„Unterhaltsbeitrag“ für Hillers Oberreichsanwalt

H. W., Kiel

Hitlers ehemaliger Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof, Dr. Ernst Lautz, kann aufatmen. Es wird kein Strafverfahren mehr gegen ihn geben: der Lübecker Oberstaatsanwalt hat die Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt. Seit 1956 waren 14 Verfahren gegen ihn eingeleitet worden; sie werden aber nicht zur Anklage führen, da sich alle Anzeigen – wie der Oberstaatsanwalt mitteilen ließ – auf Lautz’ Tätigkeit als Oberreichsanwalt beziehen. Und dafür ist er bereits am 4. Dezember 1945 vom Alliierten Gerichtshof zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Fünf drei viertel Jahre seiner Strafe hat Lautz verbüßt, der Rest wurde ihm erlassen.

Das Oberlandesgericht in Schleswig, das sich ebenfalls mit dem „Fall Lautz“ befaßte, hat schon im Februar die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Lautz wegen Beihilfe zum Mord abgelernt, weil nach dem sogenannten Überleitungsvertrag vom 30. März 1955 deutsche Gerichte nicht mehr über Verbrechen urteilen können, die bereits von alliierten Gerichten untersucht und entschieden worden sind. Das entspricht auch dem im Grundgesetz verankerten Satz, daß niemand wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden darf.

Ein Sprecher des Kieler Justizministeriums erklärte zu diesem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, strafrechtlich lasse sich nun nichts mehr gegen Lautz unternehmen. Aber die anderen noch gegen ihn laufenden Verfahren würden von diesem Ergebnis nicht beeinfluß:.

Da ist einmal der Streit um die Aberkennung der Beamtenrechte durch die Bundesdisziplinarkammer. Die Kammer hatte am 11. April 1958 dem ehemaligen Vertreter von Hitlers Anklagebehörde 50 Prozent seines „erdienten“ Ruhegehalts als „Unterhaltsbeitrag“ zugestanden. Gegen diese Entscheidung hatten sowohl Lautz, der sich benachteiligt fühlte, als auch das Bundesinnenministerium, das auf der Aberkennung sämtlicher Rechte bestand, Berufung beim Bundesdisziplinarhof in Berlin eingelegt.

Das zweite Verfahren dürfte Anfang Januar vor dem Landesverwaltungsgericht Schleswig entschieden werden. Da der Spruch der Bundesdisziplinarkammer noch nicht rechtskräftig ist, hatte man ihm die Pension vorläufig in voller Höhe weitergezahlt, und erst Anfang August 1959 wurden ihm durch den schleswig-holsteinischen Finanzminister die Versorgungsrechte nach Artikel 131 des Grundgesetzes aberkannt. Auch gegen diese Maßnahme hatte sich Lautz gewehrt und Klage auf Zahlung seiner vollen Bezüge erhoben.

Nicht uninteressant ist in diesem Zusammenhang, daß die 8. Kammer des Landesverwaltungsgerichtes in der Urteilsbegründung zum Fall Dr. Oberheuser – der Ärztin wurde bekanntlich die Approbation entzogen – festgestellt hat: „Die Nürnberger Urteile sind für die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht maßgebend. Diese urteilen unabhängig davon, wie der Spruch in Nürnberg ausgefallen ist.“