Doch selbst eine solche Vorsorge gilt gemeinhin als Sünde wider den Geist der guten Konjunktur. Unzählige Argumente sind denn auch in der jüngsten Konjunkturdiskussion gegen die Erteilung entsprechender Ermächtigungen an die Regierung vorgebracht worden: Allein psychologisch würden sie „contraproduzent“ wirken; man dürfe bei etwas erhöhter Temperatur nicht gleich Penicillin geben; eine solche konjunkturpolitische „Aufrüstung“ sei unnötig, weil sich die Konjunktur im Ausland ja schon abschwäche; jeder Interventionismus mache weitere Staatseingriffe erforderlich. Oder auch: Es dauert viel zu lange, bis die gesetzlichen Grundlagen hierfür geschaffen wären, so daß dann nur zu leicht die genau gegenteilige Therapie das „Gebot der Stunde“ sein könnte. Auch die „bürokratische Prozedur“ würde eine viel zu lange Laufzeit für sich beanspruchen. Und schließlich sei zu bedenken, welch ein Mißbrauch mit derartigen Ermächtigungen, siehe Weimarer Republik, getrieben werden könnte.

Aber gerade das Argument vom „zu spät“ schlägt am allerwenigsten durch. In jeder Hochkonjunkturphase ist es bislang mit Erfolg in die Debatte geworfen worden, um unliebsame Maßnahmen der Regierung ad absurdum zu führen: ehe der Bundestag beschlossen haben wird, so hieß es immer wieder, werde es schon wieder eine andere Konjunkturphase geben. Immer wurde „schnelles Handeln“ als das Gebot der Stunde gefordert – mit dem Hintergedanken freilich, damit zu erreichen, daß möglichst überhaupt nichts geschehe. Spätestens im Frühjahr nächsten Jahres, wenn die saisonale Winterflaute überwunden ist, wird nun aller Voraussicht nach dieses Debattieren von vorn beginnen ...

Was also wäre zu tun? Nun, auch wir kennen keine konjunkturpolitische Wunderwaffe, die allein alle konjunkturellen Spannungen mit einem Schlage lösen könnte. Wir halten es mit dem Präsidenten des DIHT, also des Deutschen Industrie- und Handelstages, Alwin Münchmeyer, der zur Konjunkturtherapie eine ganze Reihe „gebräuchlicher Mittel“ empfiehlt. Und mit Müller-Armack, der zur Bekämpfung des Ungleichgewichts in einem Lande mit überdurchschnittlicher Expansion in erster Linie an Maßnahmen zur Erweiterung des Angebots denkt. Manipulationen der bei der Einfuhr zu erhebenden Umsatzausgleichsteuer – je nach Konjunkturerfordernis – sind hier an erster Stelle zu nennen, weil eben hinsichtlich mengenmäßiger Liberalisierung und Zollpolitik die Möglichkeiten zu Einfuhrerleichterungen so gut wie ausgeschöpft sind.

Der Bundestag müßte den Bundeswirtschaftsminister also ermächtigen, zu gegebener Zeit diese steuerliche Einfuhrbelastung zu ändern. Wobei er sich durchaus, wie es bei Zollvorlagen der Regierung der Fall ist, ein Mitspracherecht sichern könnte. Daß mit Hilfe derartiger Ermächtigungen – natürlich müßten sie, nach Artikel 80 des Grundgesetzes, in ihrem Umfang genau umrissen sein – auch eine liberalere Handhabung der staatlichen Marktordnungsgesetze (vornehmlich bei Agrarerzeugnissen) möglich erscheint, sei hier gleich am Rande erwähnt.

Damit hätte der Gesetzgeber seine Pflicht in puncto Angebotserweiterung bereits erfüllt. Was dann noch auf diesem Gebiet getan werden konnte – stärkere Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften, Verlagerung von öffentlichen Aufträgen in das Ausland und so weiter –, bedarf kaum noch seiner Mithilfe. Das ist im wesentlichen Sache der Exekutive.

Bleiben daneben noch Maßnahmen zur Einschränkung der Nachfrage, die gesetzgeberischer Unterstützung bedürfen. Hier bietet sich dem Gesetzgeber ein weites Feld der Betätigung. Da ist insbesondere die antizyklische Finanzpolitik. Die öffentliche Hand – Bund, Länder und Gemeinden – sollten Kaufkraft (sprich Steuereingänge) bei der Notenbank stillegen. Aber kein Gesetz schützt diese stillgelegten Gelder vor dem Zugriff der vom Wahlkampf-Fieber erfaßten Abgeordneten ... Wie wäre es also mit einem „Budgetausgleichs-Fonds“, in den, auf Grund eines Gesetzes, die einen bestimmten Prozentsatz übersteigenden Steuereinnahmen abgeführt werden müßten? Der einzelne Stadtkämmerer ist schlechterdings überfordert, freiwillig auf einen längst fälligen Schulneubau zu verzichten, wenn er das Geld dazu in der Hand hat. „Sofern der augenblickliche Rechtszustand nicht ausreicht, die stillgelegten staatlichen Mittel dem Zugriff der Parlamente zu entziehen, müssen entsprechende gesetzliche Änderungen unverzüglich beschlossen werden“ – so meint DIHT-Präsident Münchmeyer.

Aber auch die Wirtschaft muß mitziehen. Sie hat sich zwar schon bereit erklärt, auf freiwilliger Basis eine Anleihe in Höhe von 1,5 Mrd. Mark zu zeichnen. Was aber, wenn diese 1,5 Mrd. Mark nicht ausreichen, um die überschäumende Nachfrage einzudämmen? Dann müßte durch verschärfte Steuervorauszahlungen Geld abgeschöpft werden. Auf diese Weise könnten mindestens 2 Mrd. Mark zusätzlich aus dem volkswirtschaftlichen Kreislauf gezogen werden. Aber auch für diese Liquiditätsabschöpfung im Wege erhöhter Steuervorauszahlungen – ein Vorschlag des Abgeordneten Pferdmenges, der damit einer (früheren) Anregung der Bundesbank folgte – bedarf es eines Gesetzes. Wo ist es?