Bis Ende Februar 1961 – und vielleicht sogar noch sehr viel länger – werden die Fernseher in der Bundesrepublik auf ein zweites Programm verzichten müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat durch eine einstweilige Anordnung die Sendung eines zweiten Programms bis zum 28. Februar untersagt. Erst dann wird das Gericht sein Grundsatzurteil im Fernsehstreit verkünden.

Mit einer einstweiligen Anordnung wurde in Bonner Regierungskreisen seit einiger Zeit gerechnet. Der selbstgefällige Optimismus, der dort zunächst geherrscht hatte, war schon seit Wochen ins Wanken geraten. Bei der Gründung der Deutschland-Fernsehen GmbH, und sogar noch später hatten der Bundesinnenminister, der Bundespostminister, der Bundesjustizminister und unter ihrem Einfluß auch der Bundeskanzler geglaubt, die Sache könne für den Bund kaum schiefgehen. Sie hatten gehofft, Tatsachen schaffen zu können, ehe das Urteil in Karlsruhe nach einem, wie man annahm, langen Rechtsstreit gesprochen sein würde. Sie hatten gemeint, schlimmstenfalls durch Verwaltungsakt Fernsehlizenzen vergeben zu können, und die Vorbereitungen für die Tele-West (Nordrhein-Westfalen) waren bereits weit gediehen. Aber durch alle diese Pläne machte das Bundesverfassungsgericht einen dicken Strich. Und auch die Länder, die ebenfalls schon ein zweites Programm angekündigt hatten, dürfen es vorläufig nicht ausstrahlen.

Vermutlich hätten die Fernseher nicht so lange auf ein zweites Programm warten müssen, wenn sich der Bund mit den Ländern rechtzeitig auf ein Verwaltungsabkommen geeinigt hätte. Zunächst waren es die Länder, die, von ihren Rundfunkanstalten schlecht beraten, jahrelang eine Verschleppungstaktik betrieben. Im Frühjahr 1960 und auch noch im Sommer aber bestand eine Chance, zu einer Einigung mit den Ländern zu kommen. Auch die sozialdemokratischen Länder, zum mindesten Bremen und Berlin, wären dafür zu gewinnen gewesen, wenn man ihnen hinsichtlich der Struktur der Aufsichtsgremien und der Besetzung einiger leitenden Posten Konzessionen gemacht hätte. Aber nun fühlte sich die Bundesregierung stark – stärker, als sie tatsächlich war.

Sollte das Grundsatzurteil von Karlsruhe, womit man nun in Bonn ernstlich rechnet, neue Verhandlungen zwischen Bund und Ländern notwendig machen, dann würde das zweite Fernsehprogramm im Wahlkampf wohl kaum noch eine große Rolle’spielen. Damit hätte aber seine Gründung gerade den Zweck, den man im Palais Schaumburg wohl zunächst vor Augen hatte, nicht erreicht. Daß die privatrechtliche Konstruktion – also die Rechtsform der GmbH. – in Karlsruhe nicht als zulässige Rechtsgrundlage für ein zweites Fernsehprogramm anerkannt werden dürfte, wird nun in Bonn auch von den Befürwortern dieser Lösung für sehr wahrscheinlich gehalten. Ein auf rein kommerzielle Basis gestelltes Fernsehen scheint nicht mehr allzu große Chancen zu haben. Die Deutschland-Fernsehen GmbH, hat denn auch ihre für den 20. Dezember geplante Aufsichtsratssitzung abgesagt.

Die viereinhalb Millionen Fernsehteilnehmer aber ärgern sich mit Recht über den unseligen Streit. Sie verlangten aus guten Gründen ein zweites Programm. Sie werden es auch bekommen, sogar noch ein drittes, aber nicht zum ersten Januar, sondern sehr viel später. Sie sind die Leidtragenden dieses mit vielen taktischen Kniffen geführten Streits. Robert Strobel