Was damit gemeint ist, ist offenkundig: Es soll verhindert werden, öffentliche Gelder anders als auf Grund einer in voller Verantwortung der dadurch vermehrten Steuerlast erfolgenden Bewilligung auszugeben, also aus unvorhergesehenen Überschüssen auf bequeme Weise Ausgaben zu bestreiten, die sonst nicht bewilligt würden — denn gerade dies ist das Demoralisierende im Haushaltsgeschehen. Aber von dieser heilsamen und sehr notwendigen Vorschrift hat sich der Deutsche Burfdestag ganz einfach (durch jährliche Klauseln in den Haushaltsgesetzen seit 1954) höchstselbst dispensiert! So ergaben sich für die mit Bewilligungswünschen stets wohlversehenen Abgeordneten Jahr um Jahr Extrakuchen, und über die ging es dann immer in einer Weise her, die von Verantwortung für die Steuergelder wenig erkennen ließ. Die 3 5 Milliarden Sonderbewilligungen vom Sommer 1957, die auf diese Weise zustande kamen, sind würdig, als Beispiel für das, was nicht geschehen darf, die Lehrbücher der Finanzwissenschaft noch auf Generationen hinaus zu zieren. "Aber das waren nun einmal unvermeidliche Dinge", hört man einwenden; "wir mußten in den Haushaltsplan doch die Verteidigungsausgaben einsetzen, zu denen wir uns außenpolitisch verpflichtet hatten Wir mußten also — das soll damit gesagt werden — einsetzen: 1956 7 3 Mrd (wozu dann 1 5 Mrd. Ausgabenreste aus 1955 kamen), 1957 9 Mrd (plus 5 1 Mrd. Ausgabenreste aus 1956), 1959 11 Mrd (plus 7 1 Mrd ! Ausgabenreste aus 1958).

Mußten wir das wirklich? Ist es eine zu weit hergeholte Idee, sich vorzustellen, daß wir etwa 1957, als die Ausgabenreste 3 Milliarden überstiegen hatten, mit unseren NATO Partnern ein Wort über die Sache gesprochen hätten des Inhalts: "Mit unserer Neubewaffnung kann es mit dem besten Willen nicht schneller gehen, als wir es jetzt fertigbringen. Ihr seid gewiß nicht diran interessiert, daß wir in unserem Haushalt Jahr um Jahr Milliarden an Ausgaben einsetzen, die sachgemäß auszugeben eine technische Unmöglichkeit ist. Bei voller Aufrechterhaltung unserer Verpflichtungen erbitten wir euer Einverständnis dazu, daß wir von jetzt an nicht mehr einsetzen, als wir voraussichtlich wirklich ausgeben können " Es ist nicht zu bezweifeln, daß darüber rasch ein Einverständnis zu erzielen gewesen wäre. Was uns das hätte ersparen können, davon gibt uns eine gewisse Vorstellung die eingehende Studie "Vertcidigungslasten", die kürzlich von selten des Bundes der Steuerzahler — zur Zeit so ziemlich die einzige Instanz in Deutschland, die sich um Ausgabenbeschränkung und Haushaltskontrolle wirklich kümmert! — veröffentlicht vorden ist. Dort ist u a zu lesen, daß (anscheinend nach dem Stand von 1958) in unserem neuen Heer auf 9 Mann l Offizier kam (gegenüber 25 Mann im Reichsheer 1913), auf 2 Mann l Unteroffizier (die Vergleichszahl für 1913 ist hier nicht angegeben, sie dürfte nach eigenen Erinnerungen aus meiner Militärdienstzeit bei 10 bis 12 Mann gelegen haben). Weiter ist dort zu lesen, daß wir bis 31. März 1959 an Rüstungsfirmen mehr als 2 Milliarden Vorschüsse geleistet haben, für die auch bis 15. März 1960 (also ziemlich ein Jahr nachher) überhaupt noch keine Lieferung erfolgt war. Das letztere wird mit weiteren Nachweisen gestützt und ergibt Zahlen, für die sich, wie eine "kleine Anfrage" vom 16. März 1960 zeigt, nun sogar wirklich der Bundestag zu interessieren begonnen hat.

