Verbandsfunktionäre und Beamte

R. S., Bonn

Soll es jetzt dahin kommen, daß verärgerte Verbandsfunktionäre Staatsbeamte, die ihnen unbequem geworden sind, durch Intervention beim Bundeskanzler in Schwierigkeiten bringen oder gar „abschießen“ können? Diese Befürchtung dringt sich auf, wenn man hört, daß der Bundeskanzler den Bundesarbeitsminister in einem frostigen Brief aufgefordert hat, ihm die Namen der Beamten zu nennen, die an der – von den ärztlichen Spitzenverbänden so heftig kritisierten – Novelle zur Krankenversicherung maßgeblich mitgearbeitet haben.

Diese Beamten haben im Auftrage und in ständiger Fühlungnahme mit ihrem Minister gehandelt. Auch die Sozialexperten der CDU/CSU bestätigten ausdrücklich, daß sie mit ihnen fair und loyal zusammengearbeitet haben.

Es wird Sache des Bundesarbeitsministers sein, den Bundeskanzler, den die Funktionäre der ärztlichen Spitzenverbände sehr einseitig informiert haben, über die Tatsachen zu unterrichten. Die Beamten haben nur nach Weisung gehandelt, wie es ihre Pflicht war. Offensichtlich gibt es bei uns aber Funktionäre, die da meinen, sie könnten zum Bundeskanzler gehen und ihm sagen: „Führer, befehl, damit sie folgen!“

Wir haben ein Grundgesetz. In ihm sind die Befugnisse der Abgeordneten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister festgelegt. Wenn ein parlamentarisches Gremium des Bundestages mit Mehrheit etwas beschließt, so kann dieser Beschluß zwar durch ein anderes parlamentarisches Gremium – in letzter Instanz durch das Plenum des Bundestages –, nicht aber durch einen Befehl des Bundeskanzlers umgestoßen werden.

Es war schon bisher das selbstbewußte Antichambrieren der Lobbyisten in Bonn kaum noch zu ertragen. Jetzt scheinen sie aber vom Antichambrieren zum Kommandieren übergehen zu wollen. Die Wendung der ärztlichen Funktionäre in ihrem Brief an den Kanzler, sie müßten ihn bitten, seine von einigen Sozialpolitikern der Partei „in Frage gestellte Autorität geltend zu machen“ – diese Wendung läßt sich nicht vereinbaren mit der in unserem Grundgesetz festgelegen Abgrenzung der Kompetenzen und auch nicht mit den in einer Demokratie üblichen Umgangsformen.