In der Praxis scheiden sich die Geister

Von Ingrid Neumann

Seit Jahr und Tag ist das „Energiegespräch“ in Europa en vogue. Nachdem sich einmal die Erkenntnis durchgesetzt hatte, daß die Kohlenkrise – die übrigens nicht nur in der Bundesrepublik ein Zuhause gefunden hat – nur im größeren Rahmen der Energiepolitik zu lösen ist, sind die Experten auf nationaler und supranationaler Ebene voll beschäftigt, und sie werden es sicherlich noch auf lange Zeit sein! Die „Harmonisierung der Energiepolitik“ ist das Stichwort für Arbeitskreise, Kommissionen, Beratungsgremien und Exekutivausschüsse auf internationaler und nationanaler Ebene. Bei diesem Über-, Unter- und Nebeneinander von Expertengesprächen kann es natürlich vorkommen – und es kommt sogar vor –, daß heute hinter der einen verschlossenen Tür ein Stein der Weisen gefunden wird, den schon vor Jahresfrist ein anderes Gremium erkannt und wieder verworfen hatte. Das Sprichwort von den vielen Köchen drängt sich auf. Dies um so mehr, als die wenigen konkreten Einzelheiten, die aus der – nicht zuletzt wegen ihrer Vielgleisigkeit – höchst undurchsichtigen Diskussion zu erkennen sind, mehr oder weniger darauf hinauslaufen, den Politikern das Rüstzeug an die Hand zu geben, mit dem sie einen Energieprotektionismus im ganzen Sechser-Europa etablieren könnten.

Koordinierung heißt die große Beschwörungsformel, die sich als roter Faden durch alle „Gespräche“ zieht. Aber jeder möchte anders koordinieren. Das beginnt in der Wirtschaft selbst, wo schon die Konkurrenten auf diesem Markt, um den es geht, sehr eigene Vorstellungen haben von dem, was zu. tun oder zu unterlassen ist. Die Meinungsverschiedenheiten setzen sich fort in den politischen Gremien, und sie machen auch nicht Halt vor den höchsten europäischen Instanzen.

Konkurrenz soll bleiben

Der deutsche Steinkohlenbergbau führt gern das – nicht zu bestreitende – amerikanische Beispiel an und findet damit auch – zwar weniger in Bonn, dafür aber in einigen supranationalen Büros – geneigte Ohren. Der „große Bruder“ in Übersee ist der Kronzeuge dafür, daß eine starke heimische Energiekapazität vor einem bei offenen Grenzen sich bildenden Marktpreis für Energie zu rangieren hat. In den Expertengesprächen der europäischen Exekutiven in Luxemburg und Brüssel spielt der sogenannte Orientierungspreis die überragende Rolle, wobei allerdings eine Klärung allein dieses Begriffes bisher unterblieben ist. Aus den Beratungszimmern dringt lediglich die Kunde, die Europäische Gemeinschaft wolle keine „billige Protektion“ der heimischen Energieträger, sprich Kohle; ein gewisser Konkurrenzdruck müsse schon sein. Zugleich aber wird eine über die geltenden Verträge (Montanunion, EWG und Euratom) weit hinausgehende Notstandsklausel für energiepolitische Interventionen angestrebt.

Der Interexekutive Energieausschuß, dem Mitglieder der Hohen Behörde, der EWG- und der Euratom-Kommission angehören, hat sogar schon ein halbwegs fertiges Konzept entwickelt, über das, wie zu hören ist, im wesentlichen „nur noch taktische Meinungsverschiedenheiten“ bestehen. Als ersten Schritt zu einer gemeinsamen Energiepolitik sollen sich danach die Regierungen der sechs Länder verpflichten, keine nationalen energiewirtschaftlichen Maßnahmen mehr zu treffen, ohne eine vorherige gemeinsame Beratung. Darüber hinaus soll eine ständige Konsultation über Einfuhrverträge und Preise stattfinden, wovon man sich in Brüssel und Luxemburg eine völlige Transparenz des gemeinsamen Energiemarktes verspricht. Diese Vorschläge gipfeln in einer Art von Notstandsrecht, das beim Vorliegen gewisser Kriterien – wie z. B. eine wesentliche Verschlechterung der Absatzmöglichkeiten der heimischen Energieproduktion, starker Preisverfall, Massenarbeitslosigkeit in den Bergbau-Revieren usw. – zum Zuge kommen soll. Für diesen Fall werden – vorerst noch zum Aussuchen – drei verschiedene Interventionsmaßnahmen vorgeschlagen.