteidigungsminister schon jetzt alle Mühe, mit den ihm vom Parlament bewilligten Haushaltsmitteln die der Bundesrepublik auferlegten Militär-Verpflichtungen zu erfüllen. Bis zum Jahresende stehen ihm 7 Mrd. DM zur Verfügung, die auch voll verausgabt werden. Die Zeiten weit überhöhter Haushaltsbewilligungen – mit allen ihren nachteiligen finanzpolitischen Folgen – sind im Verteidigungssektor unwiderruflich vorbei. Der Etatrock wird Minister Strauß schon an vielen Stellen zu eng.

In den nächsten Jahren wird der Kampf um Neubewilligungen noch schärfer entbrennen, da nun auch der Block der Ausgabenreste zusehends zusammenschmilzt. Ende 1961 werden die Ausgabenreste aus früheren Rechnungsjahren vermutlich nur noch rund 2 Mrd. DM betragen. Bereits für 1961 hat Minister Strauß 10 Mrd. DM an neuen Mitteln beantragt, dazu 2 Mrd. für die Neudeckung von Haushaltsresten. Mit 11,185 Mrd. DM mußte er sich schließlich zufrieden geben. Das sind aber immer noch – die Globalkürzung im diesjährigen Etat mitberücksichtigt – 1,7 Mrd. DM mehr als 1960.