J. K., Paris, im Dezember

Der seit Monaten andauernden Diskussion über die deutsche Konjunkturpolitik hat nun auch der Europäische Wirtschaftsrat in Paris (OEEC) in seinem Länderbericht über Deutschland ein neues Kapitel hinzugefügt. Es läßt sich dahin zusammenfassen, daß die bisher von den deutschen Behörden verfolgte Konjunkturpolitik für ungenügend, um nicht zu sagen für falsch gehalten wird, und neue Maßnahmen zu ihrer Vervollständigung empfohlen werden. Diese müssen nach Ansicht der OEEC-Experten, also auch der deutschen Vertreter in der OEEC, die den Bericht genau wie ihre Kollegen der anderen Mitgliedstaaten gebilligt haben, dreierlei Natur sein.

Erstens müssen die deutschen Kapitalexporte, ob sie öffentlich oder privat sind, auf eine Höhe gebracht werden, die dem Überschuß der deutschen Zahlungsbilanz entspricht. Sie müssen regelmäßiger erfolgen und den Fluktuationen des deutschen Kapitalmarktes entzogen werden. Das bedeutet, daß sie stärker als bisher von der öffentlichen Hand, d. h. aus Haushaltsmitteln, aufgebracht werden müssen.

Die OEEC-Experten lassen es sich nicht entgehen, den deutschen öffentlichen Stellen zu empfehlen, sie sollten sich an dem amerikanischen Staatshaushalt mit seinen bedeutenden Krediten an das Ausland ein Beispiel nehmen. Kurz, die OEEC ist der Ansicht, daß die Bundesregierung mehr für die Entwicklungsländer tun müsse. Durch die Blume wird im übrigen angedeutet, daß man Zweifel an dem Willen der Bundesregierung habe, sich als „guter Gläubiger“ aufzuführen.

Der Bericht kritisiert weniger die kreditpolitischen Maßnahmen, die bisher zur Bekämpfung der Konjunkturüberhitzung und der Zahlungsbilanzüberschüsse getroffen worden sind, als die Tatsache, daß man sich ganz auf diese einseitigen Maßnahmen verließ und sie nicht durch andere ergänzte. Dadurch habe sich die Lage noch verschlimmert, da die harte Geldpolitik und das relativ hohe Zinsniveau einen Zufluß von Auslandskapital auslöste und den deutschen Kapitalexport entmutigte.

Die OEEC empfiehlt daher als zweite Maßnahme die Aussetzung der Umsatzausgleichsteuer auf die Einfuhren, um diese zu beleben, und der Umsatzsteuerrückvergütung auf die Ausfuhren, um letztere zu erschweren. Auf diese Weise soll eine Verminderung der Warenbilanzüberschüsse erreicht werden. Über beide Maßnahmen, die praktisch auf eine Aufwertung der DM im internationalen Handel hinauslaufen, wird seit Monaten auch in der Bundesrepublik diskutiert.

Drittens wird der Bundesrepublik von den OEEC-Experten empfohlen, eine antizyklische Haushaltspolitik zu betreiben, insbesondere eine selektive Beschränkung der Investitionen in den Sektoren vorzunehmen, wo der Nachfragedruck besonders stark ist, also vor allem im Baugewerbe. Andere Mitgliedstaaten hätten im Verlauf der letzten Jahre mit Erfolg fiskalische Eingriffe zur Unterstützung ihrer Konjunkturpolitik unternommen.

Die Schweiz wird zwar in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich genannt, aber kurz zuvor hat die OEEC ihren Länderbericht über die Schweiz veröffentlicht, in der neben einigen Empfehlungen zur Modernisierung der Landwirtschaft und gewisser Industriezweige, wie insbesondere der Uhrenindustrie, der allgemeinen schweizerischen Konjunkturpolitik und der von den schweizerischer, Banken freiwillig getroffenen Maßnahmen zur Abdämmung der Kapitalzuflüsse Lob gezollt wird. Es wurde besonders auf das Vorhandensein sogenannter Krisenreserven in der Schweiz hingewiesen, die in den Jahren der Hochkonjunktur zurückgestellt werden, um in Krisenjahren zur Konjunkturstützung eingesetzt zu werden.