Der Platz am Steuer soll unter harten Gesetzen stehen

Von Werner G. Kleffel

Als im Jahre 1952 das „Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs“ erlassen wurde, fuhren auf unseren Straßen etwa zwei Millionen Kraftfahrzeuge. Sieben Jahre später gab es schon acht Millionen, und zu ihnen kamen noch etwa zwei Millionen „nichtzulassungspflichtiger“ Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor. Zum Führen von Kraftfahrzeugen sind heute ungefähr zwölf Millionen Bundesbürger berechtigt, ihre Zahl steigt ständig weiter. Im vorigen Jahre betrug die Zuwachsrate 1,3 Millionen.

Im selben Jahre 1959 haben sich mehr als 300 000 „Unfälle mit Personenschäden“ ereignet, dabei wurden 13 515 Menschen getötet und 403 968 Personen verletzt. Für das nun zu Ende gehende Jahr rechnet man mit etwa 15 000 Verkehrstoten. Mehr als 1,5 Millionen Verfahren wegen Verkehrszuwiderhandlungen sind gerichtlich anhängig geworden. Wie viele Verfahren dabei bereits durch Einstellung bei den Staatsanwaltschaften erledigt wurden oder erst gar nicht eingeleitet wurden, weil sie bereits durch polizeiliche Verwarnung gesühnt worden waren, läßt sich mit Zuverlässigkeit nicht feststellen, die Millionengrenze aber dürfte auch hier weit überschritten worden sein. Und dazu kommt natürlich noch die berühmte „Dunkelziffer“ der überhaupt nicht festgestellten Straftaten.

Diese Situation bildet die Grundlage für eine Reform des Straßenverkehrsrechtes- und -verfahrens, die teilweise gekoppelt ist mit der Reform des allgemeinen Strafrechts. Die Bundesregierung hat aber gemeint, im Kampf gegen den Verkehrstod und -unfall nicht länger warten zu dürfen. Sie hat daher jetzt dem Bundestag den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs“ (100 Seiten Umfang!) zugeleitet, in der Hoffnung, daß wenigstens noch dieses wichtige Gesetz vor den neuen Wahlen verabschiedet wird.

In Zukunft 500 DM Höchststrafe

Von den vor den Gerichten der Bundesrepublik jährlich anhängigen Verfahren betreffen etwa 1,2 Millionen reine Verkehr Übertretungen, die im weiten Umfange durch Geldstrafen gesühnt werden. Zum größten Teil sollen diese Zuwiderhandlungen in Zukunft aus dem kriminellen Strafrecht ausgeschieden werden, and zwar im Zuge der allgemeinen Strafrechtsreform. Da diese Strafrechtsreform aber noch auf sich werten lassen dürfte, ist es für die Masse der Verkehrsteilnehmer von einiger aktueller Bedeutung, daß die seit 1871 unverändert für Übertretungen geltende Höchststrafe von 150 Mark schon bald auf 500 Mark heraufgesetzt werden soll. Viele Gerichte haben bislang nur deshalb auf Freiheitsstrafen (Haft) erkannt, weil sie selbst in der gesetzlichen Höchststrafe von 150 DM keine ausreichende und fühlbare Bestrafung finden konnten.