H. W., Kiel

In Kiel ist zwischen der Regierung und dem Parlament ein heftiger Streit entbrannt, in dem es darum geht, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß Regierungsvertreter aus seinen nichtöffentlichen Sitzungen ausschließen darf oder nicht. Der Ausschuß sagt ja, die Landesregierung sagt nein, Schleswig-Holsteins Justizminister Dr. Leverenz will jetzt den Geschäftsordnungsausschuß des Landtages einschalten, um diese Frage zu klären.

Der schleswig-holsteinische Landtag hatte, als der Fall des nationalsozialistischen Euthanasieprofessors Heyde (Sawade) aufgedeckt wurde, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß eingesetzt. Dieser sollte prüfen, wer im nördlichsten Bundesland von der Identität des Flensburger Nervenarztes Dr. Sawade mit dem Euthanasieprofessor Heyde gewußt und dieses Wissen für sich behalten hatte. Auf einen einfachen Nenner gebracht, lautete die Frage so: Wer deckte Dr. Heyde und machte es ihm möglich, nicht nur in Flensburg unbehelligt zu leben, sondern auch noch als Gutachter bei Sitzungen der schleswig-holsteinischen Sozialgerichte zugelassen zu werden.

Dieser Ausschuß nun hat viele Sitzungen abgehalten, öffentliche und nichtöffentliche. In der letzten diesjährigen Sitzung wurde der Schleswiger Sozialrichter Dr. Meinicke-Pusch vernommen. Er war erst bereit, auszusagen, als sich der Ausschuß damit einverstanden erklärte, daß die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Dieser „ausgeschlossenen Öffentlichkeit“ gehörte nun auch Ministerialrat Dohle vom schleswig-hosteinischen Justizministerium an, der im Auftrag seines Ministers an der Sitzung teilnehmen wollte. Auf seine ausdrückliche Bitte hin, zugelassen zu werden, reagierte der Ausschuß mit einem deutlichen „Nein“. Der Ministerialrat mußte den Saal verlassen.

Die Aussage von Meinicke-Pusch führte dazu, daß der Ausschluß beschloß, für Januar zehn weitere Zeugen zu laden, und zwar im wesentlichen Justizbeamte des Landes (unter ihnen den Generalstaatsanwalt Voß, sowie die früheren Staatsanwälte Bourwieck, jetzt Wehrbereichsverwaltung Kiel, und Bessel-Lock, jetzt Verfassungsschutzamt Köln). Ausschußvorsitzender Dr. Roloff von der CDU erklärte nach der Sitzung, man sei „ein ganzes Stück weitergekommen“. Einem Ersuchen des Justizministers, ihm das Wortprotokoll der Sitzung zu überlassen, kam der Ausschuß nicht nach.

Der Ausschuß habe durchaus rechtens gehandelt, meinte Dr. Roloff weiter. Einen Vertreter des Justizministeriums auszuschließen, sei aufgrund der Paragraphen 15 und 16 der Landessatzung möglich gewesen. Der Ausschuß habe auch keineswegs vor, von dieser Marschroute abzuweichen. Mit anderen Worten: er wird auch fortan so handeln, wenn er es für erforderlich hält.

Der schleswig-holsteinische Justizminister vertrat eine andere Meinung. Der Ausschuß habe, so erklärte Dr. Leverenz, gegen geltendes Recht verstoßen. Der Minister verwies auf ein Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes. In diesem Urteil wurde eine vom niedersächsischen Landtag beschlossene Gechäftsordnung für verfassungswidrig erklärt, nach der Untersuchungsausschüsse berechtigt sein sollen, Vertreter der Landesregierung von den Beratungen auszuschließen. Und diese Bestimmung der niedersächsischen Verfassung, sagte der Minister, stimme mit der schleswig-holsteinischen in den Artikeln 15 und 16 exakt überein. Es sei verfehlt, wenn der Ausschuß versuche, Aussagen auf Wegen zu erreichen, die von der Verfassung abwichen.