bk, Berlin

Der Berliner Justizkrise zweiter Teil ist womöglich noch ärgerlicher als der erste, der so unbefriedigend endete: Die Legislative, das Abgeordnetenhaus also, hatte die Exekutive geschont; Generalstaatsanwalt Dr. Görcke mußte gehen, während Justizsenator Kielinger und sein Senatsdirektor Kauffmann blieben.

Indessen hatten die CDU- und SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses mit der gleichen interfraktionellen Einmütigkeit, mit der sie den Generalstaatsanwalt opferten, beschlossen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Er sollte prüfen, ob bei der Bearbeitung von Bestechungsfällen ein gesetzwidriger Einfluß von der Justizverwaltung oder auch von anderen Senatsverwaltungen auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wurde. Es entstand eine höchst ungewöhnliche Situation: Mitglieder des gleichen Parlaments, das durch seinen Beschluß den „Aufstand der sieben Staatsanwälte“ desavouiert und für ungerechtfertigt erklärt hatte, sollten ergründen, ob nicht doch etwas dran war an den Beschwerden eben dieser Staatsanwälte.

Zu welchem Zweck? Um die Abberufung des Generalstaatsanwaltes – sollten sich neue Gesichtspunkte ergeben – noch rückgängig zu machen? Kaum. Um dem Abgeordnetenhaus die Möglichkeit zu geben, seinerseits gegen die Exekutive vorzugehen?Vielleicht.

Der Vorsitz dieses aus sieben Mitgliedern bestehenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde dem SPD-Abgeordneten Dr. Stein übertragen. Stein ist Atomwissenschaftler von Beruf und in seiner Fraktion Repräsentant einer Minderheit, die sich keineswegs wohl fühlt in der Gefolgschaft des SPD-Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt Es mag sein, daß Stein von seinen Parteifreunden mit dieser unerquicklichen Aufgabe in der stillen Hoffnung betraut wurde, er werde daran scheitern. Aber schon nach den ersten Sitzungen des Ausschusses zeigte sich, daß der Nicht-Jurist Stein dem spröden Stoff, mit dem er sich zu befassen hatte, durchaus gewachsen ist.

Der Befund, der vor dem Untersuchungsausschuß von den Staatsanwälten des Bestechungsdezernats ausgebreitet wurde, ist allerdings auch klar genug. Wenn nicht diese Staatsanwälte in geradezu selbstmörderischer Absicht schwindelten, dann besteht nun nicht mehr der geringste Zweifel daran, daß die von Senator Kielinger und Senatsdirektor Dr. Kauffmann geleitete Senatsverwaltung für Justiz die Staatsanwaltschaft bei der Bearbeitung von Bestechungsfällen unter Druck gesetzt und ihr rechtswidrige Anweisungen erteilt hat.

Wen wundert es, daß die Weisungen immer dann besonders dringend waren, wenn es sich bei den Delinquenten um Bedienstete der Senatsbehörden handelte? Und wen wundert es, daß die straffällig gewordenen höheren Chargen sich eines größeren Wohlwollens erfreuten als „der kleine Mann“? Es blieb dabei – wie die Staatsanwälte zu berichten wissen – vor allem dem Senatsdirektor Dr. Kauffmann vorbehalten, jeweils „die Lage über den Daumen zu peilen“ und sich selbst „normative Kräfte“ zuzumessen.

Die Untersuchung – die übrigens öffentlich ist – geht weiter. Nicht nur in Berlin wartet man gespannt darauf, zu welchem Ergebnis der Ausschuß schließlich offiziell gelangen wird.