Sicher ist auf diesem Gebiet noch vieles andere passiert, was nicht in dieser Schrift steht. Denn wie es zugeht, wenn 9 oder 10 Milliarden mit der (unausgesprochenen) Parole ausgegeben werden sollen, daß die peinlichen Ausgabenreste doch möglichst nicht unnötig groß werden sollten — das kann sich jeder denken, der einige Ahnung von den Dingen hat. Auf die Frage aber, wer denn eigentlich die Verwendung dieser Milliarden desVerteidigungshaushalts bei uns kontrolliert, bekommt man — sehr merkwürdige Antworten. Dann die Tragödie der Nichtanwendung des Art. 113 des Grundgesetzes — obwohl er seit elf Jahren in voller Kraft ist. Mit dieser Bestimmung, nach der Beschlüsse des Bundestags, die Ausgabenerhöhungen nach sich ziehen, der Zustimmung der Bundesregierung (und damit in erster Linie des Bundesfinanzministers) bedürfen, glaubte Höpker Aschoff nach dem Vorbild der englischen Finanzverfassung etwas gesichert zu haben, was uns vor einem Rückfall in die Dauermisere der Haushalts- und Steuergesetzgebung unter der Weimarer Verfassung bewahrt hätte. Worin besteht denn eigentlich der Kern dieser oft zitierten, aber natürlich den meisten nicht genau bekannten englischen Regelung? In dem kurzen Satz einer "Parliaments Ordinance" (Geschäftsordnungsbestimmung für das Unterhaus), die 1713 beim Übergang zur echten parlamentarischen Regierung unter Königin Anna vom Unterhaus selbst beschlossen wurde: "Das Haus wird keine Petition in Beziehung auf die Verwendung öffentlicher Gelder entgegennehmen oder auf irgendeinen Antrag für Gewährung oder Verwendung von Steuergeldern eingehen — außer sie wären von der Krone empfohlen " Das bedeutete also einen grundsätzlichen Verzicht des Hauses auf Finanzinitiative — außerhalb der Budgetberatung (während deren das Initiativrecht des Hauses durchaus zur Geltung kommt, aber auch immer zurückhaltend ausgeübt wird). Dieser seit zweieinhalb Jahrhunderten in England nicht nur bestehende, sondern unverbrüchlich befolgte Grundsatz ist die Grundlage für die starke Stellung des Finanzministers in England; er ermöglichte jene Entwicklung der Finanzpolitik, die immer in der ganzen Welt Achtung genossen hat und mit der England auch nach dem Zweiten Weltkrieg die großartige Leistung vollbracht hat, innerhalb von acht Jahren mit unerbittlich durchgeführter "austerhy" finanziell sich durchzukämpfen.

Es ist mir von Eindruck gewesen, was ein deutscher Bundestagsabgeordneter sagte, als ich einmal mit ihm über diese englische Regelung sprach: "Wie können wir unsere englischen Kollegen um diese Ordnung beneiden! Was wären wir erlöst, wenn wir bei uns eine derartige BeStimmung hätten, die uns davon dispensierte, dauernd f ür Vorschläge und Aufträge aus unserem Wahlkreis zur Verfügung stehen zu müssen, die dahin gehen, wie in Bonn Gelder flüssig zu machen sind. Wieviel mehr könnten wir uns dann der besten Seite unseres eigentlichen Berufs widmen, nämlich solide Arbeit in den Gesetzgebungskommissionen zu leisten " Doch hat auch 1949 niemand bei uns daran gedacht, eine Bestimmung dieser Art in unser Grundgesetz hereinzunehmen— das wäre Heroismus des Parlaments gewesen, und den soll man schon gar nicht erwarten. Aber der Wiederkehr der Misere aus der Weimarer Zeit, daß der Finanzminister das ganze Jahr hindurch sich auf Bewilligungsvorlagen aus dem Parlament einrichten muß und dadurch von weitschauender Planung in Finanzsachen, abgehalten wird, konnte man immerhin vorbeugen durch eine Bestimmung von der Art des Art. 113. Mit deren zielbewußter Handhabung hätte sich der Finanzminister auch bei uns freie Hand für seine Arbeit schaffen, hätte tt die Disziplinierung der Parteien, namentlich auch der eigenen Regierungspartei, erzwingen können.

