Von Theodor Eschenburg

Auf der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am 10. Dezember beklagte sich der Vorsitzende Dr. Voges bitter darüber, daß keiner der von Sozialpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefaßten Beschlüsse zur Neuregelung der Krankenversicherung den Grundsätzen entspreche, die am 17. August im Gespräch zwischen den Vertretern der Ärzteorganisation und Adenauer „vereinbart“ worden seien. Schon vorher hatten Dr. Voges und Dr. Fromm, der Präsident der Bundesärztekammer, in einem sechsseitigen Brief an Adenauer direkt appelliert. Der Brief, der an den Parteiführer, nicht an den Bundeskanzler Adenauer gerichtet war, schließt mit den Worten: „Wir sehen uns daher gezwungen, Sie, verehrter Herr Bundeskanzler, zu bitten, nochmals Ihre von einigen Sozialpolitikern Ihrer Partei in Frage gestellte Autorität geltend zu machen.“

Dr. Voges scheint den Sachverhalt so zu sehen: Zwischen den Ärzteorganisationen und Dr. Adenauer wurde am 17. August eine bindende Vereinbarung getroffen. Darin verpflichtete sich Dr. Adenauer, seine Fraktionskollegen für die Forderungen der Ärzteorganisationen zu gewinnen. Die Fraktionskollegen aber weigerten sich, dem Wunsch des Kanzlers nachzugeben. Die Vereinbarung wurde also von Dr. Adenauer „nicht eingehalten“. Und von ihm wird nun verlangt, daß er um seiner Autorität willen die Rebellen zur Vertragserfüllung zwinge.

Die Frage ist, wer denn Vertragspartner der Ärzte gewesen sein soll. Etwa der Bundeskanzler Adenauer? Er hätte als Regierungschef ohne Anhörung des Kabinetts keine Zusage machen können und hat sie auch nicht gegeben. Dann käme als Partner wohl nur der Parteiführer Adenauer in Betracht – obwohl in den Presseberichten, die zum Teil von den Ärzteorganisationen inspiriert waren, in diesem Zusammenhang ausschließlich von Adenauer als Regierungschef die Rede war. Aber auch in seiner Eigenschaft als Parteiführer vermochte er keine Bildungen einzugehen: Er ist ja weder rechtlich noch faktisch Oberbefehlshaber der Partei.

Adenauer konnte lediglich in Aussicht stellen, daß er sich im Partei vorstand und in Fraktionsbesprechungen für bestimmte Wünsche der Ärzteorganisation einsetzen würde. Der Fraktion kann er keine Weisungen erteilen, ebensowenig wie die Fraktionsführung den Fraktionsmitgliedern. Sie gibt ihren Mitgliedern Richtlinien für die Ausschußberatungen, ohne sie aber auf diese verpflichten zu können.

Die Verbände können gewiß bei der Regierung, beim Fraktionsparlament oder bei Parteiausschüssen vorstellig werden. Es ist auch möglich, daß über solche Besprechungen gemeinsame Aufzeichnungen angefertigt werden. Aber die Verbände haben keinen moralischen, geschweige denn einen rechtlichen Anspruch, daß die in den Aufzeichnungen fixierten Grundsätze eingehalten werden. Ein solcher Anspruch verstieße gegen das Grundgesetz, das ausdrücklich den Parteien das Recht zugesteht, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, und für die Abgeordneten festlegt, daß sie an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Überdies würden die Parteien dadurch auch jegliche Bewegungsfreiheit im politischen Kräftefeld verlieren.

Steht also schon die Behauptung von Voges, daß über das Recht der Kassenärzte und deren Gebührenordnung mit Adenauer eine substantiierte Verständigung am 17. August erzielt worden sei, auf schwachen Füßen, so kann von einer verbindlichen Vereinbarung und demnach von einem Bruch der Abmachung überhaupt nicht die Rede sein.