Daß viele Köche den Brei verderben, beweist einmal mehr das Schicksal jenes Planes, Kapitalinvestitionen im Ausland steuerlich reizvoller zu gestalten. Ein kräftiges Steuergericht sollte da in Bonn zubereitet werden, auf daß neue Energien zur Gründung von Produktionsstätten im Ausland und zur Beteiligung an ausländischen Personen- und Kapitalgesellschaften geweckt werden, und nun wird wohl nicht mehr als ein dünnes Süpplein serviert werden.

Das von den Spitzenorganisationen der Wirtschaft den Bonner Regierungsressorts schon vor längerem offerierte Rezept zur steuerlichen Förderung von Auslandsinvestitionen ließ jedenfalls allen Interessierten das Wasser im Munde nur so zusammenlaufen. Nach dem „Man-nehme“-Rezept schlugen sie vor, die Auslandsinvestitionen bei den inländischen Unternehmen nur zu 80 vH zu aktivieren. Dazu sollte mit steuerlicher Wirkung die Bildung passiver Risikoposten zugelassen werden, die nach Ablauf eines auflösungsfreien Zeitraumes, etwa nach 5 Jahren, ratenweise wieder aufzulösen wären. Außerdem sah das Rezept die Befreiung der im Ausland einzusetzenden Vermögen von den vermögensabhängigen Steuern in der Bundesrepublik vor, ferner Erleichterungen bei der steuerlichen Behandlung von Einkünften aus Auslandsinvestitionen. Hier sollte, sofern Doppelbesteuerungsabkommen nicht vorliegen, der derzeitige Einkommensteuerpauschalsatz von 25 auf 10 vH ermäßigt werden. All das versprach in der Tat ein üppiges Mahl. Dem Bundeswirtschaftsminister hätte es auch vorzüglich gemundet: er weiß doch nur zu gut, daß die erst jüngst geschaffenen Möglichkeiten zur staatlichen Risikoabsicherung von Auslandsinvestitionen die Privatinitiative auf diesem Gebiet kaum ermuntern konnten. Nach wie vor sind es jährlich nur wenige hundert Millionen DM, die – bei einem Exportvolumen von rund 50 Mrd. DM – für direkte Kapitalinvestitionen im Ausland ausgegeben werden. Warum? Weil die deutsche Besteuerung den hier anfallenden Risiken einfach nicht Rechnung trägt. Da hilft es wenig, die deutschen Zahlungsbilanzüberschüsse zu beschwören, die einen privaten Kapitalexport zwingend notwendig machen; auch der Hinweis fruchtet wenig, daß die staatliche Entwicklungshilfe ohne privatwirtschaftliche Unterstützung Stückwerk bleiben muß.

Und es kam, wie es kommen mußte: als das Bundeskabinett einen Grundsatzbeschluß über die steuerliche Förderung von Auslandsinvestitionen fällen mußte, standen nur noch gewisse Abschreibungserleichterungen zur Diskussion. In welcher steuertechnischen Form – als Sonderabschreibung, Wertberichtigung oder Rücklage – sie gewährt werden sollten, auch darüber wurde lange gestritten. Als ob mit derartigen Abschreibungsvergünstigungen allein ein breiter Kapitalstrom in die Entwicklungsländer ausgelöst werden könnte! Mit einer Ermächtigung an die Bundesregierung, günstigere Abschreibungssätze – in welcher Form auch immer – zu gewähren, wollte man sich schließlich zufriedengeben. Daß dann die Herren vom Bundesjustizministerium ein dickes Haar in dieser vagen Ermächtigungssuppe fanden, konnte nicht ausbleiben. Denn Artikel 80 des Grundgesetzes will Ermächtigungen des Parlaments an die Bundesregierung nach Art und Ausmaß genau fixiert wissen. Und schließlich mußte der Bundeswirtschaftsminister auch seinen Kollegen vom Finanzressort bemühen, der denn auch prompt – mit einem Blick auf seine Einnahmen – vor einem „Zuviel“ an Begünstigung warnte. Er wußte sich dabei in guter Gesellschaft der Eigentums- und Sozialpolitiker, denen es von allem Anfang an verwerflich schien, heute noch „die Großen“ der Wirtschaft mit neuen Steuererleichterungen für Zwecke der Vermögens- und Eigentumsbildung zu bedenken. Denn kleine und mittlere Unternehmen würden ja gar nicht in der Lage sein, diese Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, um etwa in Afrika oder Asien Zweigbetriebe aufzubauen.

Ein besseres Musterbeispiel dafür, wie wirtschaftspolitisch sinnvolle Pläne im Gestrüpp der Bonner Ressortmeinungen zerfetzt werden können, kann es wahrlich nicht geben. Zu viele Köche... ch.