Das hätte natürlich gleich in der ersten Legislaturperiode geschehen müssen — aber davon war gar keine Rede. Abgesehen von einem einzigen, unglücklich eingeleiteten und daher erfolglosen Versuch, mit Art. 113 etwas auszurichten (1953), hat man von Seiten des Finanzministeriums, wenn man von diesem Artikel überhaupt sprach, es nur immer in einer Weise getan, die am besten mit "Angst vor der eigenen Courage" gekennzeichnet wird. Eine Riesenchance für die Festigung der Stellung des Finanzministers und überhaupt für die ganze Ausrichtung unserer Finanzpolitik war damit versäumt.

Jetzt nach elf Jahren neuer Praxis das Versäumte nachzuholen, wird nicht leicht sein. Aber es ist immer noch so, daß dies den wirksamsten Schritt bedeuten würde, die Stellung des Bundesfinanzministers den Zeiterfordernissen anzupassen. Auf jeden Fall wird man, wenn es uns ernst ist mit dem Vorsatz, zu einer Finanzverfassung zu gelangen, mit der auch andere Finanzlagen als die jetzige gemeistert werden können, mit aktiver Anwendung dieses Art. 113 beginnen müssen, um damit das wieder auszugleichen, was neben der Suspendierung des § 75 der Haushaltsordnung das unverzeihlichste Versäumnis der vergangenen Jahre war , Pech haben wir gehabt mit einer dritten Möglichkeit, Undiszipliniertheiten in der parlamentarischen Behandlung des Finanzwesens zu verhindern: Der § 96 der Geschäftsordnung des Bundestags von 1951 hatte die sehr heilsame "Deckungsklausel" enthalten, wonach Anträge aus der Mitte des Bundestags, die neue Ausgaben mit sich bringen, stets von einem Ausgleichsantrag zu ihrer Deckung begleitet sein mußten. Diese Bestimmung ist auf Verfassungsklage der sozialdemokratischen Fraktion hin durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 1952 für ungültig erklärt worden, weil ein solcher Zwang eine im Grundgesetz nicht vorgesehene Einschränkung des Initiativrechts der Abgeordneten bedeute — obwohl doch eine Selbstdisziplinierung, die das Parlament in seiner eigenen, Geschäftsordnung beschlossen hat, seine Rechte eigentlich nicht schmälern könnte.

Die Schleusen für planlose Finanzaktionen während des ganzen Jahres waren nun wirklich geöffnet. Mit wieviel Milliarden Steuermehrzahlungen das deutsche Volk dieses Bundesverfassungs~ urteil hat bezahlen müssen, läßt sich schwer berechnen. Ganz hoffnungslos war die Lage nach Ergehen dieses Urteils übrigens nicht; denn seine Begründung enthält einen Passus, aus dem eigentlich noch etwas herauszuholen war: Das Fehlerhafte an diesem § 96 der Geschäftsordnung sei gewesen, so argumentiert das Bundesverfassungsgericht, daß er den Deckungszwang nur für Anträge von Mitgliedern des Bundestags forderte, nicht auch gleiches dem Bundesrat und der Bundesregierung auferlegte. Das eröffnete die Möglichkeit, wenn man auch für diese beiden eine ähnliche Bestimmung einfügte (die beiden nicht weh getan hätte), den wertvollen Grundgedanken des § 96 zu retten; aber dafür hätten im Bundestag Kräfte da sein müssen, denen die Ausgabenkontrolle etwas bedeutete — und solche Kräfte waren und sind nun einmal nicht da.