Die Steuermisere ist kein Schicksal – Eine kritische Betrachtung zum Haushaltsgebaren des Bundestages

Von Ottmar Bühler

Der Bundeshaushalt 1961 wird wieder höhere Ausgaben bringen. Soweit das jetzt zu übersehen ist, betragen sie rund 3 Mrd. DM. Damit ist auch für das nächste Jahr die Möglichkeit verbaut, die unsere Erwartungen übersteigende Mehreingänge an Steuern zu einer Senkung der Steuersätze zu verwenden. Ist es unser Schicksal, aus diese Steuermisere gar nicht mehr herauszukommen, müssen wir uns damit abfinden, daß sie zum Dauerzustand wird? Müssen wir gegenüber dem „Gesetz vom unerbittlichen Ansteigen der Staatsausgaben“ endgültig kapitulieren? Das ungefähr waren die Gedanken und Seufzer von vielen, als sie von dem kürzlich vorgelegten Haushaltsentwurf für 1961 mit seinen 44,8 Mrd. Einnahmen und Ausgaben hörten. Wieweit sind sie berechtigt? – Unser Autor ist z. Z. als Professor des Steuerrechts an der Universität München tätig.

Wie hoch ist unsere heutige Gesamtsteuerleistung? Zu den Steuereinnahmen des Bundes, die sich in diesem Jahr auf etwa 36 Mrd. belaufen werden, kommen an Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden, für den Lastenausgleich und an Kirchensteuern weitere 32,7 Mrd., was eine Gesamtsteuerleistung von 68,7 Mrd. DM ergibt. Alle Überlegungen müssen an diese Gesamtsteuerleistung anknüpfen. Für 1961 und die folgenden Jahre kann man ohne Bedenken 70 Mrd. DM annehmen.

Was ist zu dieser Gesamtsteuerleistung und der erbarmungslosen Tendenz, daß sie immer weiter steigt, vom Standpunkt der Fachwissenschaft zu sagen? Vor allem das, daß an diese Zahlen nicht mehr die überkommenen Maßstäbe angelegt werden dürfen; sie verlieren sofort einen Teil ihres Schrecks, wenn man sich klarmacht, daß Steuern heutzutage zu einem erheblichen Teil nichts anderes als Investitionen sind. Es ist eine weltweite Erfahrung der Nachkriegszeit, daß aus diesem Grunde eine Erhöhung der Steuern auf das Drei- bis Vierfache gegenüber früher von der Wirtschaft heute gar nicht schlecht ertragen wird. Auch das, was ein anscheinend unaustilgbarer Sprachgebrauch unser Wirtschaftswunder nennt, hat sich nun einmal vollzogen, als bei uns die Einkommensteuer noch bis 80 vH (heute bis 53 vH) ging und die Körperschaftsteuer 60 vH betrug (heute 51 oder 15 vH).

Die Milliarden, die wir seit 1946 im Weg der Steuer erhoben haben, um sie zu einem erheblichen Teil nach bestimmten Planungen wieder der Wirtschaft und dringendsten sozialen Bedürfnissen zuzuführen, haben für die Allgemeinheit mehr geleistet, als wenn sie nicht erhoben worden wären. Und wenn die Finanzminister des Bundes und der Länder auch in den nächsten Jahren neue und immer höhere Ausgaben vorschlagen werden, weil nun einmal das Straßen- und Autobahnnetz ausgebaut werden muß, weil die Atomindustrie gewaltige Investitionen erfordert, weil die Hilfe für die Entwicklungsländer in aller Welt unausweichlich geworden ist, weil für die Forschung größere Mittel bereitgestellt werden müssen, so ist das allein grundsätzlich noch nicht als ein Unglück zu betrachten.

Der Kern des Problems