R. S., Bonn, im Dezember

Dem Bonner Landgerichtspräsidenten Dr. Becker soll es nicht an Schmiegsamkeit fehlen. Als die Leihwagenaffäre des damaligen Ministerialrats Kilb peinlich zu werden begann, wurde der Fall einer neuen Strafkammer übergeben, die ihn offensichtlich anders beurteilte; jedenfalls eröffnete sie das Hauptverfahren nicht. Die Auguren glaubten in dieser Wendung die geschickte Hand des Landgerichtspräsidenten zu erkennen: Er hatte zu einer sonst nicht üblichen Jahreszeit die Geschäftsverteilung neu regeln lassen und dabei den Buchstaben „H“ so gespalten (man spöttelte über H-Spalterei), daß die Kammer Quirini den unter dem Kennwort Hummelsheim laufenden Fall Kilb abtreten mußte.

Jetzt wurde bekannt, daß der Landgerichtspräsident während zweier Kriegsjahre einem Sondergericht in Köln angehörte, und daß seine Unterschrift mindestens unter einem juristisch stark umstrittenen Todesurteil steht. Es handelte sich dabei, wie man hört, um einen Fall von Plünderung nach einem Luftangriff. Der Plünderer soll nicht ganz zurechnungsfähig gewesen sein; es heißt, dies sei auch dem Gericht bekannt gewesen, das ihn aber dennoch zum Tode verurteilte. Dr. Becker behauptet heute, er habe sich der Abkommandierung zu dem Sondergericht nicht widersetzen können, und dort sei Härte eben einmal vorgeschrieben gewesen.

Beckers Tätigkeit am Sondergericht mußte sich zweifellos aus den Personalakten ergeben. Hat Justizminister Flehinghaus von Nordrhein-Westfalen diese Personalakte nicht geprüft, bevor er Dr. Becker auf den exponierten Posten setzte? Flehinghaus behauptet nämlich, ihm sei, als er Becker ernannte, von dessen Tätigkeit am Sondergericht nichts bekannt gewesen. Im Düsseldorfer Justizministerium soll es indes an warnenden Stimmen nicht gefehlt haben. Sie wurden offenbar überhört. Wollte Flehinghaus sie nicht hören? Er vertrat, als er noch Justitiar der Deutschen Bank war, Dr. Becker einmal in einem Verwaltungsgerichtsverfahren gegen den ehemaligen Justizminister Amelunxen. Die Bekanntschaft zwischen ihm und Becker reicht nun also schon mehrere Jahre zurück.. Der Fall zeigt, wie beachtenswert die Anregung ist, in dem kommenden deutschen Richtergesetz bei der Ernennung oder Beförderung eines Richters einer Richter-Vertretung ein Mitspracherecht einzuräumen, das wirksamer wäre als die bisher vorgesehene Anhörung. Die Unabhängigkeit des Richters ist nämlich nicht allein durch seine Unabsetzbarkeit und seine Unversetzbarkeit gewährleistet. Eine sehr wichtige Rolle spielt auch, von wem und wie er ernannt wird – und wessen Wohlwollen er zu einer Beförderung braucht.