Dieses Haushaltsmehr hat der Bundesverteidigungsminister aber auch nötig – allein schon um bei den Ausrüstungsinvestitionen den vorhandenen Rückstand aufzuholen. Nicht weniger als 30 Mrd. DM sind außerdem in Form von Bindungsermächtigungen für Beschaffungen in den kommenden Rechnungsjahren vorgesehen. Für Flugzeugbeschaffungen werden noch mehr als 5 Mrd. DM, für Schiffsneubauten rund 2 Mrd. DM, für Munitionskäufe 4,6 Mrd. DM, und für die Anlage von Depots 1,4 Mrd. DM benötigt. Dabei sind mit diesen 30 Mrd. DM noch nicht die an sich notwendigen Maßnahmen für eine militärisch perfekte Infrastruktur und eine ausreichende Kriegbevorratung zu finanzieren. Zu diesen unabweisbaren Investitionsausgaben kommen noch die sogenannten fortlaufenden Ausgaben (Verwaisung, Unterhaltung usw.), die im Etatentwurf für 1961 mit rund 5 Mrd. DM gewiß nicht anormal hoch veranschlagt sind.

Mit einem Wort: die auf internationalen Verträgen beruhende Rüstungslast der Bundesrepublik wird in den kommenden Jahren auch ohne eine Neuaufteilung der verschiedenen Kostenschlüssel steigende Tendenz aufweisen. Wie daneben die nun von der Bundesrepublik geforderten höheren NATO-Direktbeiträge finanziert werden sollen, bleibt unerfindlich. Auf jeden Fall ist diese Frage nur im Gesamtzusammenhang aller deutschen NATO-Verpflichtungen zu diskutieren.

Mit einem Anteil von 25 vH an den gesamten Bundesausgaben – so 1961 – kann sich der deutsche Verteidigungsetat im internationalen NATO-Konzert gewiß sehen lassen, zumal die Bundesrepublik im internationalen Vergleich der Steuerbelastungsquoten eine der vordersten Stellen einnimmt. Auch das darf nicht vergessen werden, wenn nun der deutsche Verteidigungsbeitrag – wie zu erwarten – kritisch unter die Lupe genommen wird.

Ob die dieser Tage in Bonn eingetroffenen neuen Unterhändler der USA, die beiden Verteidigungsexperten Henry Kuss und Ben Forman, mehr Einsicht als US-Finanzminister Anderson zeigen werden? Sollten die USA etwa kompromißlos auf einer deutschen Beteiligung an der amerikanisch-kanadischen Militärhilfe für Griechenland und andere finanzschwache NATO-Verbündete bestehen, fordern sie nichts anderes als eine drastische Steuererhöhung in der Bundesrepublik. Der deutsche Verteidigungsetat enthält hierfür jedenfalls keine Reserven.