Bonn, im Dezember In einem Punkt ließ die sowjetische Delegation, die in Bonn über ein Handelsabkommen verhandelte, nicht mit sich reden. Sie nahm zwar gern alle die beachtlichen Zugeständnisse ihrer deutschen Verhandlungspartner an, die ihr zum Beispiel in der Frage der Warenkontingente und des Handelsvolumens gemacht wurden. Der Warenverkehr in beiden Richtungen sollte in drei Jahren einen Wert von etwa zwei Milliarden DM erreichen, also über den bisherigen Umfang hinausgehen. Aber was den Geltungsbereich des Abkommens anging, so waren die Sowjets nicht zur geringsten Konzession bereit. Westberlin hätte nicht einmal erwähnt werden sollen.

Der Bundeskanzler, um eine Aufhellung der deutsch-sowjetischen Atmosphäre bemüht, war bereit, auf eine Klausel im Vertrag zu verzichten und sich mit einer einseitigen deutschen Erklärung zufriedenzugeben. Staatssekretär van Scherpenberg verlas dem sowjetrussischen Botschafter Smirnow am Montag vor der verabredeten Vertragsunterzeichnung eine schriftliche Erklärung der Bundesregierung, in der diese ihre Auffassung bekundete, daß das Abkommen auch für Westberlin gelten solle. Man hätte sich auf deutscher Seite schon damit begnügt, wenn dieser einseitigen Auslegung von der anderen Seite nicht widersprochen worden wäre. Aber nicht einmal dazu war Smirnow bereit.

Als der nun auslaufende Handelsvertrag abgeschlossen worden war, hatte der stellvertretende Ministerpräsident Mikojan eine dem Sinne nach gleiche mündliche Erklärung der Bundesregierung unwidersprochen angehört. Und der Handelsvertrag wurde auch so durchgeführt, als ob Westberlin zum Geltungsbereich des Vertrags gehöre. Ungefähr ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung donnerte Chruschtschow dann sein Berlin-Ultimatum in die Welt.

In dieser Situation mußte von deutscher Seite irgendein klärendes Wort über die weitere Einbeziehung Westberlins in den deutsch-sowjetischen Warenaustausch gesagt werden. Darüber waren sich die Bundesregierung und sämtliche Fraktionen des Bundestages einig. Daß aber die Sowjetunion nicht einmal zur Entgegennahme einer solchen einseitigen Erklärung bereit war, ist aufschlußreich und beunruhigend zugleich. Ist das eine Bestätigung dafür, daß der Kreml auf eine neue Berlin-Krise zusteuert? Offensichtlich will Moskau nichts tun, was auf eine Milderung seiner aggressiven Absichten hindeuten könnte. Mehrere Male war von den deutschen Unterhändlern darauf hingewiesen worden, daß die Frage des Geltungsbereichs des Handelsvertrages vor der Unterzeichnung geklärt werden müsse. Borisow, der sowjetrussische Delegationsleiter, erwiderte jedesmal, er sei zur Behandlung einer solchen politischen Frage nicht legitimiert. Immerhin hatte man bei den deutschen Unterhändlern den Eindruck, daß die Kompromißform einer einseitigen deutschen Erklärung vielleicht ein Ausweg aus dieser heiklen Situation sein könnte.

Aber die Skeptiker behielten recht. Der Sekt, der bereits in den Gläsern funkelte, wurde zweimal wieder weggetragen; die Kameraleute mit ihren Jupiterlampen und Hunderte von Journalisten warteten bis in die Nacht vergebens, ebenso wie die Delegationen, die sich – bis auf Staatssekretär van Scherpenberg – schon im großen Konferenzsaal des Auswärtigen Amtes zum Unterzeichnungsakt eingefunden hatten. Stundenlang wurde dann noch am späten Abend zwischen van Scherpenberg, Smirnow und Borisow um eine wenigstens vage Kompromißformel in der Berlin-Frage gerungen. Aber alle Mühe war umsonst. Gegen elf Uhr nachts verkündeten Dr. von Brentano und van Scherpenberg der Presse den vorläufigen Abbruch der Verhandlungen.

Nun soll auf dem diplomatischen Wege eine Annäherung versucht werden. Aber die Aussichten sind trübe. Nach dem 1. Januar wird ein vertragloser Zustand eintreten. Die bereits vereinbarten Warenlieferungen werden abgewickelt werden. Aber es geht ja, wie nun mit Händen zu greifen ist, nicht um diese wirtschaftlichen Fragen, sondern um politische. Es geht um Berlin,

Robert Strobel