J. K., Paris, im Dezember

Die Konvention über die Nachfolgeorganisation des europäischen Wirtschaftsrats (OEEC), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), ist termingerecht Mitte Dezember in Paris unterzeichnet worden. Ursprünglich sollte das Schlußkommuniqué des Ministerrats der 20 Signatarstaaten mit der Feststellung beginnen, daß „eine neue Epoche“ in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der westlichen Staaten begonnen habe. Auf Vorstellungen einiger europäischer Minister begnügte man sich schließlich mit der viel schlichteren Einleitung, daß die Vereinigten Staaten und Kanada sich den 18 OEEC-Staaten angeschlossen und beschlossen haben, die Konvention über die neue Organisation zu unterzeichnen.

Solche Schlichtheit stand den Ministern in Anbetracht des von ihnen bzw. ihren Sachverständigen ausgearbeiteten Vertragswerkes sicher besser an. An die Stelle der straffen OEEC-Organisation mit ihren zahlreichen, von den Mitgliedern freiwillig übernommenen Verpflichtungen tritt in voraussichtlich einem bis eineinhalb Jahren eine Organisation mit Leiter gesteckten Zielen, aber ohne vertragliche Verpflichtungen. Daß die Konvention schließlich auch von den OEEC-treuesten Mitgliedern gebilligt wurde, hat seinen Grund in der einfachen Überlegung des „entweder das oder gar nichts“. Sollte die sterbende OEEC durch etwas Neues ersetzt werden, so mußte den amerikanischen Gegebenheiten Rechnung getragen werden.

Für die Inhaltslosigkeit des Konventionstextes war in erster Linie die amerikanische und kanadische Haltung, viel weniger die Haltung der im amerikanischen Schatten agierenden Franzosen, ausschlaggebend. Die Rücksicht auf die Vorrechte des amerikanischen Kongresses in allen wirtschaftspolitischen Fragen hat den amerikanischen Unterhändlern, an deren guten Willen es gewiß nicht gefehlt hat, buchstäblich die Hände gebunden. Der OEEC, die sowieso nicht mehr zu retten war, ist durch den Beitritt der Vereinigten Staaten und Kanadas das Sterben leichter gemacht worden. Man möchte so. gern hoffen, daß durch diesen Beitritt wieder frisches Blut in die Zusammenarbeit der freien westlichen Wirtschaften gebracht worden ist, und insbesondere die europäischen Staaten sich des engen Zusammenhalts erinnern, den sie während ihrer schweren Aufstiegsjahre unter der Ägide der OEEC bewiesen haben. Aber vorläufig ist das nur eine Hoffnung.

Die Konvention legt nur die großen Ziele der neuen Organisation, nämlich Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Ausbau des Handels-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehrs fest, aber nicht die Mittel, um diese Ziele in möglichst wirksamer Weise zu erreichen. In Artikel 5 der Konvention wird lediglich erklärt, daß die Organisation, um diese Ziele zu erreichen, Beschlüsse fassen, Empfehlungen an die Mitglieder richten und Vereinbarungen mit Mitgliedern, Nichtmitgliedern und internationalen Organisationen treffen kann. Alle Beschlüsse und Empfehlungen müssen einstimmig gefaßt werden, sofern die Organisation nicht in Sonderfällen, ebenfalls einstimmig, anders beschließt (Artikel 6). Stimmenthaltung steht der Inkraftsetzung von Beschlüssen oder Empfehlungen nicht entgegen, was theoretisch den europäischen Staaten Beschlußfähigkeit in europäischen Angelegenheiten, die die beiden amerikanischen Staaten nicht interessieren, erlaubt. Aber über dem Ganzen hängt nach das Damoklesschwert des Vetorechts. Man mag einwenden, daß dieses Recht auch in den OEEC-Satzungen stand. Aber aus der Not der Nachkriegsjahre machten die OEEC-Staaten eine Tugend und übten dieses Recht kaum aus.

Gewiß ist von dem vorbereitenden Ausschuß ein „Bericht“ ausgearbeitet worden, der die Modalitäten der Zusammenarbeit in der neuen Organisation in zahlreichen Fällen präzisiert, der ein Ventil ist, durch das eine Anzahl von Akten und Beschlüssen der alten in die neue Organisation hineingeschleust werden können, wenn allseitiger guter Wille dazu besteht; aber der Bericht ist von den Ministern nur gebilligt, nicht unterzeichnet worden. Er ist daher auch nicht ratifizierungsbedürftig und stellt keinen Staatsvertrag dar. Er ist bestenfalls ein blasser Ersatz für den abgeschafften Liberalisierungskodex der OEEC und für zahlreiche andere Instrumente, die sich in der Vergangenheit als so nützlich erwiesen haben. Selbst das Protokoll Nr. 3, das die Bestimmung und den Aufgabenbereich des neuen Handelskomitees einigermaßen präzisiert und der Konvention ursprünglich angeschlossen werden sollte, ist auf amerikanisches Verlangen – aus Angst vor dem Kongreß! – zu einem bloßen’ Zusatzdokument des Berichtes degradiert worden, also ebenfalls für die Regierungen juristisch nicht bindend.

Der amerikanische Staatssekretär Dillon, der vor genau einem Jahr die Initiative zur Errichtung der neuen Organisation ergriff und anläßlich des Unterzeichnungsakts im Uhrensaal des Quai d’Orsay die Konvention ein „historisches Dokument“ nannte, hätte sicherlich mehr überzeugt, wenn die Unterzeichnung in die Regierungszeit der neuen Verwaltung Kennedy gefallen wäre. Niemand kam heute voraussagen, wie sich der Kongreß zu der Konvention stellen wird. Der Generalsekretär der neuen Organisation, Thorkil Kristensen, hat zwar seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, daß die Konvention im Verlaufe des ersten Halbjahres 1961 von mindestens 15 Mitgliedstaaten ratifiziert werden würde, so daß sie zum 30. September 1961 in Kraft gesetzt werden könne, aber die Einhaltung dieses Termins wird ganz von der Haltung des amerikanischen Kongresses abhängen. Sicherlich werden sich nicht 15 europäische Staaten finden, die die Ratifizierung vor der Zustimmung des Kongresses zur Konvention vornehmen werden. Der Kongreß muß also gleich in der ersten Session nach den Wahlen, die im Januar beginnt und Ende August 1961 zu Ende geht, die Konvention ratifizieren, wenn sie zu dem erhofften Datum in Kraft gesetzt werden soll. Wenn man sich daran erinnert, wie langsam die amerikanische Verwaltungsmaschine nach jeder Präsidentenwahl anläuft, mögen berechtigte Zweifel an der Einhaltung dieses Termins am Platz sein.